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Kripo durchsucht Rathaus Bad Steben: Verdacht der Wahlfälschung | BR24

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In Bad Steben im Landkreis Hof hat die Kripo das Rathaus durchsucht. Grund ist der Anfangsverdacht der Wahlfälschung und Urkundenfälschung bei der Briefwahl am 15. März 2020.

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Kripo durchsucht Rathaus Bad Steben: Verdacht der Wahlfälschung

In Bad Steben im Landkreis Hof hat die Kripo das Rathaus durchsucht. Grund ist der Anfangsverdacht der Wahlfälschung und Urkundenfälschung bei der Briefwahl am 15. März 2020.

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Wegen eines Anfangsverdachts der Wahl- und Urkundenfälschung hat die Kripo Hof das Rathaus von Bad Steben durchsucht. Dabei wurden alle Briefwahlunterlagen der Gemeinderatswahl vom 15. März sichergestellt. Dies erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof auf BR-Anfrage.

Anonymer Hinweis als Auslöser

Die Ermittlungen wurden durch eine anonyme Anzeige ausgelöst, zu weiteren Hintergründen könne man momentan noch nichts sagen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Nach BR-Informationen hat die Gemeindeverwaltung eine Woche vor der Wahl Briefwahlunterlagen nur noch per Post direkt an die Wähler verschickt und nicht mehr - wie oft üblich - die Unterlagen gegen Vollmacht an andere Personen herausgegeben. Dies wollten weder die Staatsanwaltschaft noch der Bad Stebener Bürgermeister Bert Horn kommentieren.

Nur Wahl des Gemeinderates betroffen

Bürgermeister Horn betonte auf BR-Anfrage, dass die Gemeindeverwaltung die Ermittlungsbehörden von Anfang an bei der Aufklärung unterstütze. In zum Teil mehrstündigen Befragungen der Kripo hätten Mitarbeiter des Rathauses Auskunft erteilt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sind die Unterlagen für die Wahl des Bürgermeisters sowie des Kreistags und des Landrats nicht Gegenstand der Ermittlungen.