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Küspert: Bayerische Verfassung ist der Kitt der Gesellschaft | BR24

© Tobias Hase/dpa

Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert

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    Küspert: Bayerische Verfassung ist der Kitt der Gesellschaft

    Von der AfD bis zu den Reichsbürgern, vom Volksbegehren Artenschutz bis zur Pflicht der Gemeinschaft gegenüber: Verfassungsrichter Peter Küspert hat in seiner Kanzelrede die Bedeutung der bayerischen Verfassung im Alltag herausgestellt.

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    "Was uns zusammenhält": In seiner Kanzelrede auf Einladung der Evangelischen Akademie Tutzing hat der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, die tragende Rolle der Verfassung herausgearbeitet. Sie bietet nach seinen Worten Schutz vor staatlicher Willkür oder Gewalt gegen Andersdenkende. Sie ermöglicht direkte Teilnahme an der Politik: Beispiel Nichtrauchergesetz und Artenschutz. Und sie verpflichtet zum Dienst an der Gemeinschaft.

    Klare Worte gegen die Reichsbürger

    Wenn jemand unsere Verfassungs- und Werteordnung und die dort verankerten Institutionen ablehnt, dann müssen wir dem entgegentreten, so Küspert laut Redemanuskript. Deshalb müsse der Staat kraftvoll und souverän reagieren, zum Beispiel auf die sogenannten Reichsbürger. Wer sich außerhalb dieser Ordnung stelle, müsse auch den entschiedenen Widerstand der Zivilgesellschaft erfahren.

    Kritik an "Vogelschiss"-Bemerkung von AfD-Chef Gauland

    Küspert legt in seiner Rede in der Münchner Erlöserkirche dar, wie stark die Bayerische Verfassung aus den Erfahrungen der Nazi-Zeit geprägt ist. Sie sei "in ihrer konkreten Ausformung gerade Antwort auf Hitler und den Nationalsozialimus". Die Entstehung der Verfassung und die Gesellschaft in Bayern seien wesentlich durch das "Trümmerfeld" am Ende der Naziherrschaft beeinflusst. Die Bemerkung von AfD-Chef Alexander Gauland, Hitler und die Nazis seien nur ein "Vogelschiss" in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte, sei "in vielerlei Hinsicht problematisch", fügt der bayerische Verfassungsrichter hier an.

    Gewalt gegen Flüchtlinge - ein Angriff auf die Verfassungsgemeinschaft

    Gewalt gegen Flüchtlinge wertet Küspert als "Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates und des Rechtsstaatsprinzips". Und deshalb fordert er:

    "Wer solcher Gewalt – natürlich gewaltlos – entgegentritt, erfüllt nicht nur ein Gebot der Humanität. Er verteidigt auch den Rechtsstaat und die Verfassungsgemeinschaft." Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

    Wie sehr die Bayerische Verfassung den Menschen - und nicht den Staat - in den Mittelpunkt stellt, belegt Küspert mit den Regelungen zur direkten Demokratie: Anders als im Grundgesetz der Bundesrepublik stelle die Bayerische Verfassung die Parlamentsgesetzgebung und die Volksgesetzgebung gleichberechtigt nebeneinander.

    Volksbegehren und Volksentscheid mit "großer integrativer Kraft"

    Wie erfolgreich dieses Verfahren ist, zeigt nach seinen Worten der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz: Er habe ein "höchst strittiges und emotionales Thema" letztlich "weitgehend befriedigend" abgeschlossen. Und auch der große Zuspruch zum aktuellen Volksbegehren Artenvielfalt zeige, welch "große integrative Kraft" in der direkten Volksgesetzgebung liege.

    Die Pflicht zum Dienst an der Allgemeinheit

    Andererseits erläutert Küspert, dass die Verfassung nicht nur Rechte einräumt, sondern auch Pflichten schafft: So legt Artikel 166 fest, dass jeder sich durch eine Arbeit eine "auskömmliche Existenz" zu schaffen hat. Und:

    "Er hat das Recht und die Pflicht, eine seinen Anlagen und seiner Ausbildung entsprechende Arbeit im Dienste der Allgemeinheit nach näherer Bestimmung der Gesetze zu wählen." Artikel 166, Absatz 3, Bayerische Verfassung

    Verfassung im Wandel der Zeit

    Dabei unterliege auch die Verfassung selbst dem Wandel: Sie schaffe denjenigen, die unzufrieden sind, die nötigen Freiräume: Durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit der Volksbeteiligung. Auch wer von der "Tagespolitik enttäuscht" ist, wird durch die Mitwirkungsmöglichkeiten eingebunden - und nicht ausgegrenzt, so Küspert.

    "(Die Verfassung) ist, jedenfalls im günstigen Fall, ein Band, das die Bürgerinnen und Bürger zusammenhält, der 'Kitt', der ein übermäßiges Auseinanderdriften unterschiedlicher Menschen und Bevölkerungsgruppen verhindern kann." Peter Küspert

    Kanzelrede mit 22-jähriger Tradition

    Die Rede auf Einladung der Akademie hat eine mittlerweile 22-jährige Tradition. Zu den Kanzelrednern der vergangenen Jahre gehörten unter anderem Altbundespräsident Joachim Gauck und der jetzige Ministerpräsident und damalige Staatsminister Markus Söder.