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Korruptionsprozess endet ohne Strafe für OB Wolbergs | BR24

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Urteil im sogenannten Korruptionsprozess am Regensburger Landgericht: Der suspendierte OB Joachim Wolbergs wurde wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen, das Gericht verhängte jedoch keine Strafe.

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Korruptionsprozess endet ohne Strafe für OB Wolbergs

Urteil im sogenannten Korruptionsprozess am Regensburger Landgericht: Der suspendierte OB Joachim Wolbergs wurde wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen, das Gericht verhängte jedoch keine Strafe.

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Neun Monate und fast 60 Verhandlungstage lang ist in einem Mammutprozess verhandelt worden, nun ist das Urteil im sogenannten Regensburger Korruptionsprozess gefallen: Die Wirtschaftskammer am Landgericht hat den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (ehemals SPD) für zwei Fälle der Vorteilsannahme schuldig gesprochen, allerdings von einer Strafe abgesehen. In den zwei Fällen geht es um Parteispenden von insgesamt 150.000 Euro.

Joachim Wolbergs reagierte erleichtert, das Urteil wird als gefühlter Freispruch aufgenommen. Seine Anwältin klopfte ihm kurz auf die Schulter.

Unregelmäßigkeiten bei Parteispenden

Der Vorwurf, der OB habe sich kaufen lassen, habe sich nicht bestätigt, führte die Richterin aus. Lediglich der Anschein der Käuflichkeit habe sich ergeben. Und selbst in diesen Fällen sei Wolbergs einem Irrtum erlegen. Geblieben seien Unregelmäßigkeiten bei den Parteispenden, aber mitnichten eine korruptive Dauerbeziehung, etwa zum mitangeklagten Immobilienunternehmer Volker Tretzel.

Bewährungsstrafe für Bauträger Tretzel

Volker Tretzel bekam zehn Monate Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Er muss zudem 500.000 Euro Geldauflage zahlen. Ihm wurde im Prozess vorgeworfen, sich mit Spenden für Wolbergs' OB-Wahlkampf dessen Gunst erkauft und deshalb ein Baugrundstück erhalten zu haben. Tretzels ehemaliger Mitarbeiter Franz W. erhielt eine Geldstrafe, der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl wurde freigesprochen.

Richterin kritisiert Staatsanwaltschaft

Joachim Wolbergs stehe vor den Trümmern seines Lebens, führte die Richterin aus. An der Arbeit der Staatsanwaltschaft übte Elke Escher scharfe Kritik: Diese habe Entlastendes weitgehend ignoriert. Ein solches Auseinanderdriften der Ansichten von Anklagebehörde und Verteidigung sei selten. Sie hoffe, dass die Landesanwaltschaft die vorläufige Suspendierung von Wolbergs überdenke. Der OB darf sein Amt seit fast zweieinhalb Jahren nicht ausüben. Später erklärte die Landesanwaltschaft, Wolbergs bleibe vorerst suspendiert.

Während der Ermittlungen war Wolbergs wie zwei weitere Angeklagte zeitweise in Untersuchungshaft. "Ich bin behandelt worden wie ein Stück Scheiße", sagte Wolbergs den Journalisten nach der Urteilsverkündung.

Staatsanwaltschaft wollte Haft

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft waren schwer: Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Verstöße gegen das Parteiengesetz, wobei das Gericht den Prozess allerdings nur wegen Vorteilsannahme bzw. -gewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz zuließ. Wolbergs habe vom Bauträger Volker Tretzel über ein Strohmannsystem illegale Spenden in Höhe von rund einer halben Million Euro angenommen. Auch private Vorteile soll die Firma des Unternehmers der Oberbürgermeister-Familie verschafft haben. Im Gegenzug habe Wolbergs dem Bauträger ein lukratives Bauprojekt in der Domstadt zugeschanzt. Dafür forderte die Staatsanwaltschaft viereinhalb Jahre Haft.

Wolbergs betonte immer wieder Unschuld

Neben Wolbergs und Tretzel waren auch der ehemalige Geschäftsführer des Bauträgers und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, angeklagt. Die Verteidigung aller Angeklagten hatte einen Freispruch für ihre Mandanten verlangt. Wolbergs selbst hatte immer wieder betont, nie käuflich gewesen zu sein. Auch hatten er und seine Verteidiger immer wieder die Arbeit der Staatsanwaltschaft heftig kritisiert. Unter anderem wurden Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Anwälten aufgezeichnet. Das Gericht bezeichnete dies als klaren Grundrechtsverstoß.

Noch kein tatsächliches Ende in Sicht

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich. Insofern ist das Ende dieses Mammutverfahrens wohl eher ein vorläufiges. Zumal gegen Wolbergs bereits eine weitere Anklage wegen Korruptionsdelikten zugelassen ist. Wann dieser Prozess beginnt, steht noch nicht fest.