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Krankenhaus-Entlastungsgesetz: Todesurteil für Krankenhäuser? | BR24

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Das Bundeskabinett möchte heute (23.03) ein neues Krankenhausentlastungsgesetz verabschieden. Trotz Nachbesserung am Wochenende, stößt es bei einigen Klinikverantwortlichen immer noch auf massive Kritik

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Krankenhaus-Entlastungsgesetz: Todesurteil für Krankenhäuser?

Ein neues Gesetz soll die Krankenhäuser in Zeiten der Corona-Krise entlasten. Doch der Gesetzentwurf sorgt nicht nur für positive Stimmen. Aus Niederbayern kommt heftige Kritik.

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Das Bundeskabinett möchte aufgrund der Corona-Krise ein sogenanntes Krankenhausentlastungsgesetz verabschieden. Das Gesetz sieht vor, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mögliche Verdienstausfälle zu erstatten und sich an den Mehrkosten zur Corona-Bekämpfung zu beteiligen. Der Gesetzentwurf stößt bei einigen Klinikverantwortlichen allerdings auf vollkommenes Unverständnis und massive Kritik. Franz Hafner, Geschäftsführer des Asklepios Klinikums Bad Abbach bezeichnet es als "Todesurteil für die deutschen Krankenhäuser"."

Hilfsgelder gleichen Minus nicht aus

Hafner verwies dabei als Beispiel auf die vom Bund geforderte Schaffung zusätzlicher Intensivbetten: "Wir rüsten uns aktuell im Katastrophenzustand mit aller Kraft für die Behandlung von COVID-Patienten, haben seit Tagen keine reguläre Versorgung mehr, sondern räumen Betten und optimieren alle Kapazitäten zur Schaffung neuer Intensiv- und Beatmungsplätze".

Das aus seiner Sicht daraus resultierende, die Klinik-Existenz bedrohende Problem: Der Gesundheitsminister habe zwar öffentlichkeitswirksam zusätzlich 7,8 Milliarden für die Unterstützung deutscher Kliniken angekündigt, die Schaffung neuer Intensiv-Behandlungsplätze werden tatsächlich jedoch auch nach Aufstockung der Beträge mit nur 50.000 Euro pro Bett bezuschusst. Die Kosten für jeden neuen Therapieplatz betragen nach Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft aber 85.000 Euro.

Schutzausrüstung teuer

Auch die bereitgestellten Pauschalbeträge für die freigehaltenen Betten deckten nur einen Teil der wirklichen Belastungen für die Kliniken. Die Finanzierung der teuren Schutzausrüstung für die Mitarbeiter sei nicht geregelt, so Hafner. Selbst der anvisierte und dringend notwendige Bürokratie-Abbau, um Ärzten und Pflegern Zeit für die Betreuung der Kranken zu schaffen, sei bisher nicht erkennbar.

Bürokratie bremst

So sei für die Schaffung jedes einzelnen Intensivbettes die Genehmigung des jeweiligen Bundeslandes erforderlich. "Ein bürokratisches Verfahren, das nur Zeit kostet, die wir in Deutschland nicht mehr haben! Jeder Tag, den wir vergeuden, um Intensivkapazitäten aufzubauen, kann später Menschenleben kosten", kritisiert Professor Dr. Joachim Grifka, Direktor der Orthopädischen Universitätsklinik Regensburg in Bad Abbach.

Kai Hankeln, Vorstandsvorsitzender der Asklepios-Kliniken prognostiziert eine dramatische Entwicklung: "Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sind Kurzarbeit, Massenentlassungen und Insolvenzen in vielen Krankenhäusern unabwendbar."

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Die Krankenhäuser sind in der Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt. Damit sie die bewältigen können, plant Bundesgesundheitsminister Spahn nun Milliardenhilfen für die Kliniken.