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Kulmbacher Stadtrat: Nachrücker für Schramm in der Kritik | BR24

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Peter Bastobbe, Henry Schramms Nachfolger im Kulmbacher Stadtrat, steht wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung in der Kritik.

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    Kulmbacher Stadtrat: Nachrücker für Schramm in der Kritik

    Peter Bastobbe (CSU) steht in der Kritik. Der Zahnarzt folgt auf Henry Schramm im Kulmbacher Stadtrat und soll Patientendaten für Wahlwerbung missbraucht haben.

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    Von
    • Thorsten Gütling

    Kulmbachs abgewählter Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) wird sein Stadtratsmandat nicht annehmen. Das hatte Schramm am Dienstag (07.04.20) bekannt gegeben. Für Schramm wird nun der 56-jährige Zahnarzt Peter Bastobbe (CSU) in den Stadtrat nachrücken.

    Bastobbe will Stadtratsmandat annehmen

    Auf Nachfrage des BR heißt es im Kulmbacher Rathaus, Bastobbe habe bereits erklärt, dass er das Mandat annehmen wolle. Unterdessen untersucht das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht Verstöße, die der Zahnarzt im Zuge des Kommunalwahlkampfes begangen haben soll. So soll Bastobbe Wahlwerbung an seine Patienten verschickt haben und dazu Daten verwendet haben, die diese der Praxis ausschließlich zu Behandlungszwecken anvertraut hätten.

    Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung

    Wie es aus dem Landesamt auf Nachfrage des BR heißt, stehe bereits fest, dass Bastobbe solche Verfehlungen begangen und damit gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen habe.

    "Die datenschutzrechtliche Bewertung steht aber auf Grundlage der hier bekannten Informationen bereits jedenfalls insoweit fest, als klar ist, dass die im vorliegenden Fall stattgefundene Verwendung von personenbezogenen (Adress-)Daten von Patienten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist (...)." Alexander Filip, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht

    Die Behörde erwarte eine Stellungnahme des Zahnarztes, bevor sie dessen Verhalten sanktioniere. Grundsätzlich habe das Landesamt die Möglichkeit, Verwarnungen auszusprechen und Geldbußen zu verhängen. Mit einer Entscheidung sei Ende April zu rechnen.

    Patienten wendeten sich an die Presse

    Die Verstöße wurden bekannt, nachdem sich Patienten an die Bayerische Rundschau gewandt hatten. Der Zeitung zufolge sei Bastobbe für seine Verfehlungen bereits von der Bayerischen Landeszahnärztekammer und dem Zahnärztlichen Bezirksverband Oberfranken kritisiert worden. Letzterer erwarte ebenfalls eine Stellungnahme Bastobbes wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berufsrecht.

    Bastobbe will sich nicht erklären

    Auf Nachfrage des BR wollte Bastobbe keine Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Das Mandat für den Stadtrat nehme er aber an. Bastobbe holte bei der Stadtratswahl 3.538 Stimmen und landete damit auf Platz zehn der Liste der CSU. Der Zahnarzt, der eine Praxis in Mainleus (Lkr. Kulmbach) betreibt, kandidierte auch für den Kreistag, schaffte den Einzug in dieses Gremium aber nicht.

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