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Die GPS-Überwachung von Mitarbeitern des Landratsamts Main-Spessart hat eine kontroverse Diskussion ausgelöst.

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    Kontroverse um GPS-Überwachung von Arbeitern in Main-Spessart

    Kontroverse Diskussion im Landkreis Main-Spessart: Außendienst-Mitarbeiter des Landratsamts werden derzeit mit GPS-Geräten überwacht. Die zeitlich begrenzte Maßnahme wurde mit dem Personalrat abgestimmt, wird aber von verschiedenen Seiten kritisiert.

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    Von
    • Sylvia Schubart-Arand
    • Julia Dechet

    Berechtigte Maßnahme nach Verstößen oder Eingriff in die Grundrechte der Mitarbeiter? Im Landkreis Main-Spessart sorgt eine kürzlich bekannt gewordene Maßnahme des Landratsamts für Diskussionen, denn: Das Landratsamt überwacht aktuell Außendienst-Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit mit Hilfe von GPS-Geräten.

    Landratsamt: Unregelmäßigkeiten bei Außendiensten

    Die Behörde bestätigte auf Anfrage, dass einige wenige Mitarbeiter des Landratsamts ein Ortungsgerät bei sich führen müssten. Da es sich hier um eine vertrauliche Personalangelegenheit handele, könne man aber keine konkreten Auskünfte über innerbetriebliche Abläufe geben.

    Als Grund für die vielfach kommentierte Maßnahme heißt es aus dem Landratsamt: "In der Vergangenheit kam es insbesondere bei Außendiensten zu massiven Unregelmäßigkeiten". Konkrete Beispiele oder Zahlen nennt das Amt nicht. Die zeitlich eng befristete Maßnahme diene nun dazu, weiteren arbeitsrechtlichen Verstößen vorzubeugen. Die Pressesprecherin der Landrätin widerspricht allerdings der Aussage, das Gerät müsse um den Hals getragen werden. Während der Pausen müssten die Mitarbeiter das GPS-Gerät auch nicht bei sich haben.

    Maßnahme im Personalrat "kontrovers diskutiert"

    Den Sachverhalt und die Dienstvereinbarung hat das Landratsamt mit dem neunköpfigen Personalrat abgestimmt, heißt es von der Personalratsvorsitzenden Andrea Burkard. "Wir haben über Stunden darüber kontrovers diskutiert und uns die Köpfe heißgeredet", so die Vorsitzende. Die Verstöße seien definitiv da gewesen, und diese finde sie nicht in Ordnung.

    Der Personalrat diskutierte beispielsweise auch darüber, was das Sinnvollste für jene Mitarbeiter wäre, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Denn es gehe auch darum, das Personal zu schützen, das nun mit in die Überwachung falle. Man habe vermeiden wollen, dass etwas in der Personalakte stehe.

    GPS-Überwachung zeitlich begrenzt

    Schließlich habe sich der Personalrat dazu entschieden, die "zeitliche Begrenzung des Einsatzes der GPS-Geräte zu akzeptieren", so die Vorsitzende. Mittlerweile hat Andrea Burkard nach eigenen Angaben den Eindruck, dass die Missstände aus dem Weg geräumt sind. Die zeitliche Begrenzung der Dienstvereinbarung sei etwa bereits verkürzt worden. Ein genauer Zeitraum, seit wann, und bis wann die Mitarbeiter überwacht werden, ist nicht bekannt.

    Datenschutzbeauftragter kritisiert Eingriff

    Beim Landesbeauftragten für den Datenschutz, Professor Thomas Petri, ist zwar bislang dazu noch keine Beschwerde eingegangen, aber er geht dem Sachverhalt von Amts wegen nach. "Immerhin steht hier eine GPS-Überwachung von rund zwanzig Beschäftigten im Raum. Eine solche Maßnahme greift nicht unerheblich in die Grundrechte der betroffenen Personen ein", sagt er auf BR-Anfrage.

    Wie lange eine solche Maßnahme durchgeführt werden kann, hänge von den Umständen des Falls ab. Dazu könne er gegenwärtig keine genauere Einschätzung geben, weil er den Sachverhalt bislang nur vom Hörensagen kenne, so Petri. Wie lange sich dieser Vorgang hinziehe, hänge von den Antworten des Landratsamts ab. Aus seiner Erfahrung sagt er: manche aufsichtsbehördlichen Verfahren ziehen sich über Monate hin und erfordern Überprüfungen vor Ort. Die Corona-Pandemie trage sicherlich auch nicht zur beschleunigten Sachverhaltsklärung bei, so der Datenschutzbeauftragte.

    Anwältin: GPS-Geräte an Autos ja – bei Mitarbeitern nein

    Zu dem kontroversen Fall hat sich auch die Rechtsanwältin Elisabeth Gabler zu Wort gemeldet. Sie hat 15 Jahre lang am Landratsamt Main-Spessart als juristische Staatsbeamtin und Abteilungsleiterin gearbeitet und sich mittlerweile in Würzburg niedergelassen. Sie kritisiert: "Für den Winter-, Reinigungs- oder Hausmeisterdienst werden solche GPS-Geräte an den Autos befestigt, dies ist durch die Rechtsprechung überprüft. Aber das kann man doch nicht so mit Mitarbeitern machen. Schließlich gibt es die Möglichkeit der dienstlichen Abmahnung".

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