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Bayerische Verfassungsrichter weisen Kopftuchklage zurück | BR24

© dpa/pa/Sven Hoppe

Symbolbild: Koptuchverbot

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Bayerische Verfassungsrichter weisen Kopftuchklage zurück

Richter, Staats- und Landesanwälte dürfen in Bayern auch weiterhin in Verhandlungen keine religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

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Gegen das Kopftuchverbot bei Richterinnen und Staatsanwälten hatte eine islamische Religionsgemeinschaft geklagt. Deren Vertreter argumentierten, dass das Verbot gegen die Religionsfreiheit verstoße. Die Verfassungsrichter sind dieser Argumentation nur bedingt gefolgt. Ihrer Ansicht nach berührt das Verbot zwar die Religionsfreiheit. Doch die Pflicht des Staates zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität in der Justiz wiegt für die Verfassungsrichter schwerer.

"Kreuz im Saal beeinträchtigt nicht die Unabhängigkeit"

Außerdem wendet die islamische Religionsgemeinschaft ein, dass das Kopftuchverbot gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil Kreuze in Bayerns Gerichtssälen erlaubt seien. Dieser Argumentation schließen sich Bayerns Verfassungsrichter nicht an. Die Ausstattung von Gerichtssälen sei etwas anderes als das Tragen von religiösen Symbolen durch Amtsträger. Durch ein Kreuz im Saal werde die Unabhängigkeit von Richterinnen und Staatsanwälten nicht beeinträchtigt. Die Popularklage der islamischen Religionsgemeinschaft hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof daher abgewiesen.

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Kopftuchverbot bleibt