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Kritik an Plänen zur Neuregelung der Lebensmittelüberwachung | BR24

© BR Recherche/Christiane Hawranek/Lisa Wreschniok

Die Zahl routinemäßiger Kontrollen bei Lebensmittelherstellern könnte sinken. Das geht aus einem aktuellen internen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor, der BR Recherche und der Zeitung "Welt" vorliegt.

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Kritik an Plänen zur Neuregelung der Lebensmittelüberwachung

Politik und Verbraucherschützer kritisieren aktuelle Pläne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Demnach könnten viele Routinekontrollen in der Lebensmittelüberwachung künftig wegfallen.

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Weniger Routinekontrollen führen zu weniger Personal – das befürchtet die Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast. Schon heute mangele es an Kontrolleuren. Die Absenkung der vorgeschriebenen Kontrollhäufigkeit werde die Situation verschlimmern, so Künast auf Anfrage.

Auch aus Bayern kommt Kritik. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Rosi Steinberger, warnt vor einem "Hochrisikokurs" bei der Lebensmittelkontrolle.

"Weniger Kontrollen in den Betrieben bedeuten zwangsläufig mehr Gefährdung für die Verbraucherinnen und Verbraucher." Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Die Grünen.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD im bayerischen Landtag, Florian von Brunn, hält den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für "grundfalsch": "Er führt zu weniger Kontrollen und damit zu mehr Gefahr für Verbraucher." Von Brunn fordert gegenüber dem BR mehr Kontrolleure und intensivere Kontrollen, gerade im Hinblick auf "tödliche Lebensmittelskandale wie Wilke und Bayern-Ei."

Kritiker sehen Verbraucherschutz in Gefahr

Der Referentenentwurf, der BR Recherche und der Zeitung "Welt" vorliegt, sieht die Einteilung der Betriebe in neue Risikoklassen vor. Vor allem dieser Punkt sorgt für Kritik. Die bisherigen Fristen, innerhalb der die gut 400 zuständigen Prüfbehörden Betriebe kontrollieren müssen, sollen deutlich verlängert werden. "Das bedeutet beispielsweise, dass bisher vierteljährlich zu kontrollierende Betriebe nur noch halbjährlich und bisher monatlich zu kontrollierende Betriebe nur noch vierteljährlich einer amtlichen Routinekontrolle zu unterziehen sind", warnt Anja Tittes, Bundesvorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure.

Auch ein Wursthersteller wie Wilke müsste damit nur noch alle drei Monate routinemäßig kontrolliert werden. Auch die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisiert die Pläne: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unter Julia Klöckner (CDU) wolle "offenbar durchsetzen, dass für Betriebe wie Wilke künftig noch weniger Plan-Kontrollen vorgeschrieben sein sollen als bisher", so Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Hinzu käme, dass sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure an der Zahl der Routinekontrollen orientiere.

Weniger Kontrollen – weniger Personal?

Holger Vogel vom Veterinäramt Vorpommern-Greifswald und Präsident des Bundesverbands der beamteten Tierärzte hat die neuen Pläne für sein Amt durchgerechnet. Von aktuell circa 4.000 Plankontrollen würden bei ihm rund 1.000 Kontrollen wegfallen, also gut ein Viertel. "Das ist eine schleichende Erosion des Personalkörpers in der Lebensmittelüberwachung", so Vogel. "Dabei kriechen die Veterinäre der Lebensmittelüberwachungsbehörden schon jetzt auf dem Zahnfleisch, vor allem in Süddeutschland."

Ministerium verteidigt die Pläne

Das verantwortliche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft weist die Vorwürfe auf Anfrage von BR und "Welt" zurück. Bei den Neuregelungen gehe es darum, mit dem Wegfall von Plankontrollen bei unauffälligen Unternehmen mehr Kapazitäten für Kontrollen in bereits auffällig gewordenen Betriebe zu schaffen.

Ziel sei es, "noch fokussierter als zuvor Kapazitäten bereit zu stellen, um in Problembetrieben den Überwachungsdruck zu erhöhen", so das Ministerium. Es ergebe wenig Sinn, einen unauffälligen Betrieb, der vorbildliche Eigenkontrollen und Qualitätsmechanismen besitzt, ständig wiederkehrend in kurzen Intervallen zu kontrollieren.

Die Verantwortung für ausreichend Personal sieht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Interview mit dem BR bei den Ländern.

"Ich fordere die Länder auf, entsprechendes Kontrollpersonal auch einzustellen. Es geht um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern und um das gute Image derer, die sich ordentlich verhalten." Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU.

Neuregelung soll Mitte 2020 kommen

Mitte Oktober hatte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen neuen, überarbeiteten Referentenentwurf vorgelegt - zur Neuregelung der sogenannten "AVV RÜb", der Verwaltungsvorschrift zur Überwachung der Vorschriften des Lebensmittelrechts. Das noch unveröffentlichte Papier ist Grundlage einer Neuerung der Rahmenüberwachung von Lebensmittelherstellern, -händlern und Gaststätten.

Nach den Plänen des Ministeriums sollen routinemäßige Lebensmittelkontrollen in Zukunft seltener durchgeführt werden. Bereits im Mai dieses Jahres hatte das Ministerium einen ersten Entwurf dazu vorgelegt, der auf heftigen Widerstand bei Verbraucherschützern und Verbänden gestoßen war. Die neue Kontrollverordnung soll voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten.

© BR

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