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Kritik an Kommunalwahl während Corona-Pandemie | BR24

© Sven Hoppe/dpa

Wahlhelfer bereiten in einer Messehalle die Auszählung der Briefwahl vor. Inmitten der Corona-Krise finden die Kommunalwahlen in Bayern statt.

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Kritik an Kommunalwahl während Corona-Pandemie

Trotz weitreichender Maßnahmen gegen das Coronavirus fanden in Bayern die Kommunalwahlen statt - teils mit vielen Menschen in einem Raum. Viele fragen sich, warum der Termin nicht verschoben wurde. Auch an der Briefwahl-Auszählung gibt es Kritik.

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Es war eine völlig neue Situation: Die Kommunalwahl in Bayern am Sonntag fand statt, obwohl Ministerpräsident Markus Söder zwei Tage zuvor angekündigt hatte, die Schulen zu schließen und Großveranstaltungen zu verbieten, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Viele Bürger stellen sich daher die Frage: Hätte die Wahl nicht verschoben werden müssen? Auch um die Auszählung der Briefwahl in München gibt es Aufregung. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wies die Kritik zurück.

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Wahlhelfer zählen zu zwölft an Tischen

In sechs Hallen der Messe München werden die Münchner Briefwahlzettel ausgezählt. An großen Tischen arbeiten bis zu zwölf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in Gruppen zusammen. Die einzelnen Tische stehen dabei mehrere Meter voneinander entfernt. Im Gespräch mit dem BR äußerten einige Helferinnen und Helfer Unmut darüber, dass die Kommunalwahl trotz der Corona-Krise wie geplant stattfindet und ausgezählt wird. Mehrfach monierten Helfer sie säßen an den Tischen über Stunden hinweg viel zu dicht nebeneinander.

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Lehrer betreuen am Montag wieder Kinder

Messen und andere Veranstaltungen würden abgesagt. In den Hallen in München-Riem aber seien an diesem Abend insgesamt 5.000 Menschen zugelassen. Die Hallen sind zwar räumlich voneinander getrennt. Man kann sich zwischen den Räumen aber frei bewegen. Eine Lehrerin gab zu bedenken, dass die selben Personen, die die Briefwahl auszählten, möglicherweise in der kommenden Woche bei der Notfallversorgung an Münchner Schulen Kinder betreuen müssten. Weil viele Wahlhelfer wegen des Coronavirus abgesagt hatten, wurden stattdessen Lehrer zwangsverpflichtet.

Keine Handschuhe, kein Mundschutz

Im Gespräch mit dem BR schlugen andere vor, man hätte die Auszählung auch auf mehr Tage ausdehnen können oder weniger zentral organisieren können. Grundsätzlich waren die befragten Personen einverstanden damit, dass sie als Beamtinnen und Beamten als Wahlhelfer nachbesetzt worden sind. Vereinzelt kritisierten sie die Kurzfristigkeit der Maßnahme. In den sechs Messehallen stehen Desinfektionsgeräte bereit. Handschuhe oder Mundschutz werden nicht gestellt.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat Kritik an mangelnden Corona-Schutzvorkehrungen bei den Wahlen zurückgewiesen. "Wir haben getan, was wir tun können", sagte er im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. So sei etwa die Briefwahl-Auszählung von zwei auf sechs Hallen verteilt worden, damit weniger Menschen in einem Raum seien. Bei einem Besuch dort habe er "sehr viele entspannte Wahlhelferinnen und -helfer" und "ein paar verärgerte Lehrerinnen und Lehrer" gesehen, die "zwangsverpflichtet" worden seien. "Wenn es eine Wahl gibt, sorgen wir dafür, dass sie auch ordnungsgemäß durchgeführt wird", betonte Reiter.

© pa/dpa/Sven Hoppe

Briefwahl-Auszählung in der Messe München

BR24-Leser diskutieren kontrovers

Auch unter BR24-Lesern wird die Zwangsverpflichtung der Lehrer kontrovers diskutiert. BR24-User GS findet, es handle sich um eine "absolut sinnvolle Maßnahme". Wahlen seien eine "elementare Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Lehrer, insbesondere die jüngeren, können hier als Staatsdiener sicherlich ihren Beitrag leisten."

"Absolut sinnvoll" oder "unverantwortlich"?

BR-24-Nutzer Farina, offenbar selbst Lehrer, findet "die Anordnung generell ok", denkt aber, die Auszählung hätte nicht "zentral mit 5.000 Leuten" stattfinden dürfen: "Warum nicht dezentral in kleinen Gruppen in den ohnehin geschlossenen Schulen? Dann dauert die Auszählung eben länger, so what? Ich fühle mich, als würde ich auf eine Masernparty geschickt."

BR24-User Funkmesser gibt zu bedenken, dass der Schutz der Lehrer im Vordergrund stehen sollte: Wenn der Dienstherr seine Beamten "einer unmittelbaren und vor allem vermeidbaren Gefahr durch Ansteckung aussetzt", dann "muss er aber auch für einen ausreichenden Schutz des Personals sorgen."

"Also ich mach's auf jeden Fall gern", sagte Daniel Stegmann vor der Messehalle dem BR. "Aber ich find's auch ein bisschen grenzwertig in der aktuellen Situation. Ist schwierig im Moment - vor allen Dingen, wenn die ganzen Veranstaltungen abgesagt werden."

Hätte die Wahl überhaupt stattfinden sollen?

Viele BR24-Leser hätten die Wahl lieber verschoben gesehen. "Es gibt momentan wichtigere, akute Probleme", schreibt ein BR24-User auf Facebook, ein anderer findet: "Absagen wäre vernünftig gewesen". BR24-Userin Steffi25 findet die Durchführung "unverantwortlich in dieser Situation."

Ein weiterer Facebook-Nutzer bedauert, dass es keinerlei öffentliche Diskussion im Vorfeld gab: "Was mich traurig macht, keine der Parteien hat sich für eine mögliche Verschiebung aufgrund der aktuellen Lage stark gemacht.... Es geht leider allen nur um Macht."

Ein weiterer Fcebook-Kommentator versteht die Bedenken dagegen nicht: "Bei uns auf dem Dorf ist das Wahllokal im Saal der Dorfwirtschaft. Der Wahlvorstand sitzt hinter einem großen Biertisch, die Wahlscheine kann ich vom Stapel nehmen, die sechs Wahlkabinen verlieren sich im Saal und am Ausgang gibt es die Möglichkeit der Handdesinfektion. Warum hätte ich da nicht Hingehen sollen?"

Humorvoll argumentiert der Hannoveraner Hals-Nasen-Ohrenarzt Christian Lübbers auf Twitter:

Söder Bundeskanzlerwürdig oder "inkonsequent"?

BR24-Nutzer Niedersache57 findet "die getroffenen Maßnahmen gut", schreibt aber: "Was mich jedoch erschreckt, ist die Inkonsequenz. Wir schließen Grenzen, an dem Tag an dem wir Hunderttausende zur Wahl geschickt haben." Ihm fehlt "Logik und Entschluss".

BR24-User alberto findet es "sehr schön", dass Söder auf den Corona-Krisenmodus geschalten hat, und zieht Parallelen zu Helmut Schmidts Vorgehen während der Flut in Hamburg im Jahr 1962: "H. Schmidt wurde später, wie wir alle wissen, Bundeskanzler."

© BR24

Trotz des Coronavirus fanden die Kommunalwahlen in Bayern statt. Neben Stimmzetteln und Stiften standen in vielen Wahllokalen Desinfektionsmittel. Dass in München Lehrkräfte als Wahlhelfer zwangsverpflichtet wurden, sorgte für Unmut.

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Von
  • Nora Reinhardt
  • Julia Zöller
  • BR24 Redaktion
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