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Kopftuchverbot im Unternehmen: Fall aus Bayern kommt vor EuGH | BR24

© BR/Wolfgang Hentschel

Es bleibt offen, ob Unternehmen ihren Angestellten das Tragen großflächiger religiöser Symbole verbieten können. Der Fall einer Frau aus Bayern, die gegen ein Kopftuchverbot in ihrer Firma geklagt hat, wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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Kopftuchverbot im Unternehmen: Fall aus Bayern kommt vor EuGH

Dürfen Unternehmen das Tragen großflächiger religiöser Symbole verbieten? Der Fall einer Muslima und Kassiererin aus Nürnberg, die gegen ein Kopftuchverbot in ihrer Drogerie geklagt hat, wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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Das Bundesarbeitsgericht ruft im Streit um Kopftuchverbote in deutschen Unternehmen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschlossen, den Fall einer 35-jährigen Muslima aus Nürnberg, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hat, den Richtern in Luxemburg vorzulegen. Damit wird der Vorgang zum Präzedenzfall dafür, ob Unternehmen im Interesse der Neutralität gegenüber Kunden in Grundrechte von Arbeitnehmern eingreifen können.

"Kopftuch kann nicht an Garderobe abgegeben werden"

Die 35-jährige Klägerin, die als Kassiererin und Verkäuferin in einer Filiale der Drogeriekette Müller im Raum Nürnberg angestellt ist, erschien vor dem Bundesarbeitsgericht mit einem seidenen Kopftuch. Ihr Anwalt Georg Sendelbeck sagte in der Verhandlung: "Ein Kopftuch und die dahinterstehende Religion kann nicht einfach an der Garderobe abgegeben werden. Auch nicht im Betrieb."

Klägerin als Verkaufsberaterin und Kassiererin tätig

Zugespitzt könnte man sagen, stehe unternehmerische Freiheit gegen Religionsfreiheit, sagte die Vorsitzende Richterin Inken Gallner. Der EuGH in Luxemburg solle in einer Vorabentscheidung zunächst Fragen zur Auslegung des Unionsrechts klären.

Die Drogeriekette Müller hatte der 35-jährigen Nürnbergerin 2016 per Weisung untersagt, "auffällige großflächige religiöse, politische und sonstige weltanschauliche Zeichen" am Arbeitsplatz zu tragen. Die Drogerie berief sich dabei auf die betriebliche Kleiderordnung, nach der unter anderem Kopfbedeckungen aller Art bei Kundenkontakt nicht getragen werden dürfen.

Kopftuchstreit: Gerichte gaben der Frau schon Recht

Die muslimische Verkäuferin sieht darin eine unzulässige Diskriminierung. In erster und zweiter Instanz gaben die Gerichte der Frau recht. Die Drogeriekette Müller ging daraufhin in Revision vor das Bundesarbeitsgericht. Die Bundesrichter stellten nun fest, dass sie es für "noch nicht ausreichend geklärt" halten, inwieweit die Religionsfreiheit eines einzelnen Arbeitnehmers oder einer einzelnen Arbeitnehmerin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch am Arbeitsplatz tragen möchte, eine Rolle spielen kann bei der Prüfung, ob der Arbeitgeber eine allgemeine Regel erlassen darf, die generell jedes Tragen eines religiösen oder weltanschaulichen Zeichens verbietet.

Ähnlicher Fall 2017

Der EuGH hatte 2017 in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass die in der Europäischen Grundrechts-Charta verankerte unternehmerische Freiheit es rechtfertigt, solch eine Regel aufzustellen. Nach Ansicht der Erfurter Richter stellt sich aber die Frage, ob dies noch einmal gegen die Religionsfreiheit der Arbeitnehmer abgewogen werden muss.

© ARD

Das Bundesarbeitsgericht will für mehr Rechtssicherheit sorgen. Der Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hat, wird dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.