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"Kuhhandel"-Vorwurf: Schlagabtausch zwischen Grünen und Aiwanger | BR24

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Einen Kuhhandel zulasten der Hotel- und Gastronomiebetriebe in Bayern - so nennen die Grünen das, was Wirtschaftsminister Aiwanger mit Versicherungen ausgehandelt hat. Aiwanger wehrt sich.

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"Kuhhandel"-Vorwurf: Schlagabtausch zwischen Grünen und Aiwanger

Die Rede ist von einem "Kuhhandel" des Ministers mit Versicherungsunternehmen: Die Grünen kritisieren die von Hubert Aiwanger ausgehandelte Kulanzregelung für Gastronomen. Der Wirtschaftsminister weist die Vorwürfe zurück.

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Von
  • Johannes Reichart

Die politischen Wogen schlagen hoch bei einem Thema, das eigentlich als abgeräumt galt: Hotels und Gaststätten sollen dank einer gefundenen Kulanzregelung Zahlungen für den derzeit eingeschränkten Betrieb erhalten, doch es scheint in den Details zu knirschen.

Der Hintergrund: Eigentlich sind die Gastwirte gegen Ausfälle versichert. Doch die Anbieter der sogenannten Betriebsschließungsversicherungen weigern sich, Geld auszuzahlen, da es in den Policen keine Regelungen für den Fall einer Pandemie gäbe. Zudem dürften Beherbergungsbetriebe weiterhin Geschäftsreisende unterbringen, lokal Essen liefern oder zur Abholung anbieten, argumentieren die Versicherer. All das erfülle nicht die formalen Kriterien einer "Betriebsschließung".

Da sich manche Versicherungen weigerten, Geld auszuzahlen, hat das bayerische Wirtschaftsministerium mit den Branchenverbänden und einzelnen Versicherungen eine Kulanzregelung ausgehandelt: Hotels und Gaststätten in Bayern erhielten nun doch 10 bis 15 Prozent des eigentlich im Falle einer Schließung vertraglich ausgemachten Tagessatzes.

Grüne: "Kuhhandel" zwischen Aiwanger und Versicherungsbranche

Die Grünen kritisieren den Kompromiss als "Kuhhandel" zwischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Versicherungsbranche, da er die Betriebe vor neue Probleme stelle. Die Kritik: Laut Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann mussten die Gaststätten für die Auszahlung der Gelder im Gegenzug zusichern, später auf rechtlichen Schritte gegenüber den Versicherungsunternehmen zu verzichten. "Der Deal" sei – so Hartmann wörtlich - "für den hemdsärmeligen Minister eine Nummer zu groß".

Weiter heißt es in der gemeinsamen Erklärung mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann: "In der Öffentlichkeit spielt Minister Aiwanger gern den Retter unserer Wirtsleute. Tatsächlich hat er diese mit einer Intervention zum Thema Betriebsschließungsversicherung aber in erhebliche Schwierigkeiten gebracht". Manche Behörden lehnten die Anträge von Gaststätten für Kurzarbeitergeld derzeit mit Verweis auf die Versicherungsprämien ab, so ein Sprecher der Grünen-Fraktion.

Aiwanger kontert: "Stimmungsmache unter der Gürtellinie"

Das Wirtschaftsministerium bestreitet das: Die Regelungen seien extra so getroffen worden, dass weiterhin Kurzarbeitergeld bezogen werden kann. Gleichzeitig kontert Hubert Aiwanger in einer Mitteilung: "Die Grünen versuchen hier, unter der Gürtellinie Stimmung zu machen."

Der Kompromiss sei in dieser Form einzigartig in Deutschland: "Bisher gibt es außer unserem bayerischen Lösungsvorschlag keinen einzigen", so Wirtschaftsminister Aiwanger. Das Ergebnis werde von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, dem Hotel- und Gaststättenverband und der Versicherungswirtschaft mitgetragen, so Aiwanger in der schriftlichen Mitteilung: "Die haben auf alle Fälle mehr Sach- und Fachkompetenz als Herr Hartmann und seine grüne Kollegin in Berlin."

Für die Hoteliers und Gastronomen sei der Kompromiss freiwillig: "Wer meint, per Klage oder Verhandlung mit seiner Versicherung eine bessere Lösung zu finden, kann das tun und bei der Vielzahl der Fälle erreicht eventuell jemand auch mehr - oder eben am Ende gar nichts", so Aiwanger.

Grünen fordern Nachverhandlungen, Ministerium zufrieden

Die Grünen fordern trotzdem, dass der Wirtschaftsminister mit den Versicherern nachverhandelt, dass niedrige Pauschalbeträge nicht an den Verzicht auf vertragliche Ansprüche geknüpft werden können. Auf die Forderungen reagiert Aiwanger verschnupft: "Herr Hartmann soll mir eine Landesregierung mit Beteiligung der Grünen zeigen, die ein besseres Ergebnis verhandelt hat als der angeblich hemdsärmelige bayerische Wirtschaftsminister."

Die Hilfe fließe schnell und unbürokratisch. Das komme an, heißt es auf BR-Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium: Viele Gastronomen hätten sich über den Kompromiss mit den Versicherungsanbietern gefreut.

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