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Bayern

Kostenstreit in Senioren-WG: Prozess vor Bundessozialgericht | BR24

© pa/Eibner-Pressefoto

Vor dem Bundessozialgericht in Kassel

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    Kostenstreit in Senioren-WG: Prozess vor Bundessozialgericht

    Ein Streit um Kosten in Wohngemeinschaften für ältere Menschen landet vor dem höchsten deutschen Sozialgericht. Experten erwarten eine Grundsatzentscheidung - auch über die Zukunft der Senioren-WG. Dabei geht es auch um drei Fälle aus Niederbayern.

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    Eine bayerische Krankenkasse streitet mit Bewohnern von Senioren-Wohngemeinschaften um die Übernahme von Kosten. Nun landen die Klagen vor dem Bundessozialgericht (BSG). Auch drei niederbayerische Senioren-Wohngemeinschaften sind darin verwickelt.

    Drei Fälle aus Niederbayern

    Bei den drei Fällen aus Niederbayern handelt es sich um Senioren-Wohngemeinschaften aus Grafenau, Waldkirchen im Landkreis Freyung-Grafenau und eine Senioren-WG in Langquaid im Landkreis Kelheim.

    AOK Bayern: Personal soll Kosten übernehmen

    In dem Streit geht es etwa um die Übernahme von Kosten für das Anziehen von Thrombosestrümpfen oder für das Spritzen von Insulin. Dies fällt nach Ansicht der AOK Bayern unter die sogenannte einfache medizinische Behandlungspflege und soll vom Personal in einer Senioren- oder Demenz-WG übernommen werden, so dass für die Krankenkasse keine weiteren Kosten anfallen.

    AOK hat Revision eingelegt

    Die Vorinstanz, das Bayerische Landessozialgericht, hatte drei Klägern - Privatpersonen - Recht gegeben und die Krankenkasse zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Die AOK Bayern hat gegen das Urteil Revision eingelegt, da sie "eine endgültige juristische Klärung der Frage" anstrebe, wie eine Sprecherin der Kasse mitteilte.

    Wohnform Senioren-WG auf dem Prüfstand

    Nach Ansicht von Experten hätte ein Urteil zugunsten der Kasse in der Praxis jedoch gravierende Auswirkungen. So kämen durch einen Wegfall der Kostenübernahme in vielen Fällen hohe Mehrkosten auf Betroffene zu. Angehörige von Bewohnern und Pflegedienste sehen durch einen Wegfall der Kostenübernahme die Zukunft der Wohnform Senioren-WG grundsätzlich infrage gestellt.

    Richtungsweisendes Urteil erwartet

    Ein Urteil des BSG, der höchsten Instanz des Sozialrechts, dürfte richtungsweisend für viele weitere Fälle sein. Allein in Bayern waren 2019 rund 150 ähnliche Fälle bei Gericht gelandet, darunter auch Klagen gegen eine weitere Krankenkasse, wie das Bayerische Landessozialgericht zum damaligen Verfahren mitgeteilt hatte.

    AOK Bayern übernimmt vorerst weiterhin Kosten

    Bis zur rechtlichen Klärung übernimmt die AOK Bayern die strittigen Kosten weiterhin. Verhandlungstermine für die drei Fälle vor dem BSG in Kassel stehen noch nicht fest.

    Ende 2019 gab es 403 ambulante Wohngemeinschaften mit rund 3.000 Bewohnern in Bayern. Deutschlandweit gab es 2016 rund 3.200 ambulante Wohngruppen, so eine Schätzung des Bundesgesundheitsministeriums.

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