Der Prozess gegen den früheren Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger, ist am Dienstag überraschend vertagt worden. Der parteilose Kommunalpolitiker muss sich vor dem Amtsgericht Landshut wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen Bankrotts und der Vorteilsannahme verantworten. Ursprünglich war erwartet worden, dass noch am Dienstag ein Urteil gesprochen wird. Jetzt will das Gericht in einer Woche weiter verhandeln und zusätzliche Zeugen vernehmen.
Vorwürfe tun "massiv weh"
Steininger bestritt am Dienstag Vorwürfe, er habe sich in seiner Zeit als Rathauschef strafbar gemacht. Beide Anklagepunkte wies er in seiner Einlassung zurück. Wörtlich sagte der frühere Bürgermeister: "Ich lasse mir nicht mein persönliches Lebenswerk kaputt machen. Diese Vorwürfe tun mir massiv weh."
Bürgermeister war verschuldet
Steininger war seit 2011 Rathaus-Chef in der 9.000-Einwohner-Stadt Zwiesel im Landkreis Regen. Zuvor arbeitete der studierte Bauingenieur für sein eigenes Planungsbüro. Der Anklage zufolge war Steininger ab dem Jahr 2015 bankrott, unter anderem drückten ihn Steuerschulden in einem hohen fünfstelligen Bereich.
Rathauschef soll sich für Unternehmer eingesetzt haben
Die Staatsanwaltschaft wirft Steininger vor, über Jahre Vermögenswerte und auch sein Bürgermeistergehalt auf Treuhandkonten versteckt zu haben, um das Geld bei einem drohenden Insolvenzverfahren nicht zu verlieren. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft von 45 Fällen des vorsätzlichen Bankrotts aus.
Darüber hinaus beschuldigte die Staatsanwaltschaft Steininger der Korruption: Er soll von zwei örtlichen Firmen hohe Darlehen von zusammen mehr als 100.000 Euro erhalten und einen großen Teil des Geldes nie zurückgezahlt haben. Im Gegenzug habe sich Steininger dann als Bürgermeister für die Interessen dieser Firmen eingesetzt.
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Einnahmen auf Treuhandkonto überwiesen
Steininger räumte zu Prozessauftakt ein, dass er nach seinem Amtsantritt als Bürgermeister mit hohen Steuerschulden konfrontiert worden sei. Die Forderungen im hohen fünfstelligen Bereich habe das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung im Jahr 2015 erhoben. Sie bezogen sich auf seine Tätigkeit als selbstständiger Bauingenieur, die er vor seiner Wahl zum Bürgermeister ausgeübt habe. Weil ihm daraufhin seine Hausbank das Konto gekündigt habe, habe er seine Einnahmen auf Anraten seines Steuerberaters auf dessen Treuhandkonto überweisen lassen.
"Keine politischen Gefälligkeiten"
In einer leidenschaftlichen Einlassung bestritt Steininger außerdem, sich korrupt verhalten zu haben. Er räumte zwar ein, dass er die beiden örtlichen Unternehmer um Darlehen gebeten habe, um seiner Schulden Herr zu werden. Er habe den Geldgebern aber immer klargemacht, dass dafür keine politischen Gefälligkeiten zu erwarten seien.
Das Verfahren wegen des Verdachts der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit einem der Geldgeber hat das Gericht am Dienstag zunächst eingestellt. Dieser Unternehmer soll aber in der kommenden Woche als Zeuge vernommen werden.
Steuerberater sagt aus
Zuvor hatten mehrere mit den Ermittlungen befasste Kriminalbeamte, der zuständige Gerichtsvollzieher, eine der Geldgeberinnen und der frühere Steuerberater Steiningers als Zeugen vor Gericht ausgesagt. Dieser schilderte mehrere skurrile Situationen aus der Zeit, als er für Steininger das Treuhandkonto verwaltet habe. Der damals noch amtierende Bürgermeister habe ihn stets informiert, wenn er Bargeld benötigte. – "Brauche 200 Euro!" – Er habe das Geld dann abgehoben, und dem Bürgermeister zum Beispiel über seine Sekretärin zukommen lassen. Einmal sei die Geldübergabe gescheitert. Steininger habe nicht zum verabredeten Treffpunkt kommen können, weil sein Tank leer war und er sich offenbar das Benzin nicht leisten konnte.
Suspendiert seit 2021
Steininger war im April 2021 von der Landesanwaltschaft von seinem Bürgermeisteramt suspendiert worden, unter anderem wegen des laufenden Strafverfahrens, das jetzt in Landshut verhandelt wird. Bei den Bürgermeisterneuwahlen im vergangenen November war Steininger dann nicht mehr angetreten.
In dem Prozess am Amtsgericht Landshut wird am 07. Februar fortgesetzt.
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