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Kommunalwahlen

Kreisfreie Städte und Landkreise müssen weniger bezahlen | BR24

© picture-alliance/dpa

Geldbündel

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    Kreisfreie Städte und Landkreise müssen weniger bezahlen

    Die kreisfreien Städte und die Landkreise in Mittelfranken müssen künftig weniger Geld an den Bezirk Mittelfranken abgeben. Außerdem hat der Bezirkstag einen Rekord-Haushalt durchgewunken.

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    Bezirkstagspräsident Richard Bartsch (CSU) sieht die Absenkung der Bezirksumlage als "Zeichen der Solidarität unseren kommunalen Partnern gegenüber". Erst im vergangenen Jahr war die Umlage um 0,2 Punkte erhöht worden. Die Umlage zahlen die kreisfreien Städte und die Landkreise aus ihren Einnahmen an den Bezirk.

    Rekord-Haushalt in 2016

    Der Haushalt für das nächste Jahr wurde mit nur zwei Gegenstimmen verabschiedet. Der gesamte Haushalt hat ein neues Rekord-Volumen in Höhe von über 825 Millionen Euro. Das sind fast 51 Millionen Euro mehr als dieses Jahr.

    Der größte Posten ist mit rund 711 Millionen Euro der Sozialetat. Das heißt, 89 Prozent der Gelder wird für soziale Aufgaben verwendet. Um einen ausgeglichen Haushalt zu haben, nimmt der Bezirk Kredite in Höhe von 7,5 Millionen Euro auf und entnimmt weitere 5,7 Millionen Euro aus Rücklagen.

    Nicht kostendeckend

    Schwer zu kalkulieren sind laut Bezirk die Ausgaben für unbegleitete junge Flüchtlinge, die der Bezirk den kreisfreien Städten und Landkreisen erstatten muss. Zum einen sei der Ersatz, den der Freistaat Bayern zahlt, nicht kostendeckend. Zum anderen sind viele junge Flüchtlinge teilweise schwer traumatisiert und der Bezirk sei als Träger der überörtlichen Sozialhilfe für ihre Behandlung und Versorgung zuständig, so der Bezirk.