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Korruptionsaffäre: Antrag auf Aufhebung von Rieger-Immunität | BR24

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Im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre soll jetzt die Immunität des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft gestellt.

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Korruptionsaffäre: Antrag auf Aufhebung von Rieger-Immunität

Im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre soll jetzt die Immunität des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Staatsanwaltschaft gestellt.

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Im Rahmen der Ermittlungen zur Regensburger Korruptionsaffäre hat die Staatsanwaltschaft Regensburg beim Landtag einen Antrag gestellt, die Immunität des CSU-Abgeordneten Franz Rieger aufzuheben. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Bayerischen Rundfunk. Nun sei der Landtag am Zug.

Entscheidung trifft Landtagsplenum

Die Immunität muss aufgehoben werden, bevor seitens der Justiz Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt werden kann. Zunächst muss sich der Verfassungsausschuss des Landtags mit dem Fall befassen, entscheiden muss dann das Landtagsplenum.

Ermittlungen seit vergangenem Jahr

Seit 2018 ist bekannt, dass im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre auch gegen den CSU-Politiker ermittelt wird. Es geht um auffällige Spenden. Damals wurden Wohn- und Büro-Räume Riegers durchsucht. Er soll außerdem von einem Unternehmer Spenden gefordert haben mit dem Hinweis auf künftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen. Rieger selbst hat die Vorwürfe stets bestritten. Auch jetzt:

"Ich nehme das zur Kenntnis, aber mich wundert in Regensburg ohnehin so schnell nichts mehr. Die Vorwürfe gegen mich sind aus der Luft gegriffen. Das wird sich im Fortgang des Verfahrens zeigen. Die Aufhebung meiner Immunität unterstütze ich ausdrücklich, weil erst sie den Weg frei macht für eine umfassende Klärung." Statement Franz Rieger