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Korruptionsaffäre: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt | BR24

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Wochenblatt-Journalist Christian Eckl

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    Korruptionsaffäre: Ermittlungen gegen Journalisten eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Wochenblatt-Redaktionsleiter Christian Eckl eingestellt, der zur Korruptionsaffäre recherchiert hatte. Die Behörde hatte den Verdacht, er habe OB Wolbergs bestochen.

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    Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat das Ermittlungsverfahren eingestellt, das sie gegen den Redaktionsleiter des Regensburger Wochenblatts, Christian Eckl, geführt hatte. Die Behörde hatte den Journalisten im Verdacht, den angeklagten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) bestochen zu haben. Wohlwollende Berichterstattung gegen geheime Protokolle, so der Vorwurf.

    Abgehörte Telefonate

    Ein hinreichender Tatverdacht habe sich aber nicht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft dem Journalisten jetzt mit. Die Ermittlungen gegen Eckl waren durch abgehörte Telefonate des suspendierten Oberbürgermeisters ins Rollen gekommen. Im Gespräch mit dem Journalisten ging es um Protokolle der städtischen Tochter Stadtbau Regensburg.

    "Meineid" für den OB

    Der Journalist soll Wolbergs am Telefon gesagt haben, er werde für ihn "jeden Meineid" schwören. Eckl räumte die Bemerkung ein, verteidigte sie aber im BR als "blöden Satz". Er sei gefallen, als er dem OB vollen Quellenschutz zugesagt hatte.

    Eckl betonte, Wolbergs habe sich damals selbst an das Wochenblatt gewandt. Die öffentliche Darstellung zur Besetzung einer Stadtbau-Personalie stimme nicht, habe der OB erklärt und zum Beweis Protokolle übergeben. In dem abgehörten Telefonat habe Wolbergs später um deren Vernichtung gebeten.

    "Im konkreten Fall ging es darum, dass er die Befürchtung hatte, die Staatsanwaltschaft würde bei uns die Redaktionsräume durchsuchen und auf diese Protokolle stoßen. Er hat mich gebeten, die Protokolle zu vernichten. Worauf ich ihm gesagt habe, dass ich ihm vollen Quellenschutz zusage. Und dann habe ich ihm auch in einem blöden Satz gesagt, ich schwöre da jeden Meineid drauf. Was natürlich Käse ist - ich kann gar keinen Meineid schwören, weil Journalisten Informantenschutz genießen." Christian Eckl im BR-Interview

    Auch Wolbergs wird nicht belangt

    Gegen den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs wurde in dem Zusammenhang wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit ermittelt. Diese Ermittlungen wurden ebenfalls eingestellt.

    Mit der Herausgabe nichtöffentlicher Protokolle von Aufsichtsratssitzungen der Stadtbau hat Wolbergs nach Auffassung der Staatsanwaltschaft zwar eine Geheimnisverletzung und damit eine rechtswidrige Diensthandlung begangen. Anhand der Ermittlungen könne man jedoch davon ausgehen, dass durch die Preisgabe der internen Informationen keine wichtigen öffentliche Interessen gefährdet wurden.