Im Regensburger Korruptionsskandal ist noch am Montagabend die Stellungnahme der Verteidigung des vierten Beschuldigten per Fax am Landgericht Regensburg eingegangen. Das bestätigte Gerichtssprecher Thomas Polnik dem Bayerischen Rundfunk auf Nachfrage. Nun wird die zuständige Kammer unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher die Stellungnahmen prüfen.
Da diese sehr umfangreich sind, wird dies einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine zeitliche Prognose ist laut Polnik derzeit nicht möglich. Auch Richterin Escher habe dazu nichts sagen können.
Wolbergs' Verteidigung: Anklage nicht zulassen
Die Kammer muss entscheiden, ob die im Sommer erhobenen Anklagen gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), den Bauunternehmer Volker Tretzel und zwei weitere Beschuldigte zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Wolbergs' Anwalt Peter Witting sagte dem Bayerischen Rundfunk bereits am Montag, dass er beantragt habe, die Anklage gegen seinen Mandanten nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen.
Gericht muss Hunderte Seiten prüfen
Das Landgericht Regensburg muss die Anklagen sowie die Stellungnahmen - laut Sprecher insgesamt mehrere Hundert Seiten - prüfen. Erst wenn es die Anklagen zulässt, kommt es zum Prozess. Wolbergs soll laut Staatsanwaltschaft den Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475.000 Euro gespendet haben. Der suspendierte Rathaus-Chef wies die Vorwürfe stets zurück.
Ermittlungen gegen Schaidinger laufen noch
Wolbergs war am 18. Januar 2017 verhaftet worden und kam in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl am 28. Februar außer Vollzug, verhängte jedoch mehrere Kontaktverbote, damit Wolbergs nicht auf mögliche Zeugen einwirken kann.
Unabhängig vom Verfahren gegen Wolbergs und die drei Mitangeklagten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Regensburgs früheren Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und weitere Personen.