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Kerzen am Tatort in Würzburg

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    Kontroverse Debatte nach Messerattacke von Würzburg

    Nach der tödlichen Messerattacke von Würzburg ist eine Debatte um mögliche Konsequenzen entbrannt. Neben konsequenteren Abschiebungen stehen auch mehr Therapien für psychisch erkrankte Flüchtlinge und eine humanere Entschädigung von Opfern im Raum.

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    Von
    • Eva Behringer

    Nach der Messerattacke am 25. Juni, bei der ein Mann in einem Würzburger Kaufhaus drei Menschen getötet hat, ist eine Debatte über mögliche Konsequenzen für die Zuwanderungspolitik und den Umgang mit psychisch erkrankten Flüchtlingen entstanden. Das Motiv des 24-jährigen tatverdächtigen Somaliers ist noch unklar - ein islamistischer Hintergrund und eine psychische Erkrankung stehen im Fokus der Ermittler. Neben Politikern meldeten sich auch Psychotherapeuten, die Gewerkschaft der Polizei und der Würzburger Bischof zu Wort. Auch der Umgang mit den Opfern solcher Gewaltverbrechen ist Thema.

    Grünen-Politiker für humaneren Umgang mit Opfern

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat sich mit Blick auf die Messerattacke in Würzburg für einen humaneren Umgang mit den Opfern von Gewalttaten ausgesprochen. "Wie der Staat mit Opfern und Hinterbliebenen von Anschlägen und großen Unglücksfällen von nationaler Tragweite umgeht, muss sich dringend grundlegend ändern", sagte er der "Welt am Sonntag".

    Trotz aller Diskussionen der letzten Jahre lasse staatliches Handeln oft einen geordneten, würdigen und einfühlsamen Umgang mit den Menschen vermissen, beklagte er weiter: "Aus Sicht der Betroffenen und Hinterbliebenen ist es noch immer viel zu oft nur äußerst schwer nachvollziehbar, dass die Motivation des Täters für Art und Umfang der Entschädigung maßgeblich ist." Es sei bedauerlich, so von Notz, der auch Religionsbeauftragter seiner Fraktion ist, dass die "bereits 2019 reformierten Regelungen zur Opferentschädigung, für die auch wir uns vehement eingesetzt haben und die erhöhte Zahlungen für die Betroffenen vorsehen, erst ab 2024 Anwendung finden".

    Giffey: Konsequentere Abschiebungen von Straftätern

    Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey fordert, Straftäter von Kapitaldelikten konsequent abzuschieben, auch nach Afghanistan oder Syrien. "Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden", so die frühere Bundesfamilienministerin in der "Bild am Sonntag".

    Menschen, die vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssten Hilfe erhalten. "Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt. In so einem Fall ist der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt." Giffey betonte, man müsse dies stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten.

    SPD: Psychologische Betreuung prüfen

    Als Konsequenz aus dem Messer-Attentat von Würzburg mahnte Giffey mehr Sensibilität im Umgang mit auffällig gewordenen Asylbewerbern an: "Der Messerangriff in Würzburg ist ein großer Schock, der wieder dazu führt, dass einige Menschen den Glauben an Sicherheit und Integration in Deutschland verlieren", so Giffey. "So eine Tat kommt nie aus heiterem Himmel. Sie ist immer der letzte Teil einer Kette." Die Anzeichen für eine Radikalisierung oder für eine schwere psychische Erkrankung seien dabei entweder nicht gesehen oder nicht beachtet worden: "Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen sensibler werden und schneller reagieren."

    Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Vogt, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Religiöser Extremismus, insbesondere in der Form des Islamismus, war nie verschwunden." In Bezug auf die Tat von Würzburg müsse man "wohl feststellen, dass auch psychische Probleme eine Rolle spielen können. Die psychologische Betreuung von Geflüchteten muss daher auf den Prüfstand gestellt werden." Eine weitere Lehre müsse sein, genau hinzuschauen, "wenn es jemand über Jahre nicht schafft, in Deutschland anzukommen und sich eine eigene Existenz aufzubauen".

    Rasche Therapien für psychische Erkrankte

    Psychotherapeuten und andere Experten forderten, psychisch kranken Flüchtlingen einen raschen und unbürokratischen Zugang zu Therapien zu ermöglichen. Außerdem dürfe man sich nicht nur auf Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive konzentrieren.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer "simplen Abschiebe-Debatte" nach Würzburg: "Deutschland kann Flüchtlinge mit schweren psychischen Erkrankungen nicht einfach in ihre Heimatländer abschieben", sagte Vizechef Jörg Radek der Funke Mediengruppe. Anstelle einer "simplen Abschiebe-Debatte" müsse man "genauer in die Flüchtlingsunterkünfte schauen". Dort brauche es eine stärkere Aufmerksamkeit auch für psychische Erkrankungen.

    Union: Integration und Rückführungen

    "Das Thema darf weder politisch instrumentalisiert noch tabuisiert werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Statistiken zeigten, "dass Zuwanderer insgesamt überdurchschnittlich oft kriminell sind, ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen allerdings sinkt". Dabei falle auf, dass etwa syrische Zuwanderer unterdurchschnittlich oft kriminell seien, Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten oder Georgien dagegen, die selten ein Aufenthaltsrecht hätten, überdurchschnittlich oft: "Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, einerseits anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren und andererseits Personen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Herkunftsländer zurückzuführen."

    FDP: Zuwanderer wichtig für Wirtschaft

    FDP-Chef Christian Lindner sprach sich im "Münchner Merkur" für eine neue "gesteuerte Migrationspolitik" aus: "Wir brauchen die fleißigen Hände und klugen Köpfe von Zuwanderern, die wir uns aussuchen, um die Rente stabil und die Wirtschaft am Laufen zu halten." Mit politisch verfolgten Menschen müsse man solidarisch sein, betonte er weiter: "Das ist humanitäre Verpflichtung. Aber wer einerseits nicht qualifiziert oder integrationsbereit ist, wer andererseits auch nicht verfolgt ist, der kann nicht kommen oder bleiben."

    Bischof: keine pauschalen Verdächtigungen

    Eine Menschenkette in Würzburg für die Opfer der Messerattacke eine Woche nach der Tat lobte der katholische Bischof Franz Jung als "wunderbares Symbol". Zugleich warnte er vor pauschalen Verdächtigungen gegen einzelne Religionen oder Gruppen. Im Gespräch mit der BR24 Rundschau sagte Jung am Freitag, er habe in den letzten Tagen erlebt, dass viele Verdächtigungen, viele Vorurteile wieder genährt worden seien. Der Würzburger Bischof plädiert dafür, weiterhin sachlich und in einer guten objektiven Weise darauf aufmerksam zu machen, dass es nicht "die" Flüchtlinge gebe, sondern, dass dies die Einzeltat eines Verwirrten gewesen sei.

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