Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Korruptionsprozess: Tretzel-Verteidiger fordert Freispruch | BR24

© BR

Die Verteidiger des Immobilenunternehmers Volker Tretzel haben einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Korruptionsprozess: Tretzel-Verteidiger fordert Freispruch

Die Verteidiger des Immobilenunternehmers Volker Tretzel haben einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Die Anklage wirft Tretzel vor, Wolbergs unter anderem durch illegale Wahlkampfspenden zur Vergabe von Baugrund bewegt zu haben.

Per Mail sharen

Im Regensburger Korruptionsprozess fordern die Verteidiger des angeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel einen Freispruch für ihren Mandanten. Tretzels Rechtsanwalt Florian Ufer warf der Staatsanwaltschaft in seinem Plädoyer vor, einseitig ermittelt zu haben.

Verteidiger: "Blamage für Staatsanwaltschaft"

Weder sei das Verfahren fair geführt worden, noch seien die Ergebnisse der Beweisaufnahme gewürdigt worden, so Ufer. Das sei eine "Blamage" für die Staatsanwaltschaft. Vor diesem Hintergrund bekräftigte Ufer seine Kritik an den Methoden der Ermittlungsbehörden: Etwa waren Gespräche der Angeklagten mit ihren Verteidigern abgehört und nicht wie vorgeschrieben gelöscht worden. Auch die Kammer hatte in diesem Zusammenhang massive Grundrechtsverstöße gerügt. Darüberhinaus gelangten falsch protokollierte Gespräche zu den Akten.

Strafmaß laut Verteidiger "absurd hoch"

Ufers Mandant, Volker Tretzel, muss sich seit dem vergangenen Herbst wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor dem Regensburger Landgericht verantworten. Auf der Anklagebank sitzt er an der Seite des suspendierten Regensburger Oberbürgermeistes, Joachim Wolbergs (ehemals SPD). Die Staatsanwaltschaft hatte dem millionenschweren Bauunternehmer in ihrem Schlussvortrag zudem Bestechung des Kommunalpolitikers zur Last gelegt.

Sie forderte viereinhalb Jahre Haft. Das Strafmaß bezeichnete Ufer als "absurd hoch" für den 76-Jährigen. Zudem habe das Gericht bereits zu Beginn der Hauptverhandlung festgestellt, dass es keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Bestechung gebe, argumentierte Ufer weiter.

Anwalt sieht kein Strohmannsystem

Tretzel soll Wolbergs mehrere Jahre lang mit mutmaßlich illegalen Wahlkampfspenden unterstützt haben. Sie sollen über ein Strohmannsystem geflossen sein. Insgesamt soll der Kommunalpolitiker so fast eine halbe Million Euro erhalten haben. Im Laufe der Beweisaufnahme hatten mehrere Mitarbeiter Tretzels geschildert, nur auf Anweisung oder Bitte hin gespendet zu haben. Über mehrere Jahre hinweg überwiesen sie so Beträge knapp unter der gesetzlichen Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro auf Wolbergs Wahlkampfkonto.

Für Tretzels Anwälte handelt es sich bei den Spenden um Einzelüberweisungen, die die Mitarbeiter freiwillig getätigt haben. Tretzel sei von der Wohnraumpolitik der SPD angetan gewesen und habe seine Führungsriege deshalb zum Spenden aufgefordert. Die Mitarbeiter hätten schließlich aus Eigeninteresse gespendet, weil sie am Gewinn des Unternehmens beteiligt waren und somit direkt von Bauaufträgen profitieren konnten. Das Geld sei aus ihrem eigenen Vermögen überwiesen worden, hieß es seitens der Verteidiger. Die Männer hätten sich schließlich "dumm und dämlich verdient". Eine Verknüpfung mit konkreten Bauprojekten, die ein Indiz für eine strafbare Absprache sein könnte, habe es nie gegeben.

Wolbergs' Mutter "Wohnungen zu marktüblichen Preisen verkauft"

Neben den Spendenzahlungen stehen auch Rabatte bei Wohnungskäufen von Wolbergs Mutter und Schwiegermutter im Raum. Die Ermittler vermuten, dass sich der Bauträger den Politiker durch seine Zuwendungen gewogen stimmen wollte. Laut Tretzels Verteidigern wurden die Wohnungen allerdings zu "marktüblichen" Preisen verkauft.

Verteidiger: Keine illegalen Absprachen bei Kasernen-Arreal

Auch in einer Vergabe eines einstigen Kasernengeländes an den Bauträger sehen dessen Verteidiger keinerlei strafbares Handeln. Tretzel hatte zu Beginn der Amtszeit von Joachim Wolbergs den Zuschlag bei dem Millionenprojekt erhalten. Eine erste Ausschreibung war zuvor gekippt worden.

Die Ermittler vermuten Absprachen zwischen der Kommunalpolitik und der Baufirma, da der einstige Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat das Bauunternehmen bei der Vorbereitung der Ausschreibung um Rat gefragt hatte und interne Unterlagen weitergab. Dass es daraufhin Änderungen gegeben habe, die zum Erfolg Tretzels bei der Ausschreibung geführt hätten, bestreiten die Anwälte des Bauunternehmers. Die Vorlage sei nur in geringem Umfang verändert worden. Letztlich sei Tretzels Angebot das beste gewesen.

Verteidigung präsentiert Tretzel als Wohltäter

Für Tretzels Verteidiger sitzt der 76-Jähre damit zu Unrecht auf der Anklagebank: Sein Anwalt Florian Ufer zeichnete das Bild eines großen Gönners, der in die Mühlen der Justiz geraten sei: Tretzel habe der Stadt Regensburg etwas zurückgeben wollen, weil er mit seiner Firma sehr erfolgreich war, so Ufer. Der Bauunternehmer habe deshalb nicht nur die Kommunalpolitik mit hohen Summen unterstützt. Unter anderem spendete Tretzel demnach auch an die Caritas, die Hochschule für Kirchenmusik, die Universität Regensburg und einen Hospizverein. "Wenn jemand kommt, dann gibt er etwas. Es geht ihm nicht ums Geld", so Ufer.

Seit 1999 habe sich Tretzel deshalb auch mit mehr als sieben Millionen Euro beim heutigen Fußball-Zweitligisten Jahn Regensburg engagiert. Den Vorwurf, Tretzel hätte sich auch von dieser Unterstützung eine Bevorzugung bei Bauvergaben erhofft, wies Ufer zurück. Vielmehr habe nach ersten Zahlungen eine Abhängigkeit Tretzels vom Verein bestanden. Hätte Tretzel den Jahn nicht weiter gefördert, wären seine Investitionen möglicherweise verloren gewesen.

Verteidiger verschmähen Landgerichts-Mikrophone

Für ihr Plädoyer hatten die Verteidiger des Bauunternehmers eine eigene Beschallungsanlage im Gerichtssaal installieren lassen. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers kommt der Bauunternehmer dafür selbst auf. Dessen Anwälte wollten die fest installierten Mikrofone des Landgerichts offenbar nicht nutzen, um besser verstanden zu werden und sich dank eines Head-Sets frei bewegen zu können.

An den nächsten Verhandlungstagen sollen noch die Anwälte der zwei weiteren Angeklagten plädieren. Der Verteidiger von Joachim Wolbergs hatte bereits in der vergangenen Woche einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Ein Urteil wird für Anfang Juli erwartet.