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Korruption: Urteil gegen Ingolstadts Ex-OB Lehmann gefallen | BR24

© BR/Susanne Pfaller

Urteil für Ingolstadts Ex-OB Alfred Lehmann

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Korruption: Urteil gegen Ingolstadts Ex-OB Lehmann gefallen

Zwei Jahre auf Bewährung – so lautet das Urteil im Prozess gegen Ingolstadts Ex-OB Lehmann. Das Strafmaß wurde am Landgericht Ingolstadt verhängt – wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme. Zudem ordnete das Gericht an, 383.000 Euro einzuziehen.

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Ingolstadts ehemaliger Oberbürgermeister Alfred Lehmann wurde am Dienstag zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Strafmaß wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme hat die große Strafkammer am Landgericht Ingolstadt verhängt. Außerdem wurde die Einziehung von 383.000 Euro angeordnet. So hoch setzte das Gericht die Vorteile an, die Lehmann aus den widerrechtlichen Taten gezogen hat.

Lehmann muss nicht ins Gefängnis

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, bleibt dem 69-jährigen Politiker das Gefängnis erspart. Seine Pensionsansprüche hätte er aber verloren. Zudem muss Lehmann eine Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro zahlen, in monatlichen Raten von 500 Euro. Bis jetzt haben sich weder Staatsanwaltschaft noch die Verteidiger entschieden, ob sie Rechtsmittel einlegen wollen. Sie haben dafür eine Woche Zeit.

Urteilsbegründung dauert fast fünf Stunden

Der Vorsitzende Richter Jochen Bösl nahm sich viel Zeit für seine ausführliche Urteilsbegründung. Fast fünf Stunden erklärte er, wie die Große Strafkammer zu ihrer Entscheidung gefunden hat. Bösl genießt einen herausragenden Ruf als Richter: noch nie ist eines seiner Urteile von einer höheren Instanz aufgehoben worden.

Bewährungsstrafe für mitangeklagten Bauträger

Einen mitangeklagten Bauträger aus dem Kreis Pfaffenhofen verurteilte das Gericht zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Vorteilsgewährung. Lehmann und auch der Bauträger zeigten beide keine Regung bei der Verkündung des Urteils. Das Interesse der Bürger an dem Prozessausgang war so groß, dass etliche Zuschauer keinen Platz mehr im Gerichtssaal gefunden hatten.

"Korruption wie Mundgeruch"

Richter Bösl begann seine Urteilsbegründung mit einem Zitat von Papst Franziskus zum Thema Korruption: "Der Bestechliche nimmt seine Tat nicht wahr. Es ist ein bisschen wie bei Mundgeruch. Der Betroffene selbst nimmt ihn nicht wahr. Andere müssen es ihm sagen". So sei es auch bei diesem Fall der Korruption. Da habe Lehmann im Laufe des Verfahrens einen langen Weg zurückgelegt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass sich der frühere Ingolstädter Bürgermeister bei zwei Bauprojekten bereichert und dafür mit Bauträgern unrechtmäßige Vereinbarungen getroffen hat. In einem Fall (Sebastianstraße/Privatwohnung) ging das zu Lasten der Stadt. Detailliert ging der Vorsitzende Richter die Chronologie der Korruption und Vorteilsannahme durch.

Gegenleistung: 16 Studentenwohnungen zum "Selbstkostenpreis"

Für das Bauprojekt auf dem ehemaligen Kasernengelände in Ingolstadt (Hildegard-Kenaf-Straße) habe Lehmann mit einem Bauträger aus dem Raum Eichstätt im März 2011 folgende Absprache getroffen: als Oberbürgermeister und Beirats-Vorsitzender der städtischen Tochter IFG erklärte sich Lehmann bereit, die Sonderwünsche des Bauträgers durchzusetzen. Dafür erhielt er insgesamt 16 Studentenappartements auf dem Gelände "zum Selbstkostenpreis". Für Lehmann habe das einen Vorteil von rund 354.000 Euro bedeutet, so der Richter. Diese Absprache trafen der Bauunternehmer und der damals amtierende Ingolstädter Oberbürgermeister nach Überzeugung des Gerichts im März 2011 bei einem gemeinsamen Wochenende, das sie mit ihren Ehefrauen im Allgäu verbrachten. Der beteiligte Bauunternehmer aus Eichstätt ist mittlerweile verstorben. Das Verfahren gegen seine zunächst ebenfalls mitangeklagte Witwe hatte das Gericht schon in einem frühen Prozess-Stadium eingestellt - gegen eine Geldauflage von 35.000 Euro.

Legale Genehmigung wäre auch möglich gewesen

Bizarr an diesem Tatkomplex sei, dass der Bauträger seine Sonderwünsche auf legalem Weg hätte realisieren können, so Gerichtssprecherin Heike Linz-Höhne nach dem Urteil. Für diese Tat verurteilte das Gericht Lehmann wegen Vorteilsannahme, da er keine widerrechtliche Diensthandlung vorgenommen habe. Mit Blick auf den Sonderpreis, zu dem Lehmann die 16 Studentenwohnungen erworben hat, lehnte der Vorsitzende Richter Bösl den Begriff "Freundschaftspreis" ausdrücklich ab. Der erhebliche Preisvorteil sei "nicht aus reiner Freundschaft gewährt" worden, "sondern für eine Gegenleistung", nämlich für Lehmanns Einsatz als Beiratsvorsitzender der IFG, im Hinblick auf die Änderungswünsche des Bauträgers.

Billigere Privatwohnung für Amtspflichtverletzung

Als Bestechlichkeit wertet das Gericht Lehmanns Handeln beim zweiten Bauprojekt in der Ingolstädter Innenstadt, in der Sebastianstraße auf dem ehemaligen Krankenhausareal. Der mitangeklagte Bauträger aus dem Kreis Pfaffenhofen hatte die Immobilie vom Krankenhauszweckverband erworben, dessen Verbandsvorsitzender Lehmann Kraft seines Amtes als Oberbürgermeister war. Auch die Privatwohnung erhielt Lehmann günstiger. Im Gegenzug sorgte der Rathauschef für die Erweiterung des Baurechts für den Bauträger. Eine entsprechende Vereinbarung hat Lehmann nach Überzeugung des Gerichts im Sommer 2013 getroffen, und zwar mit dem mittlerweile verstorbenen Geschäftsführer des Bauträgers. Das Gericht geht jedoch davon aus, dass auch der Bauträger davon wusste. Lehmann hatte dann tatsächlich im zweiten Halbjahr 2013 eine nachträgliche Erhöhung der Geschossfläche für den Bauträger erreicht. Dadurch konnte der Bauträger 5.500 statt - wie ursprünglich vereinbart - 5.100 Quadratmeter umbauen.

"Freche Aktion"

Die Ausdehnung des Baurechts bewirkte Lehmann 2013 zusammen mit Heribert Fastenmaier. Dieser war damals Chef des Ingolstädter Klinikums und zeitgleich Geschäftsleiter des Krankenhauszweckverbands. Gegen ihn wurde auch ermittelt. Er hat sich mittlerweile das Leben genommen.

Das Vorgehen von Lehmann und Fastenmaier bezeichnete der Vorsitzende Richter als "freche Aktion", schließlich sei die Ausdehnung des Baurechts an den eigentlich zuständigen Stellen vorbei gelaufen, ohne Prüfung durch das Bau- und das Rechtsamt der Stadt und ohne Beschluss der Gremien des Krankenhauszweckverbandes. Darin liege eine Amtspflichtverletzung.

"Wer stellt sich schon hin und sagt: Ab heute bin ich korrupt!?"

Zur Verabredung der Korruption zwischen Lehmann und dem Geschäftsführer des Bauträgers spielte der Vorsitzende Richter noch einmal auf Papst Franziskus und dessen Ausführungen zur Korruption an. Vermutlich hätte Lehmann seinem Gegenpart seine Bestechlichkeit gar nicht expressis verbis mitgeteilt, sondern dies eher stillschweigend kundgetan. "Wer stellt sich schon hin und sagt: Ab heute bin ich korrupt!?"

Mal Vorteilsannahme, mal Bestechlichkeit

Den Tatkomplex rund um die Studentenwohnungen auf dem ehemaligen Kasernengelände wertete das Gericht nur als Vorteilsannahme. Hier könne man Lehmann nicht nachweisen, dass er vorsätzlich pflichtwidrige Diensthandlungen vorgenommen hat. Den Fall rund um Lehmanns Privatwohnung auf dem ehemaligen Krankenhausareal wertete die Große Strafkammer dagegen als Bestechlichkeit. Vorsätzlich habe Lehmann hier eine pflichtwidrige Diensthandlung vorgenommen, indem er ohne weitere Prüfung an den zuständigen Stellen das Baurecht ausgedehnt habe, und das zugunsten des mitangeklagten Bauträgers. Weil es sich aber nicht belegen lasse, dass der Bauträger selbst wirklich von Lehmanns pflichtwidriger Diensthandlung wusste, verurteilte ihn das Gericht nur wegen Vorteilsgewährung.

Strafmaß: Kein Gefängnis

Das Gericht hält zwei Jahre auf Bewährung für angemessen. Strafverschärfend wirke, dass Lehmann das Vertrauen der Bürger in das Amt des Oberbürgermeisters erschüttert hat. Strafmildernd wirke die Belastung durch das Verfahren und vor allem, dass Lehmann mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren seine Pensionsansprüche verliert und damit rund die Hälfte seiner Altersbezüge einbüßt. (Anmerkung der Autorin: Bei Verlust des Beamtenstatus versichert der Staat seine ehemaligen Bediensteten in der Gesetzlichen Rentenversicherung nach. Dies führt aber zu einer wesentlich geringeren Altersversorgung).

Kein vollständiges Geständnis

Auch die späten Einlassungen würdigte das Gericht: "Es ist kein vollständiges Geständnis, aber doch ein weitgehendes", so Bösl. Ohne die Einlassungen wäre das Strafmaß höher ausgefallen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Noch ist unklar, ob das Urteil rechtskräftig wird und alle Parteien auf Rechtsmittel verzichten. Die Anklage hat Lehmann Bestechlichkeit in zwei besonders schweren Fällen vorgeworfen und eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren gefordert. Seine Verteidiger hatten auf eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr auf Bewährung plädiert. Für den mitangeklagten Bauträger hatte die Staatsanwaltschaft zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe gefordert, sein Verteidiger Freispruch.

Kein Kommentar von der Stadt Ingolstadt

Noch am Vormittag hat die Stadt Ingolstadt über ihren Sprecher Michael Klarner erklärt, dass sie das Urteil nicht kommentieren wird. Das Thema werde aber die betroffenen Gremien der städtischen Töchter bei deren nächsten Sitzungen beschäftigen. Nach dem schriftlichen Vorliegen der Urteilsbegründung "werden die stätische Wirtschaftsfördergesellschaft IFG und der Krankenhauszweckverband zivilrechtliche Forderungen gegenüber Dr. Lehmann“ prüfen.

SPD: "Tiefpunkt in der Ingolstädter Kommunalpolitik"

Der SPD-Kandidat für das Amt des Ingolstädter Oberbürgermeisters bei der Kommunalwahl 2020, Christian Scharpf, sprach vom "Tiefpunkt in der Ingolstädter Kommunalpolitik". Das Urteil im Fall Lehmann "sei symptomatisch dafür, dass das CSU-Politiksystem aus verkrusteten Strukturen und Seilschaften nach einem halben Jahrhundert abgewirtschaftet" habe.

Verzicht auf Ehrenbezeichnung "Altoberbürgermeister"

Schon vor der Urteilsverkündung hatte Lehmann gegenüber der Stadt mit sofortiger Wirkung auf die Führung der Ehrenbezeichnung "Altoberbürgermeister" von Ingolstadt verzichtet.

© BR.de

Das Landgericht Ingolstadt hat den CSU-Politiker zu einer Bewährungsstrafe wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Lehmann nahm bei Immobiliengeschäften private Vorteile im Wert von fast einer halben Million Euro an.