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Kritik an Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge | BR24

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Der Bayerische Gemeindetag kritisiert den Härtefallfonds für Anwohner, die von Straßenausbaubeiträgen in Bayern betroffen sind. Der Verband will sich nicht an einer Kommission beteiligen, die über die Auszahlung des Geldes entscheidet.

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Kritik an Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge

Der Bayerische Gemeindetag kritisiert den Härtefallfonds für Anwohner, die von Straßenausbaubeiträgen in Bayern betroffen sind. Der Verband will sich nicht an einer Kommission beteiligen, die über die Auszahlung des Geldes entscheidet.

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50 Millionen Euro sollen insgesamt zurückerstattet werden, an Immobilienbesitzer, die zwischen 2014 und 2017 Straßenausbaubeiträge bezahlen mussten und hier besonders hart getroffen wurden.

Doch wer genau als Härtefall gilt, lässt sich nicht so einfach definieren, meint Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages: "Ich glaube, das wird schwierig werden, die Betroffenheiten, die sehr unterschiedlich sind, vernünftig abzubilden."

Gemeindetag: Geld reicht nicht aus

50 Millionen werden nicht reichen, befürchtet Brandl. Die Bürger fühlen sich seiner Meinung nach dann erst recht ungerecht behandelt. Die Freien Wähler hätten die Straßenausbaubeiträge von 2014 bis 17 gerne komplett zurückgezahlt. Doch das war - neben juristischen Erwägungen - mit der CSU und etlichen Gemeinden nicht zu machen.

Aiwanger: Besser als nichts

Dass der Gemeindetag nun in der Härtefallkommission nicht mitarbeiten will, kann Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht verstehen. "Wenn da sich jetzt Leute verweigern und sagen, na, sie wollen da nicht mitmachen – naja gut. Ich kann nicht immer 100 Prozent liefern. Das ist jetzt schon mal was."

Jetzt gehe es darum, daran zu arbeiten, dass die 50 Millionen Euro die richtigen Leute erreichen, so Aiwanger.