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Joachim Wolbergs
© BR/Kilian Neuwert

Autoren

Veronika Meier
Kilian Neuwert
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Joachim Wolbergs

Die Angeklagten

  • Joachim Wolbergs ist die zentrale Figur der Regensburger Parteispendenaffäre. Seit 2014 ist er Oberbürgermeister in Regensburg. Zuvor war er sechs Jahre lang Bürgermeister in einer großen Koalition. Er ist 47 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn lauten auf Verdacht auf Vorteilsannahme in 24 Fällen und Verstöße gegen das Parteiengesetz in fünf Fällen. 2016 wurde gegen Wolbergs ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, ab Januar 2017 saß er für einige Wochen in U-Haft. Im Laufe der Affäre wurde Wolbergs von seinem Amt als Oberbürgermeister suspendiert. Wolbergs betonte in der Öffentlichkeit immer wieder seine Unschuld.
  • Der Bauträger Volker Tretzel ist 76 Jahre alt, verheiratet und hat Kinder. Er gilt als öffentlichkeitsscheuer Millionär, öffentlich trat er vor allem im Zusammenhang mit dem Fußball-Zweitligisten SSV Jahn auf und galt als dessen Retter. Tretzel ist in Regensburg mit seiner Firma BTT (Bauteam Tretzel) als feste Größe auf dem Wohnungsmarkt etabliert. Ihm wird im Verfahren vorgeworfen, Wolbergs‘ Wahlkampf mit gestückelten und verschleierten Parteispenden finanziert zu haben. Im Gegenzug habe er dafür den Zuschlag für das lukrative Nibelungenareal bekommen. Auch Tretzel saß einige Wochen in U-Haft. Angeklagt wird er wegen des Verdachts auf Vorteilsgewährung und Mitttäterschaft bei Verstößen gegen das Parteiengesetz. Auch Tretzels millionenschweres Engagement beim heutigen Fußball-Zweitligisten Jahn Regensburg soll laut Anklage in der Hoffnung auf politisches Entgegenkommen bei Immobilienprojekten erfolgt sein. Tretzel bestreitet alle Vorwürfe.
  • Norbert Hartl ist 72 Jahre alt. Seit 1987 war er SPD-Stadtrat in Regensburg, lange Zeit war er Fraktionsvorsitzender. Im Zuge der Affäre trat Hartl aus der Fraktion aus. In die Parteispendenaffäre ist er in erster Linie verwickelt, weil er den Deal rund um die Nibelungenkaserne eingefädelt haben soll. Er ist wegen des Verdachts der Beteiligung bzw. Beihilfe zur Vorteilsannahme angeklagt.
  • Über den ehemaligen BTT-Geschäftsführer Franz W. ist am wenigsten bekannt. Er ist 1966 geboren, wohnt offenbar in Velburg (Lkr. Neumarkt) und ist verheiratet. Er war laut Staatsanwaltschaft der "Architekt" des Spendensystems und soll die Zahlungen von BTT an Mitarbeiter angewiesen haben.

Die Vorwürfe

Es geht um Korruptionsdelikte. Der Vorwurf lautet, Wolbergs hätte Vorteile angenommen, und zwar in Form von Parteispenden für seinen Wahlkampf sowie als persönliche Vergünstigungen. Außerdem geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.

Bei den Spenden handelt es sich um eine Gesamtsumme von etwa 475.000 Euro – die soll der Bauträger Tretzel in Einzelspenden über meist je 9.900 Euro an Wolbergs Ortsverein gezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Tretzel vor, das Geld gestückelt über Strohmänner aus dem eigenen Unternehmen bezahlt zu haben, um so Veröffentlichungspflichten zu umgehen. Das wäre verboten.

Bei den sonstigen Vorteilen geht es um Preisnachlässe beim Kauf von Wohnungen und um Handwerkerrechnungen im Wert von etwa 120.000 Euro.

Der Bauträger Tretzel gilt der Staatsanwaltschaft als heimlicher Großspender. Er hatte unter Wolbergs dann den Zuschlag für ein Millionenprojekt an der Nibelungenkaserne bekommen. Die zwei weiteren Männer auf der Anklagebank, Franz W. und Norbert Hartl, sollen die Mittäter oder Gehilfen gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft wird in dem Verfahren beweisen müssen, dass die Spenden auf Anweisung gestückelt wurden. Die Zahlungen per se sind unumstritten und belegt. Grundsätzlich sind Parteispenden auch legal und gewollt, Verschleierung und Absprachen wären illegal.

Der Prozess-Ablauf

Der Prozess ist ein Mammut-Verfahren mit zunächst 70 Verhandlungstagen. Bei Bedarf könnten es 98 werden. Es wird ein sehr aufwändiges Verfahren mit insgesamt zehn Verteidigern, 65 Zeugen und sieben Themenkomplexen (zum Beispiel "Spenden" oder "Jahn Regensburg").

Neu und nur bei umfangreichen Prozessen möglich: Zu Beginn des Verfahrens dürfen die Verteidiger eine Eröffnungsrede halten, in der sie vorab ihre Sicht der Dinge darstellen. Ein Urteil könnte frühestens im Mai 2019 fallen, spätester Termin wäre September 2019.

Damit wäre dann der Prozess beendet. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass der Fall in die nächsthöheren Instanzen geht – durch Revision. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft noch in weiteren Verfahren gegen Wolbergs, aber auch gegen seinen Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) und den örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger sowie den Ex-CSU-Fraktionschef Christian Schlegl. Weitere Prozesse in der Regensburger Parteispendenaffäre sind also nicht auszuschließen.

Joachim Wolbergs vor dem Bild Schaidingers.

Joachim Wolbergs vor dem Bild Schaidingers.

Mögliche Strafen

Über die Strafen lässt sich keine konkrete Aussage treffen. Möglich wäre ein Freispruch aller Beteiligter. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme oder -gewährung sieht jeweils eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Bei Bestechung oder Bestechlichkeit drohen bis zu fünf Jahre. Für Verstöße gegen das Parteiengesetz drohen ebenfalls fünf Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

Für Joachim Wolbergs würde eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (bei Bestechlichkeit bereits bei mindestens sechs Monaten) eine unmittelbare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach sich ziehen.

Die Bedeutung

Der Prozess hat über Regensburg hinaus eine Bedeutung, weil es sich um einen recht einzigartigen Fall handelt. Wolbergs wurde als Oberbürgermeister einer Großstadt verhaftet und saß dann mehrere Wochen in U-Haft.

Auch könnte der Fall eine bundesweite Bedeutung haben, da er eine Kernfrage der Parteienkultur in Deutschland berührt: Wann dürfen Wahlkampfspenden legal angenommen werden und wann handelt es sich um Gesetzesverstöße? Die Abgrenzungen sind schwierig. Experten halten ein Grundsatzurteil im Zuge der Regensburger Spendenaffäre für möglich.

Außerdem sind die politischen Folgen markant: Sollte sich in einem Urteil in letzter Instanz herausstellen, dass die Spenden an Wolbergs‘ Ortsverein verbotene Spenden waren, kommen auf die Bundes-SPD möglicherweise Strafen zu, die sie sicher bis nach Regensburg durchreichen könnte.

Wenn die Angeklagten aber freigesprochen werden sollten, dann hätte der Fall möglicherweise das Zeug zum Justizskandal. Denn das würde Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Ermittlerarbeit aufwerfen.

In Regensburg beginnt der Wolbergs-Prozess

In Regensburg beginnt der Wolbergs-Prozess