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Korruptionsprozess: Wolbergs-Anwalt plädiert im Angriffsmodus | BR24

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Der suspendierte OB Joachim Wolbergs (ehem. SPD) mit seinen Verteidigern

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Korruptionsprozess: Wolbergs-Anwalt plädiert im Angriffsmodus

Im Regensburger Korruptionsprozess hält der Verteidiger des angeklagten OB Wolbergs sein Plädoyer. Der Schlussvortrag ist eine Abrechnung mit der Staatsanwaltschaft. Diese sei voreingenommen und habe alle entlastenden Aspekte ignoriert.

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Mit dem Schlussvortrag von Anwalt Peter Witting haben am Montagvormittag im Regensburger Korruptionsprozess die Plädoyers der Verteidiger begonnen. Witting vertritt den angeklagten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehem. SPD). Der Anwalt schaltete an seinem weißen Rednerpult sofort in den Angriffsmodus.

Anwalt: Staatsanwaltschaft ignoriere Entlastendes

Den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Wolbergs wies dessen Anwalt Peter Witting als haltlos zurück. Die Ermittler seien voreingenommen gewesen, die Staatsanwaltschaft habe bis zuletzt alle entlastenden Aspekte ignoriert, kritisierte Witting zum Auftakt seines Plädoyers. "Wenn man der Staatsanwaltschaft zuhört, denkt man, man war im falschen Film", sagte Witting wörtlich und fragte: "Für was haben wir hier überhaupt 50 Tage lang verhandelt?“

Die Staatsanwaltschaft sei nach dem Motto verfahren: "Wir haben überhaupt nichts, sondern wir konstruieren nur." Sein Mandant dagegen habe in dem Verfahren versucht, mit größtmöglicher Offenheit zur Klärung der Sachverhalte beizutragen. Wörtlich sagte Witting: "Wir haben uns nackt gemacht. Herr Wolbergs hat sich ausgezogen. Er hat nicht einmal mehr die Unterhose an."

Witting erinnerte auch an die gravierenden Ermittlungsfehler im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung von Wolbergs und den anderen vier Angeklagten in dem Verfahren. Die Audiomitschnitte von Gesprächen der Verdächtigen waren von den Ermittlern teilweise falsch und sinnentstellend verschriftlicht worden.

Verteidiger sieht keine stichhaltigen Beweise

Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Beweiskette im Komplex um die Vergabe des sogenannten Nibelungenareals nannte Wolbergs-Anwalt Witting konstruiert. „Diese Aufhänger genügen hinten und vorne nicht“, sagte Witting wörtlich. Die Vergabe des wertvollen Baugrundstücks an den mitangeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel ist ein zentraler Bestandteil der Anklage gegen Wolbergs. Die Staatsanwaltschaft erkennt hier einen Zusammenhang mit fast einer halben Million Euro an Wahlkampfspenden aus dem Umfeld Tretzels an die SPD und Wolbergs. Die Anklage sieht bei Wolbergs hier den Tatbestand der Bestechlichkeit erfüllt.

Die Staatsanwaltshaft habe keinen konkreten Beleg für eine pauschale Spendenzusage Tretzels an Wolbergs vorlegen können, sagte Anwalt Witting dazu. Es gebe außerdem keine stichhaltigen Beweise, dass sich Wolbergs aktiv in das Vergabeverfahren eingemischt habe. Wörtlich sagte Witting: „Bei selbst bösartigen Unterstellungen kommen wir nicht an das Ziel, das die Staatsanwaltschaft hier erreichen möchte.“

Witting warf der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang erneut vor, sich von den politischen Gegnern Wolbergs‘ instrumentalisieren zu lassen. Die Anklage habe sich in Sachen Nibelungenareal letztlich auf die Aussage des früheren OB-Kandidaten Christian Schlegl von der CSU gestützt und sich von Schlegl, so wörtlich, „supergut vor den Karren spannen lassen“.

"Nichts dran" am Anklagekomplex Sparkasse

Eine "Totgeburt" nannte Anwalt Witting den Anklagekomplex Sparkasse. Dabei ging es um einen umstrittenen Millionenkredit der Sparkasse Regensburg an den mitangeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel. Witting warf der Staatsanwaltschaft vor, sie habe sich vom früheren Gegenkandidaten Wolbergs‘, dem CSU-Politiker Christian Schlegl, instrumentalisieren lassen. „Die Staatsanwaltschaft hat sich füttern lassen von der politischen Konkurrenz“, sagte Witting. Schlegl habe die Ermittler mit seinen Aussagen auf den Sachverhalt erst aufmerksam gemacht, erinnerte der Verteidiger.

Bei dem Kreditgeschäft waren formelle Fehler passiert. Die Sparkasse hatte bei der Genehmigung nicht berücksichtigt, dass für Tretzel als Mitglied des Sparkassenverwaltungsrates besondere Regeln bei der Kreditvergabe gelten. Wolbergs hatte den Kredit in seiner Funktion als Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrates und des -Kreditausschusses abgezeichnet. Ein wirtschaftlicher Schaden war der Bank dadurch nicht entstanden. An diesem Fall sei "nichts dran", so Anwalt Witting. Eine Verurteilung könne in diesem Zusammenhang nicht erfolgen.

Strafforderung der Staatsanwaltschaft sei "Wahnsinn"

Wolbergs werden unter anderem Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für den früheren SPD-Politiker gefordert. "Wahnsinn" sei diese Forderung, so Anwalt Peter Witting in seinem Plädoyer.

In dem Verfahren geht es unter anderem um Wahlkampfspenden, die aus dem Umfeld des mitangeklagten Regensburger Immobilienunternehmers Volker Tretzel an Wolbergs und die SPD geflossen sein sollen.

Der suspendierte OB soll über Strohmänner fast eine halbe Million Euro Wahlkampfspenden von Tretzel erhalten haben, so der Vorwurf, außerdem Rabatte beim Kauf von Wohnungen für Angehörige und bei Renovierungsarbeiten. Die Staatsanwaltschaft sieht hier einen Zusammenhang zur Vergabe eines millionenschweren Bauprojektes an Tretzels Firma. Wolbergs hat alle Vorwürfe stets bestritten.

Urteil fällt im Sommer

Neben Wolbergs und Tretzel sind in dem Prozess auch ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Immobilienunternehmers und der frühere SPD-Fraktionschef Norbert Hartl angeklagt. Ein Urteil fällt voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli.

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Der suspendierte OB Joachim Wolbergs (ehem. SPD) mit seinen Verteidigern

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  • Andreas Wenleder
  • Uli Scherr
  • Kilian Neuwert
  • Sebastian Grosser
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