Vor zwei Monaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Pläne vorgelegt, wie die Krankenhauslandschaft in Deutschland umgebaut werden soll. Der SPD-Politiker will die Versorgung damit zukunftsfest machen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) legt jetzt bei seiner Kritik an den Berliner Plänen noch einmal nach. "Mit dem derzeitigen Konzept drohen drastische Einschnitte in der bayerischen Krankenhauslandschaft", sagte Holetschek.
Lauterbach will die derzeit geltende Bezahlung der Kliniken nach Fallpauschalen deutlich umgestalten. Und er will die Kliniken in vier verschiedene Ebenen einteilen: Von einer Basisversorgung, bei der es vor allem um Pflege geht, bis zu Maximalversorgern.
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Sollte Lauterbach an diesen Plänen festhalten, werden laut Holetschek bewährte Strukturen zerstört. Laut einem Gutachten, das der bayerische Gesundheitsminister in Auftrag gegeben hat, wären mehr als 50 der insgesamt rund 400 Krankenhäuser nur noch für die Basisversorgung zuständig. "An diesen Häusern könnten keine Notfallversorgung und keine reguläre stationäre Versorgung mehr stattfinden", so Holetschek, sie wären somit "keine vollwertigen Krankenhäuser mehr".
Holetschek: Krankenhausversorgung kein Privileg der Städte
Als Beispiele nennt er die Behandlung von Schlaganfällen und die Geburtshilfe – hier müssten Patienten künftig deutlich weitere Wege zurücklegen, befürchtet der CSU-Politiker. Auch in der Intensivmedizin würde das Angebot in der Fläche ausgedünnt. "Eine gute Krankenhausversorgung darf nicht ein Privileg der Ballungsräume werden", sagte Holetschek, auch auf dem Land müsse es erreichbare Angebote geben.
Zwar braucht es auch in den Augen von Bayerns Gesundheitsminister eine Krankenhausreform, aber Wirtschaftlichkeit dürfe nicht zulasten der Strukturen vor Ort gehen: "Die Reform muss sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientieren." Holetschek fordert einen Krankenhausgipfel, an dem auch die Länder, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Klinikvertreter teilnehmen. Lauterbach müsse sein Konzept anpassen und Spielraum für regionale Besonderheiten einräumen. "Ich werde es nicht hinnehmen, wenn die Planungshoheit der Länder durch die Reform ausgehebelt wird", sagte Holetschek. Notfalls sei er bereit, dafür vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu klagen. Nach dem Grundgesetz sind für die Krankenhausplanung die Länder zuständig.
SPD wirft Holetschek Angstmache vor
Die bayerische SPD äußert sich erbost über die Ausführungen des Gesundheitsministers: "Es ist völlig unverantwortlich von Minister Holetschek, jetzt überall zu zündeln und den Menschen Angst zu machen", sagte die Gesundheitsexpertin der Sozialdemokraten, Ruth Waldmann. Für eine gute Reform sei nun ein konstruktives Zusammenspiel von Bund und Ländern wichtig. "Jetzt wäre die Arbeitsphase, aber Bayern arbeitet nicht, sondern motzt", sagte Waldmann. "Krankenhausplanung ist und bleibt Ländersache, aber dann soll Herr Holetschek sich auch bitte darum kümmern."
Auch die Grünen haben kein Verständnis für Bayerns Gesundheitsminister. Es handle sich bei der Stellungnahme der Krankenhauskommission um eine Empfehlung und nicht um ein beschlossenes Konzept, sagte Christina Haubrich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Bei der Reform gehe es um eine "qualitativ hochwertige, langfristige und flächendeckende Versorgung aller Patientinnen und Patienten". Um das zu erreichen, müssten nun alle gemeinsam an einem Strang ziehen. "Das hat die Söder-Regierung offensichtlich nicht verstanden", so Haubrich.
Holetschek: "Nicht Bayern verweigert sich der Zusammenarbeit."
Am Rande eines Besuchs in Brüssel äußerte sich Holetschek zu den Vorwürfen der bayerischen Opposition. "Wir wollen den Menschen keine Angst machen", sagte der CSU-Minister. Es gehe ihm um eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Krankenhausversorgung in der Fläche. Das Gutachten liefere Erkenntnisse, mit denen sich eine stabile Reform gemeinsam mit der Bundesregierung gestalten lasse. Eines sei klar, so Holetschek: "Nicht Bayern verweigert sich der Zusammenarbeit." Vielmehr müsse Bundesminister Lauterbach seinen Stil ändern und mehr auf Kooperation setzen.
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