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"Ständiges Irrlichtern": Kritik an Bayerns neuen Corona-Regeln | BR24

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Die von der Staatsregierung beschlossene Verschärfung der Corona-Maßnahmen seien im Großen und Ganzen notwendig. Das sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Rundschau.

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"Ständiges Irrlichtern": Kritik an Bayerns neuen Corona-Regeln

"Teils überfällig, teils überflüssig", "unverhältnismäßig", "stark ausbaufähig": Die verschärften Corona-Regeln in Bayern stoßen bei Opposition und Verbänden zum Teil auf Zustimmung, teilweise aber auch auf deutliche Kritik.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Maximilian Heim

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie will die bayerische Staatsregierung die Gangart ab Mittwoch noch einmal verschärfen. Heute beschloss das Kabinett deutlich strengere Regeln, am Dienstag soll sich der Bayerische Landtag damit befassen. Während die Grünen-Fraktion bereits ankündigte, den Zehn-Punkte-Plan mitzutragen, stellten andere Oppositionspolitiker einen Teil der Maßnahmen in Frage.

Grüne sprechen von "notwendigem Weg"

Die bayerischen Grünen-Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellierten an die Menschen in Bayern, "diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können". Kontakte müssten massiv reduziert und die Mobilität heruntergefahren werden.

Einige der jetzt neu beschlossenen Regeln hätten lange auf dem Forderungskatalog der Grünen-Fraktion gestanden. Schulze verwies dabei auf die Einführung des Wechselunterrichts für höhere Schulklassen. Hartmann bezeichnete die Beschlüsse des Kabinetts als stark ausbaufähig: Insbesondere an die Verantwortung der bayerischen Unternehmen müsse Söder massiv appellieren, einen großen Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten: "Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr sollten in diesem Jahr selbstverständlich sein". Damit ließen sich hunderttausende Arbeitsplatzkontakte verhindern.

SPD fordert generelle Maskenpflicht auf der Straße

Die SPD-Gesundheitsexpertin im Landtag, Ruth Waldmann, mahnte, die heute verschärften Corona-Maßnahmen müssten strikt an ihrem Nutzen für die Eindämmung der Virusverbreitung gemessen werden. Der Übergang zum Wechselunterricht in den Schulen sei überfällig, andere Regelungen dagegen "teilweise überflüssig und unsinnig". So habe die geplante Ausgangssperre nach 21 Uhr in Corona-Hotspots fast keinen Nutzen. "Die Straßen sind abends durch den Teil-Lockdown sowieso leer." Es gehe hier nicht um den Preis für die krassesten Maßnahmen, sondern man müsse sehr gut begründen können, wenn man die Menschen mehr oder weniger zuhause einsperre. Stattdessen fordert Waldmann eine generelle Maskenpflicht auf der Straße.

Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn beklagte, Söders Corona-Politik sei zu einseitig und habe "erhebliche soziale Defizite". So fehle beispielsweise ein Konzept für die Jugendarbeit. "Interessiert die Staatsregierung überhaupt, wie es Jugendlichen in der Corona-Krise geht?", fragte von Brunn. Zudem sei das Alkoholverbot unter freiem Himmel nicht verhältnismäßig, weil der Nutzen zweifelhaft sei. "Es führt dazu, sich drinnen zu treffen - bei viel größerer Gefahr!"

AfD: "Söder vom Virus getrieben"

Nach Meinung von Bayerns AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat Söder heute einmal mehr gezeigt, "dass er den Föderalismus mit seinen Alleingängen untergräbt". Der richtige Krisenmanager kontrolliere die Situation, "nicht die Situation kontrolliert ihn". Söder sei vom Virus getrieben, anstatt dass die Politik Kontrolle über den Virus bekomme. Den Bürgern in Bayern werde eine folgenschwere Politik zugemutet. Söder schüre unter den Menschen weiter Angst und handle ohne klare Linie, "wobei jeden Tag etwas anderes seiner ureigenen Fantasie entspringen kann".

Die AfD werde die erneute Verschärfung genau analysieren und den Ministerpräsidenten am Dienstag im Landtag zur Rede stellen. Ihre Fraktion halte die neuen wie auch die bisherigen Maßnahmen "für unverhältnismäßig und ineffektiv". Zudem forderte Ebner-Steiner die Einbindung des gesamten Parlaments "und nicht nur das von Söder erwünschte 'Durchwinken' des Landtages".

FDP: Ausgangsbeschränkungen sind "reine Symbolpolitik"

Für den bayerischen FDP-Fraktionschef Martin Hagen sind die neuen Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig". Den besseren Schutz von Alten- und Pflegeheimen begrüßte der FDP-Politiker, während er die von Söder angekündigten Ausgangsbeschränkungen als reine Symbolpolitik kritisierte: "De facto wird sich dadurch wenig ändern, fast alles, was bisher erlaubt war, bleibt auch erlaubt". Er vermisse Massen-Schnelltests in Hotspots, betonte Hagen. "Ich verstehe nicht, warum sich die Staatsregierung gegen dieses sinnvolle Instrument so wehrt."

FDP-Landeschef Daniel Föst bemängelte, die Staatsregierung lasse nach wie vor ein konsequentes und langfristig umsetzbares Corona-Management vermissen. "Das ständige Irrlichtern zwischen den verschiedensten Maßnahmen bringt uns nicht weiter und schafft nur massive Verunsicherung." Nötig sei vielmehr ein "sinnvoller Stufen-Plan auf der Grundlage einer nachhaltigen Corona-Strategie".

Philologenverband rechnet mit "Schieflage" an Schulen

Ambivalent fallen auch Reaktionen von Lehrerverbänden in Bayern aus. Sicherheit stehe an erster Stelle, sagte beispielsweise der Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands, Michael Schwägerl. "Allerdings bringen die heute angekündigten Maßnahmen die weiterführenden Schulen in den nächsten zwei Wochen in eine Schieflage." Geplante Leistungserhebungen ab Klasse 8 seien in den nächsten beiden Wochen bayernweit praktisch nur sehr schwer oder gar nicht zu organisieren. "Leider haben sich viele Schüler schon auf die Schulaufgaben vorbereitet."

Noch größere Schwierigkeiten sieht der Verband in den Hotspots bei einem Inzidenzwert von mehr als 200. "Es gibt zwar gute Konzepte für den Distanzunterricht, diese lassen sich aber 1:1 nur bei einer vollständigen Schulschließung umsetzen. Der heute angekündigte Fahrplan schreibt aber einen Distanzunterricht ab Klasse 8 neben dem Präsenzunterricht vor." Aufgrund oftmals ungenügender technischer Voraussetzungen in der Schule werde der Distanzunterricht an seine Grenzen kommen, prognostizierte Schwägerl. Zudem vermisse er Aussagen zu weiteren Arbeitsschutzmaßnahmen, insbesondere zu FFP-2-Masken.

Lob des Realschullehrerverbands

Für den Vorsitzenden des Bayerischen Realschullehrerverbands, Jürgen Böhm, ist die Orientierung an klaren Infektions- und Grenzwerten sowie der Wechsel in den Distanzunterricht "der richtige Schritt, den wir seit Wochen gefordert haben". Das sei auch für andere Bundesländer beispielhaft. "Wir dürfen nicht auf Biegen und Brechen den Präsenzunterricht beibehalten, sondern müssen vor allem die Gesundheit der Schüler, der Lehrkräfte und deren Angehörigen im Blick behalten", argumentierte Böhm. Man wisse sehr wohl, dass Schüler und Lehrkräfte zum Teil auch ohne Symptome Überträger des Virus sein könnten. Hier müsse man unter Umständen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und die Distanzmodelle gegebenenfalls ausweiten.

BLLV mahnt Fairness für Schüler an

Die Präsidentin des Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV), Simone Fleischmann, betonte, Wechselunterricht sei nicht zu vergleichen mit Präsenzunterricht "weder vom Inhalt noch von den Zielen her". Einheitliche Modelle und Ziele seien bei diesem Unterricht noch weniger möglich. "Der Mythos der Vergleichbarkeit ist somit nochmal mehr gebrochen." Wenn jetzt Wechselunterricht sein müsste, dann aber mit der entsprechenden Erwartungshaltung aller Beteiligten: "Fairness muss immer für alle gelten: auch für diese Schülerinnen und Schüler."

Polizei rechnet mit zusätzlichen Einsätzen

Derweil rechnet die Gewerkschaft der Polizei Bayern damit, dass die verschärften Einschränkungen für die Polizei zusätzliche Einsätze zur Folge haben. "Vor allem die Rücknahme der 10-Personen-Regelung an Silvester werde "für Unverständnis und Unmut in der Bevölkerung" sorgen, sagte der Landesvorsitzende Peter Pytlik dem BR. "Viele haben sich jetzt schon darauf eingestellt und für Silvester geplant - und jetzt wird alles zurückgefahren."

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