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Künftige Koalition wird Bayern nicht grundlegend verändern | BR24

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Sie gehen als der kleinere Partner in die Koalition: die Freien Wähler. Trotzdem zeigt sich die Parteispitze mit dem zufrieden, was sie in den Koalitionsvertrag eingebracht haben.

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Künftige Koalition wird Bayern nicht grundlegend verändern

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern steht für keine großen politischen Veränderungen - beide Parteien sind sich im Grunde ähnlich. Demnach sieht es auch nicht so aus, als ob allzu bittere Pillen in den Verhandlungen zu schlucken gewesen wären.

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Trotz der herben Wahlverluste hat Markus Söder seine Wahlziele erreicht. Er bleibt Ministerpräsident und er kann seine Politik weitgehend fortsetzen. Das ist das, was Söder im Wahlkampf mit Stabilität beschrieben hatte. Tatsächlich bedeutet die neue Koalition aus CSU und Freien Wählern, dass die bisherige CSU-Politik kein Ende finden wird. Ganz im Gegenteil: In den Grundzügen sind sich CSU und Freie Wähler sehr einig. Das, was aus den Koalitionsverhandlungen berichtet wird, sieht nicht so aus, als habe ein Partner besonders dicke Kröten schlucken müssen.

Sollte es dazu kommen, dass künftig jedes Kindergartenkind pro Monat mit 100 Euro bezuschusst wird - was vor den Gremiensitzungen beider Parteien noch niemand offiziell bestätigen wollte -, ist das zuallererst eine Frage des Etats, aber keine ideologische Frage. Einen Staatszuschuss gibt es schon jetzt. Das für die CSU wichtige Familiengeld wird vermutlich bleiben. Sollte es außerdem beim Flughafen so kommen, dass sich dort in Sachen dritter Startbahn in den nächsten fünf Jahren nichts tut, könnte die CSU gut damit leben. Die Notwendigkeit, den Flughafen auszubauen ist noch nicht so groß, als dass im nächsten Jahr die Bagger rollen müssten. Das hat auch die Lufthansa so signalisiert. Für die Freien Wähler würde ein sogenanntes Moratorium allerdings eine Enttäuschung bedeuten. Ihnen wäre am liebsten gewesen, der Ausbau des Flughafens wäre ein für allemal beerdigt worden.

Schnelle Einigung spricht für Regierungswillen beider Partner

Dass sich CSU und Freie Wähler vergleichsweise schnell auf einen Koalitionsvertrag einigen konnten, spricht für den Regierungswillen beider Partner. Sie wollten erkennbar nichts "anbrennen" lassen und so kann die Ministerpräsidentenwahl auch schon deutlich vor dem eigentlich anvisierten Termin, dem 12. November, durchgeführt werden. Die Freien Wähler hatten offenbar keinen Grund, Söder zappeln zu lassen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger gilt als gut. Beide duzen sich und haben schon länger die Handynummern ausgetauscht. Wenn Söder am Dienstag wieder gewählt wird, woran es keinen Zweifel gibt, hätte er wie beim Spiel "Mensch ärgere Dich nicht" seinen Hut zügig in den sicheren Hafen gebracht.

Spannende Frage nun: Wer wird was in der neuen Regierung?

Wie viel Gewicht ein Partner haben wird, das entscheidet sich an der Zahl der Ministerien und der Kabinettsposten. Aiwanger hatte immer von drei bis fünf Ministerien geredet, die er für seine Partei einfordern wolle. Möglicherweise wird es eine Mischung aus Ministerien und Kabinettsposten.

Sicher ist, das Aiwanger in die Regierung eintritt und auch stellvertretender Ministerpräsident werden wird. Denkbar wäre für den gelernten Landwirt das Landwirtschaftsministerium. Doch Aiwanger hatte in der Vergangenheit auch immer deutlich gemacht, dass er keine Lust darauf hat, dem Klischee vom Landwirt, der endlich Minister wurde, zu entsprechen. Denkbar wäre darum auch, dass der Chef der Freien Wähler das Wirtschafts- und Energieministerium übernimmt, zumal die Freien Wähler mehr Regionalisierung in der Energiewende wollen, das heißt, einen hohen Anteil regional erzeugter Energie bis hin zu kleinteiligen Einheiten.

Mit Thorsten Glauber hätten die Freien Wähler auch einen Mann, der als Architekt das Bauministerium führen könnte und damit der Wohnungsbaupolitik ihren Stempel aufdrücken könnten. Michael Piazolo schließlich wäre ein Kandidat für das Amt des Kultus- oder des Wissenschaftsministers. Der Hochschullehrer ist besonnen und auch Generalsekretär der Freien Wähler. Er dürfte allein schon deswegen zum Zug kommen. Sollte er Kultusminister werden, könnte vielleicht auch eine Staatssekretärsposition mit herausspringen. Eine Kandidatin wäre die ehemalige Realschuldirektorin Eva Gottstein. Außerdem haben die Freien Wähler wenig Frauen, so dass jetzt Gottsteins Stunde schlagen könnte.

Innen- und Finanzministerium werden wohl unter CSU-Hoheit bleiben

Für die CSU ist klar, dass das Innenministerium und auch das Finanzministerium nicht an die Freien Wähler abgegeben wird. Beide Häuser stehen für den Markenkern der CSU. Innere Sicherheit und solide Staatsfinanzen inklusive Abbau der Schulden. Vorstellbar ist auch, dass Michaela Kaniber trotz ihrer noch sehr kurzen Kabinettszugehörigkeit weiter dem Ministerrat angehören wird. Kaniber hat einen guten Draht zu Söder und ist schlagfertig. Obwohl sie nicht aus der Landwirtschaft kommt, hat sie sich im Landwirtschaftsministerium einen guten Ruf erarbeitet. Außerdem steht Kaniber für Erneuerung und für die Beteiligung junger Politikerinnen in der Regierungsverantwortung. Bleiben dürfte auch Bernd Sibler. Der Kultusminister hat Ruhe in die Schulen gebracht. Möglicherweise aber muss er sein Amt mit dem des Wissenschaftsministers tauschen. Das wäre dann der Fall, wenn die Freien Wähler das Schulministerium übernähmen.

Vor Vertragsunterzeichung entscheiden Parteigremien und Fraktionen

Nach dem vereinbarten Zeitplan kommen am heutigen Sonntagnachmittag (15.00 Uhr) die Landesvorstände und Fraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen, um an getrennten Orten über die Koalitionsvereinbarungen zu beraten und dann auch zu beschließen. Für Sonntagabend wurde zu Pressekonferenzen eingeladen, bei denen man das Ergebnis der Beratungen vorstellen will. Am Montagvormittag um 9.00 Uhr wollen dann der amtierenden Ministerpräsident Söder und Freie-Wähler-Chef Aiwanger den Koalitionsvertrag unterzeichnen.

Geräuschlose Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen verliefen zügig und weitgehend geräuschlos. Schon am Wahlabend des 14. Oktober hatte sich die Koalition zwischen CSU und Freien Wählern abgezeichnet, weil für eine rechnerisch mögliche Koalition zwischen CSU und Grünen oder auch für eine Koalition mit der SPD zu große inhaltliche Gräben gesehen wurden, die sich nur schwer hätten überbrücken lassen.

Die kommende Koalition bedeutet besonders für Aiwanger das Ziel lang gehegter politischer Träume einer Regierungsbeteiligung. Für die CSU bedeutet die Koalition den schmerzhaften Abschied von der Alleinregierung. Positiv wird allerdings gesehen, dass es auch künftig eine konservativ-bürgerliche Politik geben wird und dass beide Koalitionspartner politisch in Bayern verwurzelt sind, weswegen eine konsequente Politik für Bayern möglich sei und man sich nicht an bundespolitischen Interessen orientieren müsse.

Konzentration auf Bayern

Sollte allerdings Markus Söder zum CSU-Parteichef gewählt werden, könnte es durchaus sein, dass auch die Bundespolitik wieder eine stärkere Rolle spielen wird, weil sich Söder dann auch mit einem neuen CDU-Vorsitzenden arrangieren müsste und auch Verantwortung für die Zukunft der Großen Koalition tragen würde.