Hintergrund ist eine Affäre in der Bremer Behördenfiliale um angebliche Korruption und falsche Anerkennungsbescheide. Diese sollen in mehr als 1.200 Fällen für Flüchtlinge ausgestellt worden sein, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gegeben haben soll.
Schwere Vorwürfe gegen Behörde
Entsprechende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, die Chefin des Bremer BAMF wurde suspendiert. Neue Leiterin wurde Josefa Schmid, Hobby-Musikerin, FDP-Mitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kollnburg im Bayerischen Wald. Schmid werfe der BAMF-Zentrale nun vor, kein Interesse an der Aufklärung der Affäre zu haben, "um nicht dem Ansehen des Bundesamts zu schaden", ist in der Zeitung Nürnberger Nachrichten zu lesen.
Was wußte das BAMF in Nürnberg?
Der Zeitung liege ein 99 Seiten starkes, internes Dokument vor, das von Schmid stammen soll. Das Schreiben sei demnach Anfang April an Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) geschickt worden. In dem Dokument berichte Schmid von "mindestens 3.332" falsch bearbeiteten Asylanträgen. Es handele sich um den "bisher größten Flüchtlingsskandal in der Bundesrepublik Deutschland." Darüber hinaus schreibe sie von mehrfachen Hinweisen und Einwendungen der BAMF-Mitarbeiter auf die Machenschaften in Bremen, welche jedoch "langjährig" gebilligt worden seien. Es bestehe gar der Verdacht, dass "die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist."
Ehrenamtliche Kollnburger Bürgermeisterin
Josefa Schmid arbeitet nach eigenen Angaben beim BAMF den Korruptionsskandal bei der Bremer Außenstelle auf. Ihr Engagement im hohen Norden war in ihrer niederbayerischen Heimatgemeinde zuletzt auf Kritik gestoßen. Dass ihr Stadtoberhaupt in Bremen arbeitet, war zunächst nicht mal der Gemeindeverwaltung bekannt, sagte Gemeinderat Hans Reiner (CSU) Ende April im BR-Interview.
Mehreren Gemeinderäte ist die Bürgermeisterin zu selten im Kollnburger Rathaus präsent. "Man kann ein Bürgermeisteramt nicht über das Smartphone regeln", so Gemeinderat Herbert Preuß (Freie Wähler). Josefa Schmid konterte hingegen, "alles voll im Griff" zu haben. Sie arbeite 50 bis 60 Wochenstunden für die Gemeinde Kollnburg, habe einen mobilen Arbeitsplatz und alles gut organisiert. Es sei völlig normal, dass ehrenamtliche Bürgermeister einen zusätzlichen Beruf haben.