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Kritik an Söders Kabinett-Umbau: "Ist auch Kompetenz gefragt?" | BR24

© pa/dpa/Sina Schuldt

Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) bei einer Sitzung des Kabinetts am 5. Februar 2019 in München

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Kritik an Söders Kabinett-Umbau: "Ist auch Kompetenz gefragt?"

Die Opposition kritisiert die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Veränderungen im Kabinett. Zweifel gibt es besonders an Kerstin Schreyer als neuer Bauministerin. Auch ein Abgeordneter der Freien Wähler übt Kritik.

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Die bisherige bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer übernimmt das Verkehrs- und Bauministerium - besonders diese Personalie der heute von Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) verkündeten Kabinettsumbildung stößt bei der Opposition auf Ablehnung.

Die bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen spricht Schreyer die Eignung für ihren neuen Posten ab. "Gerade Wohnen ist die zentrale Frage für unsere Gesellschaft - und da muss man etwas davon verstehen", erklärte Kohnen. "Das habe ich bisher bei Frau Schreyer nicht gesehen." Kohnen findet zudem, dass Schreyer auf ihrem bisherigen Posten besser aufgehoben war. Sie sei "verärgert, weil eine Sozialpädagogin als Sozialministerin abgezogen wird", betonte die bayerische SPD-Chefin.

FDP: Schreyer hat "leider keine Erfahrung"

Die Landtags-FDP hält Schreyer als neue Verkehrs- und Bauministerin ebenfalls nicht für die Idealbesetzung. "Wir hätten uns einen Nachfolger gewünscht, der sich durch einschlägige Fachkompetenz auszeichnet", erklärte Sebastian Körber, in der FDP-Fraktion zuständig für Bauen und Wohnen. Schreyer bringe dagegen "leider keine Erfahrung für diesen wichtigen Posten mit". Fragen zu Mobilität und Wohnraum seien aber "die soziale Herausforderung unserer Zeit", erklärte Körber.

Das wiederum sieht auch Ministerpräsident Söder so. Er nannte das Verkehrs- und Bauministerium bei der Verkündung der Personalie "eines der wichtigsten Ministerien überhaupt". Für Bayern seien Mobilität und Wohnungsbau sowohl in Ballungszentren als auch im ländlichen Raum Topthemen. Anders als weite Teile der Opposition hält Söder Schreyer aber für geeignet. Sie sei durchsetzungsstark und habe auch auf Bundesebene Erfahrung - kurzum: "eine starke Lösung."

Hartmann will lieber Inhalte kommentieren

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte dem BR, er wolle nicht die Köpfe kommentieren, sondern die Inhalte. Besonders bei der Mobilität im ländlichen Raum erwartet Hartmann ein entschlossenes Handeln der designierten Verkehrsministerin Schreyer. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn erklärte, er hätte sich "endlich mal Fachleute" im Kabinett gewünscht - etwa aus der Verwaltung oder Wirtschaft.

Die 48-jährige Schreyer soll nach dem Willen von Ministerpräsident Söder künftig als Bauministerin zusammen mit dem designierten Bau-Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) arbeiten. Staatssekretäre gehören zum Kabinett und gelten in einem Ministerium als wichtige Schnittstelle zwischen Beamten und Staatsregierung. Die nun verkündete Rochade bedeutet: Im bayerischen Sozialministerium gibt es künftig keinen eigenen Staatssekretärs-Posten mehr. Denn dort soll nach dem Willen Söders Staatssekretärin Carolina Trautner (CSU) die bisherige Sozialministerin Schreyer ablösen.

Gotthardt sieht "fatalen Fehler"

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Tobias Gotthardt hält es für "einen fatalen Fehler", dem Sozialressort den Staatssekretär zu entziehen. "Damit wird nach dem Europa-Ressort ein zweites, wichtiges Ministerium unverhältnismäßig zurechtgestutzt", erklärte Gotthardt in einer Pressemitteilung. Er wäre "lieber näher am Menschen als näher an Bauprojekten".

Allzu wuchtig soll die Kritik des Freie-Wähler-Abgeordneten beim Koalitionspartner CSU aber offenbar nicht ankommen. Denn in derselben Mitteilung ruderte Gotthardt ein Stück weit zurück. "Kabinettsumbildungen liegen in der Kompetenz des Ministerpräsidenten", betonte Gotthardt. Und er sei sich sicher: "Die Entscheidungen Söders sind bewusste Wegmarken."

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© BR

Ministerpräsident Markus Söder zu der Ernennung von Kerstin Schreyer.