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Norbert Hartl im Verhandlungssaal des Regensburger Landgerichts
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Uli Scherr
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Norbert Hartl im Verhandlungssaal des Regensburger Landgerichts

Im Regensburger Korruptions- und Parteispendenprozess ist es am 50. Verhandlungstag am Regensburger Landgericht um die persönlichen Verhältnisse des mitangeklagten, früheren SPD-Stadtratsfraktionschefs Norbert Hartl gegangen.

Mehr als vier Jahrzehnte im Stadtrat

Hartl muss sich in dem Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten. Der 72 Jahre alte Kommunalpolitiker gehört dem Regensburger Stadtrat seit 41 Jahren an. 2017 war der gebürtige Straubinger aus der SPD-Stadtratsfraktion ausgetreten. Nach eigenen Worten ist Hartl bis heute "sehr enttäuscht von einigen in der SPD". Viele Parteifreunde hätten im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Wolbergs-Affäre zwar das Wort Unschuldsvermutung in den Mund genommen, "es aber nicht gelebt", sagte er vor Gericht. Als sich 2017 abzeichnete, dass die Fraktion ihn loswerden wollte, sei er seinen Parteifreunden zuvorgekommen: "Das lasse ich mir nicht bieten. Da geh‘ ich lieber selber."

Keine Aussage zu weiterer Unterstützung von Wolbergs

Der suspendierte SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat ebenfalls mit seiner Partei gebrochen und mit Vertrauten in Regensburg einen Wahlverein mit Namen "Brücke - Ideen verbinden Menschen" gegründet. Der Verein soll eine Kandidatur Wolbergs' auf einer eigenen Liste bei den Kommunalwahlen 2020 vorbereiten. Hartl beantwortete am Rande des Verhandlungstages keine Pressefragen. Auch auf die Frage des Bayerischen Rundfunks, ob er gegebenenfalls die Liste eines von der SPD unabhängigen OB-Kandidaten Joachim Wolbergs unterstützen würde, wollte er nichts sagen.

Nächster Gerichtstermin vermutlich mit Plädoyers

Im Prozess gegen Wolbergs und drei weitere Angeklagte ist die Beweisaufnahme nun weitgehend abgeschlossen. Das Gericht tritt erst wieder am 29. April zusammen - also nach den Osterferien. Dann wird voraussichtlich die Staatsanwaltschaft plädieren.

Prozess dauert bereits über ein halbes Jahr

Seit September 2018 haben rund 60 Zeugen in dem Prozess vor dem Regensburger Landgericht ausgesagt. Wolbergs muss sich in dem Verfahren wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Es geht in dem Prozess unter anderem um die Vergabe eines großen Bauprojektes an den mitangeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel. Dieser hatte großzügig für Wolbergs‘ OB-Wahlkampf gespendet und war über Jahre wichtigster Mäzen des Fußball-Zweitligisten SSV Jahn Regensburg. Ein Urteil soll voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli fallen.