BR24 Logo
BR24 Logo
Alles zur Maskenpflicht

Kulmbach: Stichwahl findet trotz Verdachts auf Wahlbetrug statt | BR24

© picture alliance/Michael Runkel

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen zwei Personen in Kulmbach, die in Verdacht stehen, die Kommunalwahl manipuliert zu haben.

Per Mail sharen

    Kulmbach: Stichwahl findet trotz Verdachts auf Wahlbetrug statt

    Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in Kulmbach gegen zwei Personen, die in Verdacht stehen, eine geringe Anzahl an Wahlunterlagen unrechtmäßig vernichtet zu haben. Trotz laufender Ermittlungen soll die Stichwahl in Kulmbach stattfinden.

    Per Mail sharen

    Zwei Mitarbeiter aus dem Kulmbach Rathaus stehen im Verdacht, im Vorfeld der Stichwahl am Sonntag (29.03.20) Wahlbetrug begangen zu haben. In einer gemeinsamen Presseerklärung der oberfränkischen Polizei und der Bayreuther Staatsanwaltschaft heißt es, dass gegen die zwei Beschuldigte ermittelt werde.

    Größenordnung: Drei bis fünf Wahlbriefe

    Noch ist aber unklar, ob es sich dabei wirklich um Betrug handle, oder aber um die rechtmäßige Vernichtung von unbrauchbaren Stimmzetteln. Bereits am Mittwoch (25.03.20) gingen wohl Hinweise ein, dass zwei Mitarbeiter des Rathauses Briefwahlunterlagen vernichtet haben sollen. Es soll sich dabei nicht um eine große Anzahl, sondern um drei bis fünf Stück gehandelt haben, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Daraufhin wurde Beweismittel zur weiteren Auswertung sichergestellt.

    Rechtmäßige Vernichtung noch nicht ausgeschlossen

    Die Beschuldigten und Zeugen wurden bereits befragt. Es wird nun überprüft, ob die Vernichtung der Unterlagen gezielt erfolgte, um das Wahlergebnis zu verfälschen oder ob dies aus einem anderen Grund womöglich rechtmäßig erfolgte. Beispielsweise könnten auch einfach unbrauchbar gewordene Unterlagen ausgetauscht worden sein, heißt es weiter. Eine endgültige Bewertung und Entscheidung könne erst nach Vorliegen aller Beweisergebnisse erfolgen, so die erste Einschätzung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

    Stichwahl soll in Kulmbach auf jeden Fall stattfinden

    Unterdessen heißt es aus dem Kulmbacher Landratsamt, dass die Stichwahl am Sonntag auf jeden Fall stattfinden werde. "Die Wahl wird auf jeden Fall durchgeführt", sagte ein Sprecher des Landratsamts der Deutschen Presseagentur am Freitag (27.03.20). Nach Feststellung des Ergebnisses werde die Wahl ohnehin vom Landratsamt überprüft. Dabei würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft "von zentraler Bedeutung" sein.

    Wahlrechtsexperten werden eingeschaltet

    Die Entscheidung sei in Abstimmung mit der Regierung von Oberfranken, dem bayerischen Innenministerium und Wahlrechtsexperten getroffen worden, hieß es weiter. Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) muss sich in der Stichwahl Ingo Lehmann (SPD) stellen. Schramm bekam im ersten Wahlgang 45,5 Prozent, sein Herausforderer 35,5 Prozent. Beide Kandidaten zeigten sich angesichts einer möglichen Wahlmanipulation schockiert.

    Ermittlungen auch in Bad Steben

    Auch in Bad Steben (Lkr. Hof) ermitteln gerade Polizei und Staatsanwaltschaft: Dort soll die Gemeinderatswahl gefälscht worden sein, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach einer anonymen Anzeige hätten die Beamten am Donnerstag (26.03.20) die Räume der Stadtverwaltung durchsucht und Wahlunterlagen beschlagnahmt.

    Tätern drohen hohe Strafen

    Wer das Ergebnis einer Wahl fälscht, dem droht nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.