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Korruptionsprozesse gegen Lehmann und Wolbergs im Vergleich | BR24

© pa/dpa; Montage: BR

Joachim Wolbergs (links) und Alfred Lehmann (rechts): Zwei ehemalige Oberbürgermeister stehen vor Gericht.

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    Korruptionsprozesse gegen Lehmann und Wolbergs im Vergleich

    Heute wird das Urteil im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Ingolstädter OB Alfred Lehmann erwartet. Auch der suspendierte OB von Regensburg, Joachim Wolbergs, steht vor Gericht. BR24 vergleicht die Fälle Lehmann und Wolbergs.

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    Am 22. Oktober verkündet die große Strafkammer am Landgericht Ingolstadt das Urteil im Korruptionsprozess gegen Ingolstadts ehemaligen Oberbürgermeister Alfred Lehmann – dann entscheidet sich, ob der CSU-Politiker ins Gefängnis muss.

    Auch dem suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wird seit längerem der Prozess gemacht. BR24 vergleicht die beiden Fälle.

    Gemeinsamkeiten: Immobiliendeals mit Bauträgern

    In beiden Fällen geht es um Immobiliendeals zwischen einem kommunalen Spitzenpolitiker und Bauunternehmern. In beiden Fällen saßen/sitzen deshalb neben den Amtsträgern auch Bauunternehmer auf der Anklagebank. In beiden Fällen geht es um sechsstellige Summen: Bei Lehmann - laut Anklage - um knapp 600.000 Euro, um die er sich persönlich bereichert haben soll. Wolbergs hat laut Urteil rund 150.000 Euro Parteispenden für die SPD "eingeworben".

    Wolbergs: Urteil wegen Vorteilsannahme – Lehmann: Anklage wegen Bestechlichkeit

    Während Alfred Lehmann wegen Bestechlichkeit eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe droht, wurde Joachim Wolbergs im ersten Verfahren gegen ihn zwar in zwei Fällen der Vorteilsannahme verurteilt, allerdings erhielt er keine Strafe. Das Gericht hatte argumentiert, dass Wolbergs von den Folgen der Tat schon genug getroffen wäre – vor allem durch seinen Imageschaden als Politiker. Die anderen Anklagepunkte gegen Wolbergs hatte das Gericht fallen gelassen, darunter auch der Vorwurf der persönlichen Bereicherung. Im Fall Wolbergs hatte die Anklage auf 4,5 Jahre Freiheitsentzug plädiert, seine Verteidiger auf Freispruch.

    Wolbergs hält sich für unschuldig – Lehmann räumt Fehler ein

    Während Wolbergs sich auch nach seiner Verurteilung für unschuldig hält, hat Lehmann spät in seinem Strafverfahren Fehler eingeräumt. In seinem Schlusswort bedauerte er, dass "er das Amt des Oberbürgermeisters beschädigt" habe. Bei Lehmann fordert die Anklage drei Jahre Freiheitsstrafe, seine Verteidiger Bewährung.

    Strafen gegen beteiligte Bauträger

    Der im ersten Wolbergs-Prozess mitangeklagte Bauträger wurde wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt sowie zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro.

    Für den an den Lehmann-Deals beteiligten Bauträger fordert die Anklage eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Bestechung, seine Verteidiger plädieren auf Freispruch.

    Prozessdauer: Wolbergs 61 Tage – Lehmann 24 Tage

    Das erste Strafprozess gegen Wolbergs hat deutlich länger gedauert als der gegen Lehmann: 61 Verhandlungstage waren es in Regensburg, in Ingolstadt 24. Der Prozess in Regenburg dauerte vom 24. September 2018 bis zum Urteil am 4. Juli 2019. Das Landgericht Ingolstadt eröffnete das Verfahren gegen Lehmann am 7. März 2019. Das Urteil fällt am 22. Oktober 2019.

    Rechtsmittel: Revision im Fall Wolbergs

    Nach dem Urteil im ersten Wolbergs-Prozess vor dem Landgericht Regensburg gehen sowohl der Politiker, der Bauträger, als auch die Staatsanwaltschaft in Revision. Im Fall Lehmann haben sich die Parteien noch nicht festgelegt, ob sie nach dem Urteil am 22. Oktober Rechtsmittel einlegen werden.

    Zweites Strafverfahren gegen Wolbergs

    Anders als im Fall Lehmann läuft im Fall Wolbergs derzeit ein zweites Verfahren. Die Anklage in diesem zweiten Strafprozess lautet auf Vorteilsnahme und Bestechlichkeit wegen illegaler Spenden für den SPD-Ortsverein in Höhe von rund 240.000 Euro. Die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat einen Antrag auf Einstellung dieses Verfahrens abgewiesen. Daraufhin stellte der Anwalt von Joachim Wolbergs einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter, über den noch entschieden werden muss.

    Wolbergs tritt bei Kommunalwahl wieder an – Lehmann ist im Ruhestand

    CSU-Politiker Alfred Lehmann war vom 1. Mai 2002 bis Ende April 2014 Oberbürgermeister von Ingolstadt. Danach trat er nicht mehr an und unterstützte den Wahlkampf des heutigen Oberbürgermeisters Christian Lösel, ebenfalls CSU. Der heute 69 Jahre alte Politiker befindet sich im Ruhestand.

    Als Sozialdemokrat wurde Joachim Wolbergs im März zum Regensburger Oberbürgermeister gewählt. Seit 27. Januar 2017 ist er vom Amt suspendiert. Am 29. April 2019 trat Wolbergs aus der SPD aus und gründete seinen eigenen Regensburger Wahlverein "Brücke - Ideen verbinden Menschen“. Bei den Kommunalwahlen im März 2020 will er für die „Brücke“ als Oberbürgermeister kandidieren.

    Beide Politiker sind verheiratet und haben Kinder.