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Korruptionsprozess: Wolbergs-Anwalt will Verfahrenseinstellung | BR24

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In Regensburg ist der Prozess gegen Ex-Oberbürgermeister Wolbergs fortgesetzt worden. Sein Anwalt plädierte auf Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.

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Korruptionsprozess: Wolbergs-Anwalt will Verfahrenseinstellung

Im Korruptionsprozess um Wolbergs hat heute das Plädoyer der Verteidigung begonnen. Strafverteidiger Witting kritisiert die Vorwürfe aus dem Plädoyer der Anklage. Er forderte die Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.

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Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting hat zu Beginn seines Schlussvortrags die Staatsanwaltschaft kritisiert. Der Strafverteidiger wies Vorwürfe aus dem Plädoyer der Anklage von vergangener Woche zurück.

Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs unprofessionelles Verhalten vor

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier hatte Wolbergs persönlich für sein Verhalten im Prozess kritisiert. Wolbergs habe mit seinen Angriffen gegen die Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Grundregeln des menschlichen Anstands verletzt, hatte Kastenmeier vergangene Woche gesagt.

Ein solcher persönlicher Angriff habe wenig mit Professionalität zu tun, sagte Witting. Das Verfahren gegen seinen Mandanten habe sich über Jahre hingezogen. Wolbergs habe alles verloren, kämpfe um sein Recht und sei dabei auch mit Emotionen unterwegs, erklärte Witting.

Verteidigung: Bild eines korruptiven Systems gezeichnet

Die Staatsanwaltschaft zeichne stets das Bild eines korruptiven Systems. Doch Wolbergs sei eben nicht der korrupte Politiker, der sich zum Essen einladen lasse, Beraterverträge abschließe und Geburtstagsfeiern für sich ausrichten lasse, so Witting. Stattdessen würden von der Anklage Mutmaßungen und Spekulationen als Fakten dargestellt.

Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisiert

Das Verfahren werde außerdem künstlich in die Länge gezogen. Das alles habe gravierende Konsequenzen für seinen Mandanten gehabt. So wie auch die angeordnete Untersuchungshaft von mehreren Wochen, die nicht zu rechtfertigen gewesen sei. Das gesamte Vorgehen sei unnötig gewesen. Das zweite Verfahren hätte aus seiner Sicht nie eröffnet werden dürfen, sagt Witting.

Die Wahrheit sei, dass Wolbergs das Gegenteil eines korrupten Politikers sei. Er verachte die Käuflichkeit von Politikern und handle nach seinen Überzeugungen. Dabei scheue er sich nicht vor der Verantwortung seines Amtes, sagt Witting. Wolbergs sei ein Kümmerer gewesen, der Menschen mit Anliegen unterstützt habe. Er sei aber niemand, der über sich bestimmen lasse.

Parteispenden von Immobilienunternehmern?

Die Anklage wirft Wolbergs vor, dass er von verschiedenen Immobilienunternehmern rund 250.000 Euro als Parteispenden erhalten hat. Auch eine Scheinrechnung, mit der demnach Wahlkampfkosten für Wolbergs übernommen worden sind, ist Teil der Anklage. Im Gegenzug soll er Projekte dieser Unternehmer unterstützt haben, auch gegen Widerstände aus Teilen der Stadtverwaltung.

Wolbergs dankbar über Spenden, aber keine Einflussnahme

Natürlich sei der ehemalige Oberbürgermeister dankbar für die Unterstützung gewesen, denn ohne die Spenden hätte er seinen Wahlkampf nicht in dieser Weise führen können, sagt der Verteidiger. Die Kernfrage sei aber, ob er sich dabei beeinflussen hat lassen, sagt Witting. Das sei nicht der Fall gewesen. Er habe stattdessen nach seinen persönlichen Überzeugungen gehandelt. Die Entscheidungen mit Bezug zu den Spendern seien im breiten politischen Konsens gefällt worden.

Das Plädoyer des Strafverteidigers dauert noch an. Witting hatte bereits vergangene Woche angekündigt, einen Freispruch für seinen Mandanten zu fordern.

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