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Krippen-Zuschuss beschlossen - Einkommensgrenze von 60.000 Euro | BR24

© picture alliance/AP Images

Kinder spielen in einer Kinderkrippe mit Bauklötzen

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    Krippen-Zuschuss beschlossen - Einkommensgrenze von 60.000 Euro

    In Bayern sollen Eltern durch ein Krippengeld von bis zu 100 Euro im Monat entlastet werden. Das hat das Kabinett beschlossen. Allerdings gilt eine Einkommensgrenze von 60.000 Euro pro Haushalt - im Koalitionsvertrag steht davon nichts.

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    Ab 2020 erhalten Eltern, deren Kind in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut wird, für die Gebühren monatlich bis zu 100 Euro Zuschuss vom Freistaat. Die Förderung gilt für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Das hat das bayerische Kabinett in seiner heutigen Sitzung vereinbart - und damit eine entsprechende Passage des Koalitionsvertrags von CSU und Freien Wählern umgesetzt. Die Staatsregierung rechnet mit jährlichen Kosten von rund 105 Millionen Euro.

    Einkommensgrenze steht nicht im Koalitionsvertrag

    Allerdings erhalten den Krippen-Zuschuss laut der Staatskanzlei nur Familien bis zu einer Einkommensgrenze von 60.000 Euro jährlich brutto für einen Haushalt mit einem Kind. Pro Kind erhöht sich diese Grenze um 5.000 Euro. Man wolle damit gezielt Eltern im unteren und mittleren Einkommensbereich unterstützen, heißt es aus der Staatskanzlei. Im Koalitionsvertrag ist von einer solchen Begrenzung noch nicht die Rede. Im nächsten Schritt geht der Gesetzentwurf in die Verbandsanhörung. Abschließend muss der Landtag über den Entwurf abstimmen.

    Opposition hält Maßnahmen für nicht ausreichend

    Die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, erklärte auf BR-Anfrage: "Endlich reagiert die Staatsregierung auf unsere langjährigen Forderungen." Die Grenze von 60.000 Euro für eine Familie mit Kind sei aber zu niedrig. "Dort müssen oft beide Partner arbeiten und erreichen daher die Einkommensgrenze schneller. Bereits eine Erzieherin und ein Polizist liegen mit ihrem Gehalt darüber." Zudem braucht es laut Rauscher sofort mehr Krippenplätze und Personal.

    Auch die Grünen monieren, dass es in Bayern zu wenig Krippenplätze gebe. Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Celina, erklärte: "Familien mit kleinem Einkommen und Alleinerziehende müssen oft wochen- und monatelang auf einen Krippenplatz warten, ihnen ist mit 100 Euro im Monat kaum geholfen. Sprich: Wenn der entsprechende Betreuungsplatz nicht da ist, sind die 100 Euro Zuschuss nutzlos."

    Staatsregierung will Betreuungsplätze ausbauen

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zufolge sollen bis August 2020 im Freistaat auch tausende neue Betreuungsplätze entstehen. Gemeint sind Krippen, Kindertagesstätten und Kindergärten. Zusätzlich sind 10.000 neue Hort-Plätze geplant. Söder verwies auch auf das bayerische Familiengeld von monatlich 250 Euro pro Kind zwischen einem und drei Jahren.

    Auch die Freien Wähler, die im Landtagswahlkampf 2018 besonders auf das Thema kostenfreie Kinderbetreuung gesetzt haben, lobten den Krippen-Zuschuss. Die sozialpolitische Sprecherin Susann Enders sagte auf BR-Anfrage, zwar sei es ihr persönlich lieber, wenn alle gleich entlastet würden. Dennoch sei der Zuschuss eine "gute Geschichte". Endres betonte, dass die Staatsregierung bereits viele positive Beschlüsse für die Entlastung von Familien auf den Weg gebracht habe.

    Städte und Kommunen reduzieren Gebühren

    Nicht nur die Staatsregierung versucht, durch Zuschüsse Eltern bei den Betreuungskosten zu entlasten. Auch Bayerns Städte und Kommunen haben teils eigene Maßnahmen beschlossen. So gilt etwa in München seit diesem September eine komplette Gebührenfreiheit für Kindergartenkinder. In städtischen Krippen und Hort-Einrichtungen wurden die Gebühren deutlich reduziert. Private Krippen sind weiterhin deutlich teurer.