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Kripo ermittelt wegen möglicher Wahlmanipulation in Kulmbach | BR24

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Im Kulmbacher Rathaus sollen wenige Tage vor der Stichwahl Wahlunterlagen vernichtet worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt.

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    Kripo ermittelt wegen möglicher Wahlmanipulation in Kulmbach

    Die Kriminalpolizei hat in Kulmbach die Ermittlungen wegen möglicher Wahlmanipulationen im Rathaus aufgenommen. Wahlunterlagen könnten vernichtet worden sein. Im Bauamt wurden Beweismittel sichergestellt.

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    Wenige Tage vor der Stichwahl ermittelt die Polizei in Kulmbach wegen möglicher Wahlmanipulation. "Nach ersten Erkenntnissen könnten Wahlunterlagen vernichtet worden sein", sagte ein Polizei-Sprecher. Beamte hätten am Mittwochabend im Bauamt Beweismittel sichergestellt.

    Tätern drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis

    "Wir haben bisher nur einen Anfangsverdacht", betonte der Sprecher. Ob es Tatverdächtige gebe und wie man auf die mögliche Manipulation aufmerksam wurde, wollte die Polizei deshalb nicht sagen. Wer das Ergebnis einer Wahl fälscht, dem droht nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Gefängnis.

    Innenministerium ist eingeschaltet

    Ob die Stichwahl am Sonntag trotz der Ermittlungen stattfinden kann, ist noch unklar. "Wir sind momentan relativ unsicher", sagte Jonas Gleich, der Pressesprecher der Stadt Kulmbach. Es liefen gerade Absprachen mit den Ermittlern und dem Innenministerium. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus können die Bürger bayernweit erstmals nur per Briefwahl abstimmen.

    Schramm und Lehmann in der Stichwahl

    Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) muss sich in der Stichwahl Ingo Lehmann (SPD) stellen. Schramm bekam im ersten Wahlgang 45,5 Prozent, sein Herausforderer 35,5 Prozent.