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Kreisrätin Artmann geht in Genf gegen Netzentwicklungsplan vor | BR24

© picture alliance/David Ebener

Die Wunsiedler Kreisrätin Brigitte Artmann (Grüne) pocht auf die Einhaltung der "Aarhus Konvention" und geht vor der europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) gegen den Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur vor.

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Kreisrätin Artmann geht in Genf gegen Netzentwicklungsplan vor

Landkreis und Kommunen haben bereits angekündigt, gegen die umstrittenen Gleichstromtrasse Südostlink vor Gericht zu ziehen. Die Wunsiedler Kreisrätin Brigitte Artmann geht nun in Genf dagegen vor. Sie spricht von einem Verstoß gegen das Völkerrecht.

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Die umstrittene Gleichstromtrasse Südostlink beschäftigt jetzt die europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UNECE) in Genf. Der Grund: Die Kreisrätin der Grünen in Wunsiedel, Brigitte Artmann, hat dort Beschwerde gegen den Netzentwicklungsplan der Bundesnetzagentur eingereicht und der Südostlink ist Teil dieses Plans.

Konvention soll Vorgehen beim Netzentwicklungsplan entgegenstehen

Artmann pocht in Genf auf Einhaltung der sogenannten Aarhus Konvention. Diese regelt unter anderem, dass Bürger große öffentliche Bauprojekte frühzeitig mit entscheiden und auch gerichtlich dagegen vorgehen dürfen. Artmann sieht Verstöße gegen diese Regelung, spätestens seit sie sich mit ihrer Beschwerde über die geplante Trasse an die Bundesnetzagentur gewandt hatte. Artmann sagt, die Agentur habe die Beschwerde ohne Rückmeldung an das für Energiefragen zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf weitergeleitet.

Artmann fürchtet Privatinsolvenz wegen Klage

Der Streitwert sei dort auf 10 Millionen Euro festgelegt worden. Weil sich alle weiteren Kosten der Auseinandersetzung an diesem Wert orientierten, habe dieser Vorgang gezeigt, dass Privatpersonen in Deutschland gegen derartige Bauprojekte nicht vorgehen könnten, ohne Gefahr zu laufen, sich hoch zu verschulden, sagt Artmann. Alleine die Rücknahme der Beschwerde habe sie 10.000 Euro gekostet.

"Der exorbitant hohe Streitwert hätte die Privatinsolvenz bedeutet." Brigitte Artmann in einer Mitteilung
© Brigitte Artmann

Brigitte Artmann

Bundesnetzagentur hält Vorgang für rechtmäßig

Die Bundesnetzagentur bestätigt den Vorgang auf Nachfrage des BR. Man halte den Netzentwicklungsplan und das Vorgehen für rechtmäßig, so ein Sprecher. Artmann sieht darin aber einen Verstoß gegen die Konvention.

"Die Aarhus Konvention ist wie die Menschenrechtskonvention verbindliches Völkerrecht." Brigitte Artmann in einer Mitteilung

Wirtschaftskommission entscheidet über Beschwerde

Anfang März kommt die europäische Wirtschaftskommission der UN das nächste Mal zusammen. Dann müssen die Mitglieder entscheiden, ob sie Artmanns Beschwerde zulassen. Eine Voraussetzung dafür ist nämlich auch, dass der Beschwerdeführer zuvor in seinem Heimatland alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat. Ob er sich dafür notfalls verschulden muss, bleibt abzuwarten. Artmanns Beschwerde sowie der Bescheid des Oberlandesgerichts Düsseldorf soll zuvor auf der Internetseite des UNECE einsehbar sein.

"Wenn die Beschwerde positiv entschieden wird, ist der Südostlink ein Schwarzbau. Er hat dann keine korrekte rechtliche Grundlage." Brigitte Artmann in einer Mitteilung

Entscheidung könnte Südostlink weiter verzögern

Sollte die Kommission in Genf Artmanns Beschwerde zulassen, dürfe das den Bau der umstrittenen Gleichstromtrasse Südostlink weiter verzögern. Vor der Wunsiedler Kreisrätin hatten bereits die Landkreise Wunsiedel und Tirschenreuth, sowie die Gemeinde Leonberg (Lkr. Tirschenreuth) angekündigt, gegen die Trassenpläne vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. In diesen Fällen hieß es, dass der Verlauf der Trasse entlang der Autobahn A93 umweltschonender aber kaum geprüft worden sei. Artmanns Anwältin ist die bereits durch andere Klimaklagen bekannte Roda Verheyen.