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Korruption: Lernen aus den Affären | BR24

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Bildrechte: BR/ Hans Fischer

Hunderttausende Euro sind aus der Regensburger Immobilienbranche als Spenden an örtliche Parteien geflossen.

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    Korruption: Lernen aus den Affären

    Die Masken-Affären verschiedener Abgeordneter haben die Bundespolitik aufgeschreckt. Doch Skandale und Korruptions-Vorwürfe betreffen auch immer wieder die Kommunalpolitik. In beiden Fällen soll mehr Transparenz helfen.

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    Von
    • Andreas Wenleder
    • Sebastian Grosser

    Im Regensburger Stadtrat diskutieren sie noch immer über den Skandal, der die Stadtpolitik seit Jahren beschäftigt. Gerade hat der Antikorruptions-Beauftragte der Stadt seinen jährlichen Bericht vorgestellt, da meldet sich Stadtrat Joachim Wolbergs zu Wort. Scharf kritisiert der ehemalige SPD-Oberbürgermeister den Umgang des Stadtrats mit dem Thema Korruption und meint damit vor allem den Umgang mit seinem Fall. "Das ist eine verlogene Debatte", sagt Joachim Wolbergs und bietet an, alle Dokumente über seinen Fall offenzulegen.

    • Die Recherche auch im DokThema (BR Fernsehen, 17. März, ab 22 Uhr)

    Auf das Angebot wird an diesem Tag nicht eingegangen. Der ehemalige Oberbürgermeister spielt in der Stadtpolitik nur noch eine Nebenrolle. Bei der Kommunalwahl im März 2020 wird Wolbergs als Oberbürgermeister abgewählt. Zweimal hat ihn das Landgericht Regensburg in erster Instanz wegen Korruptionsdelikten verurteilt. In beiden Verfahren ging es hauptsächlich um Parteispenden. Geld aus der Immobilienbranche, mit dem Wahlkampfrechnungen seines damaligen SPD-Ortsvereins bezahlt wurden.

    Auch CSU-Politiker in Regensburg betroffen

    Doch der Fall Wolbergs ist kein Einzelfall in Regensburg. Zwar wurden die Ermittlungen gegen Wolbergs Amtsvorgänger eingestellt, sein CSU-Gegenkandidat in der Stichwahl 2014 und der CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger müssen sich demnächst aber ebenfalls vor Gericht verantworten. Auch bei Ihnen geht es um Vorwürfe rund um die Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. Den Gegenkandidaten hat die Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz angeklagt, Rieger unter anderem wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden.

    Forderung: Mehr Transparenz bei Parteispenden

    In allen Fällen floss Geld aus der Immobilienbranche an die Kandidaten. Das Problem: Vieles blieb dabei im Verborgenen. In Deutschland müssen Parteispenden derzeit erst ab einem Betrag von 10.000 Euro veröffentlicht werden. Die Anti-Korruptions-NGO Transparency International Deutschland fordert diese Grenze auf 2.000 Euro abzusenken. "Ich denke, das ist schon ein guter Weg, sich da runterzurobben", sagt Christian Erdmann, Experte für Korruptionsprävention in Kommunen bei Transparency Deutschland. Summen bis 2.000 Euro seien sicherlich kein Problem, sondern die größeren Beträge. Wenn diese veröffentlicht würden, wäre klarer, in welchem Zusammenhang Entscheidungen getroffen werden, sagt Erdmann. Die Bürger könnten sich dann ein besseres Bild machen.

    Ein Absenken der Veröffentlichungsgrenze würde auch das Stückeln von Großspenden erschweren, sagt Erdmann. In Regensburg hatten gleich mehrere Mitarbeiter und Personen aus dem Umfeld eines Unternehmers Summen knapp unter 10.000 Euro an Wolbergs gespendet. Die Mitarbeiter bekamen für ihre Spenden entsprechende Überweisungen des Unternehmens. Wie das Landgericht Regensburg in erster Instanz feststellte, sollte damit das Parteiengesetz umgangen werden.

    Masken-Affäre bringt Bewegung in die Diskussion

    Lange galt die Forderung nach einer Veröffentlichungsgrenze von 2.000 Euro als nicht durchsetzbar. Doch in der aktuellen Diskussion um die Masken-Affäre im Bundestag wird jetzt auch beim Thema Parteispenden mehr Transparenz gefordert. Während die Grünen bereits zuvor für eine Veröffentlichung von Parteispenden ab 2.000 Euro waren, hat nun auch die SPD nachgezogen und ihr bisheriges Votum für eine Grenze bei 5.000 Euro ebenfalls auf 2.000 Euro korrigiert. CDU und FDP hielten die bestehende Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro bisher für angemessen, doch auch hier zeigen sich mittlerweile mehrere Vertreter gesprächsbereit.

    "System auf Spenden angewiesen"

    Ob sich tatsächlich etwas ändert, ist aber weiter ungewiss. Bis es soweit ist, kann jeder Kommunalpolitiker weiterhin selbst entscheiden, wie transparent er mit Parteispenden, auch unterhalb der bisherigen Veröffentlichungsgrenze, umgeht. Ganz auf Spenden verzichten können die Kandidaten aber oft nicht, sagt der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl (CSU). "Wenn Sie einen vernünftigen Wahlkampf machen wollen und wirklich Informationen an die Bevölkerung bringen wollen, brauchen Sie schon Geld, das weit über das hinausgeht, was Sie selber zur Verfügung stellen können. Deshalb ist dieses System an sich auf Spenden angewiesen", sagt Brandl.

    Ohne die Möglichkeit Spenden einzuwerben, hätten Kandidaten mit großem Vermögen einen Vorteil. Sie könnten ihre Wahlkampfkosten aus eigenen Mitteln bezahlen. Eine Lösung für mehr Unabhängigkeit wären staatliche Mittel für die Kommunalpolitik. Doch bisher berücksichtigt die staatliche Parteienfinanzierung die kommunale Ebene nicht. Geld für Wählerstimmen gibt es nur für Europa-, Bundestags- oder Landtagswahlen, nicht aber für Kommunalwahlen.

    Eines haben Bundes- und Kommunalebene dann aber doch gemeinsam: Oft braucht es erst Skandale, damit sich etwas ändert. In Regensburg ist das Spendenaufkommen bei der Kommunalwahl 2020 im Vergleich zur Wahl 2014 bereits deutlich gesunken.

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