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Kritik an Söders "Alleinherrschaft": Hitzige Debatte im Landtag | BR24

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Bayern führt einen neuen Corona-Grenzwert mit neuen Auflagen ein. Wie Ministerpräsident Söder mitteilte, sollen ab einem Inzidenzwert von 100 neue Kontakt-Beschränkungen gelten. Die Oppostion beklagt eine unzureichende Beteiligung des Landtags.

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Kritik an Söders "Alleinherrschaft": Hitzige Debatte im Landtag

Nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat die Opposition Söders Regierungsstil in der Corona-Krise scharf kritisiert. Insbesondere forderte sie mehr Mitsprache des Landtags. Die CSU-Fraktion verwahrte sich gegen ein Söder-"Bashing".

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"Rüpelhaft", "Blindflug", "Alleinherrschaft" - die Opposition im bayerischen Landtag hat den Regierungsstil von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Corona-Krise scharf kritisiert. Einig waren sich die Fraktionen von Grünen, SPD, AfD und FDP in der Aussprache über Söders Regierungserklärung zur Corona-Krise bei der Forderung, dass bei Entscheidungen über Einschränkungen der Grundrechte der Landtag eingebunden werden und mitentscheiden müsse.

Bisher regelt das die bayerische Staatsregierung über Verordnungen, die ohne Zustimmung des Landtags in Kraft treten. Auch in seiner heutigen Regierungserklärung kündigte Söder - offenbar sogar ohne konkrete Absprache mit dem Koalitionspartner Freie Wähler - neue Maßnahmen an: Demnach gelten in Bayern künftig ab einem Inzidenzwert von 100 zusätzliche Corona-Beschränkungen.

Grüne: Parlament mehr einbinden

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze betonte, Söder inszeniere sich permanent als Krisenmanager und klopfe sich selbst ständig auf die Schulter, statt sicherzustellen, dass in Bayern auch alles funktioniere. Politik bedeute für ihn, sich gegenüber anderen zu profilieren und sich selbst in den Vordergrund zu stellen. Es sei "rüpelhaft", immer nur auf andere zu zeigen, statt die eigenen Hausaufgaben zu machen, sagte sie mit Blick auf Söders Kritik am Corona-Krisenmanagement in Berlin.

Schulze erneuerte ihre Forderung, dass große Einschränkungen im öffentlichen Leben endlich im Landtag diskutiert und beschlossen werden müssten. Die Kontrolle der Regierung gehöre zum Wesenskern der Demokratie: "Jetzt ist die Stunde des Parlaments." Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern rief Schulze auf, mit der eigenen "Selbstverzwergung" aufzuhören. Diese ließen sich von der Staatsregierung am Nasenring durch die Manege ziehen und blockten seit Monaten alle Vorschläge für mehr Transparenz und Kontrolle ab.

CSU-Fraktionschef Kreuzer kontert

"Ich glaube nicht, dass die Menschen auf ihre Gesetze warten wollen", entgegnete CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Stattdessen müsse die Regierung weiterhin rasch und entschlossen handeln. Der Grünen-Fraktionschefin warf er ein "Bashing" des Ministerpräsidenten vor.

Söder selbst hatte zuvor eine wöchentliche Minister-Fragerunde im Landtag in Aussicht gestellt - um dabei Fragen rund um die Pandemie zu besprechen. Die Landtagsfraktionen rief er auf, ihre eigenen Leistungen in der Öffentlichkeit nicht selber schlechterzureden als sie seien. Im Landtag sei sehr wohl vieles diskutiert worden. Und er sei immer bereit, gute Ideen aufzugreifen. Zudem äußerte Söder seine Unterstützung für den Vorstoß der CSU-Fraktion, die fordert, dass der Bundestag künftig bei wesentlichen Anti-Corona-Maßnahmen mitentscheiden soll.

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Ministerpräsident Söder erlässt neue Maßnahmen in der Corona-Krise. Doch auch der Koalitionspartner, die Freien Wähler, fühlen sich schlecht informiert und eingebunden in den Entscheidungsprozess, so BR-Landtagsreporter Achim Wendler.

SPD pocht auf demokratische Kontrolle

Wie Schulze kritisierte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold das Vorgehen des Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen. Man müsse auch aus Fehlern lernen und diese nicht kleinreden oder in "andere Sphären" schieben. "Auf Sicht fahren, heißt nicht Blindflug", betonte Arnold. Und wer ankündige, müsse auch umsetzen. In den vergangenen Monaten habe es aber einen "Wildwuchs an Ankündigungen und Maßnahmen" gegeben.

Umso wichtiger sei eine demokratische Kontrolle: Auch Arnold mahnte "mehr Parlamentsbeteiligung" an. Mit Blick auf Söders Vorschlag einer Fragerunde betonte der SPD-Politiker, Information ersetze keine Mitwirkung. Bei tiefen Grundrechtseinschnitten seien Zustimmung und Mitwirkung des Landtags notwendig.

FDP: Söder sollte zu seinen Fehlern stehen

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Heubisch spottete, Söder müsse schon einigermaßen verzweifelt sein: Den ganzen Sommer habe er sich als "Schutzheiliger in der Corona-Krise" inszeniert und müsse jetzt feststellen, dass sein Krisenmanagement doch nicht so gut sei. Auch Heubisch warf Söder vor, dass er Schwierigkeiten habe, Fehler zuzugeben: "Einmal sind die Bürger schuld, weil sie die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen hinterfragen. Und morgen schieben Sie den Schwarzen Peter schon mal den Gerichten zu, weil diese es wagen, die Grundrechte weiter zu schützen."

Als Ministerpräsident könne man sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen und alles anderen in die Schuhe schieben. Heubisch erinnerte unter anderem an das Test-Chaos im Sommer und die schlechte digitale Ausstattung der Schulen. Es sei wichtiger denn je, die demokratische Opposition einzubeziehen, betonte der FDP-Politiker und sprach von einer "Alleinherrschaft" Söders.

AfD: Söders "Sonderweg" gescheitert

Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte, Söders "Sonderweg" sei krachend gescheitert. Sie warf dem Ministerpräsidenten eine "inszenierte Corona-Panik" vor. Auch sie kritisierte Verordnungen ohne Beteiligung des Landtags.

Zudem stellte Ebner-Steiner die Grundlage der politischen Entscheidungen infrage: Es gebe einen "Aberglauben an die Testergebnisse", ohne die Zahl der Erkrankten und Toten in Rechnung zu stellen. Die teilweise Maskenpflicht bezeichnete die AfD-Politikerin als "Folterinstrument".

FW-Fraktionschef weist AfD-Äußerung zurück

Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, attestierte der AfD-Fraktionschefin einen "unbeschreiblichen Realitätsverlust". Die Lage sei weiter "todernst", Bayern befinde sich jedoch nicht in einer ausweglosen Situation.

Streibl appellierte an den Zusammenhalt und sprach sich für mehr Zuversicht aus. Er betonte, die in Bayern eingeführte Corona-Ampel sei von den Freien Wählern vorgeschlagen und durchgesetzt worden.

Für die heutige Plenarsitzung samt der Regierungserklärung hatten sich die Fraktionen wegen Corona darauf verständigt, mit halbierter Abgeordnetenzahl im Landtag zu erscheinen. Lediglich die AfD hielt sich nicht daran, sondern war mit mehr als der Hälfte ihrer Abgeordneten im Plenum.

Die Regierungserklärung in voller Länge:

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Ministerpräsident Markus Söder hat neue Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkündet. Neu sind unter anderem verschärfte Beschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100.

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