In der Regensburger Korruptionsaffäre will sich der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) nächste Woche in einer Videobotschaft zu den Vorwürfen äußern. Das kündigte Wolbergs auf seiner Facebook-Seite an.
Bereits gestern hatte sich Wolbergs Verteidiger Peter Witting in einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet und der Staatsanwaltschaft Regensburg schwere Vorwürfe gemacht. Diese habe unzureichend ermittelt, entstandene Lücken seien "durch bloße Spekulationen und Mutmaßungen" gefüllt worden. So seien die Ermittlungsbehörden lediglich der Arbeitshypothese "Korruption im Rathaus" gefolgt. Entgegenstehende Aspekte seien entweder "gar nicht erst ermittelt oder schlicht ausgeblendet worden", heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Münchner Strafrechtlers.
Anklage fehlerhaft
In diesem Zusammenhang wirft Witting der Staatsanwaltschaft auch vor, bei der Telefonüberwachung "verfassungsrechtlich geschützte Kernbereiche privater Lebensführung in inakzeptabler Weise missachtet" zu haben. Auch aus rechtlichen Gründen ist laut Witting die Anklage fehlerhaft. So habe die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2004 nicht in gebotener Weise berücksichtigt. Damals habe der BGH eine wesentliche Einschränkung der Korruptionsdelikte vorgenommen.
Demnach sei es geboten, dem besonderen Spannungsverhältnis Rechnung zu tragen, in dem sich ein Oberbürgermeister als Amtsträger zwangsläufig befindet. Er müsse Entscheidungen im Interesse der Stadt treffen, auch wenn diese Entscheidungen Unterstützer seines Wahlkampfes betreffen sollten, so der Anwalt.
Die Anklage
Die Staatsanwaltschaft hat Wolbergs unter anderem wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er soll einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475.000 Euro gespendet haben. Der Bauträger, ein früherer Mitarbeiter des Unternehmers und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Regensburger Stadtrat sind ebenfalls beschuldigt.
Die Stellungnahmen aller Beschuldigten sind am Montag bei der Staatsanwaltschaft eingegangen. Diese werden jetzt geprüft. Da diese sehr umfangreich sind und über mehrere Hundert Seiten plus Anhänge verfügen, wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts unter Richterin Elke Escher muss nun entscheiden, ob die im Sommer erhobenen Anklagen gegen die Beschuldigten zur Hauptverhandlung zugelassen werden.