| BR24

 
 
© BR

Moderatoren und Teilnehmer der Kontrovers-Wahlarena

In knapp einem Monat wählen die Bayern einen neuen Landtag. Für die Einladung zur "Wahlarena" waren – wie längst kommuniziert - die Ergebnisse der letzten vier BayernTrends ausschlaggebend. Nur Parteien, die dabei im Schnitt über fünf Prozent lagen, haben eine Einladung bekommen. Deswegen war die Linke heute nicht mit in der "Wahlarena". Zu Gast in der Kontrovers-Wahlarena waren der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. Für SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler waren die Spitzenkandidaten im Studio: Natascha Kohnen, Katharina Schulze, Martin Hagen und Hubert Aiwanger. Die AfD vertrat Landeschef Martin Sichert.

Reizthema Wohunungsbau

Hitzig wurde die Debatte beim Thema Wohnungsbau. CSU-Politiker Kreuzer verteidigt dabei das bayerische Baukindergeld, räumte aber ein: "Bei den Preisen in München wird es wirklich schwierig werden. Wir müssen Bauen. Mietpreisbremsen helfen hier nichts."

Natascha Kohnen verwies auf die Rolle des Freistaats. Die Kommunen würden ohnehin bauen, auch der Bund sei eingestiegen. An Kreuzer gewandt, beklagte die SPD-Landeschefin: "Sie haben in den letzten zehn, zwanzig Jahren einfach nicht bauen wollen, sondern auch noch öffentliche Wohnungen verkauft."

Dabei unterstrich Kohnen noch einmal deutlich die Bedeutung des Themas Wohnen: "Das regt mich tierisch auf, weil das in meinen Augen die soziale Frage der nächsten Jahre ist."

Beim Punkt des Verkaufs der GBW-Wohnungen verteidigte sich Kreuzer: "Es ist jetzt zweimal behauptet worden, dass der Freistaat Bayern Wohnungen verkauft hat. Das stimmt nicht."

Heftige Kritik an CSU-Bildungspolitik

Beim Thema Bildung schossen sich Politiker von SPD und Grüne auf die CSU ein. SPD-Spitzenkandidatin Kohnen bemängelte die Arbeitssituation der Lehrer an den bayerischen Schulen: "Da sind übrigens nicht ein paar hundert, sondern tausende befristete Lehrer. Und bei befristeten Lehrern muss man klipp und klar sagen: Stempeln gehen heißt Hartz IV und nichts anderes in den Sommerferien. Das geht nicht", echauffierte sich Kohnen. "So kann ein Freistaat nicht als öffentlicher Arbeitgeber rangehen. Der muss Vorbildfunktion haben.“ CSU Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigt die bayerische Schulpolitik: 95 Prozent der Lehrer seien fest angestellt. Hubert Aiwanger führte den Lehrermangel, den Bayern derzeit habe, auf die Regierungszeit von Schwarz-Gelb zurück.

FDP-Mann Hagen kritisiert Sicherheitspolitik der CSU

FDP-Spitzenkandidat Hagen forderte beim Thema innere Sicherheit mehr Polizisten in Bayern. Wörtlich sagte er: "Es geht hier um die Bürgerrechte. Wir als FDP glauben, dass wir Sicherheit nicht durch immer strengere Gesetze, durch immer mehr Überwachung der Bürger schaffen, sondern durch mehr Polizei."

Bayerns Polizei habe inzwischen 2,5 Millionen Überstunden angehäuft, so Hagen. Trotzdem würden Polizisten abgezogen für den "PR-Gag Grenzpolizei".

Hubert Aiwanger sprach im Zusammenhang mit der neuen Grenzpolizei von einem "Etikettenschwindel". Das seien früher Schleierfahnder gewesen, so Aiwanger. Nun hätten sie neue Uniformen und seien völlig unterbesetzt.

Emotionale Diskussion über Chemnitz

Bei der Diskussion über Chemnitz bildeten sich eine Allianz gegen die AfD. "Was da in Chemnitz passiert ist, da läuft es einem kalt den Rücken runter", sagte Schulze. "Da ist ein rechter Nazi-Mob durch die Straßen gerannt und hat Menschen gejagt."

AfD-Mann Sichert entgegnete, dass in die AfD niemand reinkäme, der "jemals in einer extremistischen Organisation gewesen ist." Die Verantwortung für die gemeinsame Demonstration von AfD, Pegida und Neonazis in Chemnitz wies er zurück. Man könne nicht bestimmt, wer bei so einer Veranstaltung mitlaufe.

CSU-Fraktionschef will den Worten seines Parteichefs, Horst Seehofer, nicht folgen, er wäre selbst in Chemnitz mitmarschiert, wenn er nicht Minister wäre. Kreuzer betonte: "Ich war noch nie auf einer Demonstration und ich wäre sicher nicht mitmarschiert."

Wer kann sich mit wem eine Koalition vorstellen?

Zum Schluss behandelte die Runde noch mögliche Koalition nach der Wahl. Kreuzer schloss eine Koalition mit der AfD kategorisch aus: "Das ist für mich eine radikale Partei. Wir haben überhaupt keine Gemeinsamkeiten im Programm". Über die Grünen sagte er ausweichend, dass man in "wesentlichen Punkten kaum Gemeinsamkeiten" habe.

FW-Chef Aiwanger hofft derweil auf eine Regierungsbeteiligung: "Es ist besser, wir regieren mit." Allerdings machte er klar, dass er damit eine Koalition mit der CSU meinte. "Für ein buntes Bündnis stehe ich nicht zur Verfügung", so Aiwanger.

FDP-Spitzenkandidat Hagen schloss eine Koalition mit den Parteien an den Rändern des politischen Spektrums aus. Wörtlich sprach er von "radikalen Parteien" und nannte explizit die AfD und die Linke. Umso wichtiger sei es, so Hagen, eine starke Stimme in der Mitte zu haben. Prinzipiell, das betonte Hagen, müssten die demokratischen Parteien "in der Lage sein, miteinander zu kooperieren."

CSU und SPD stürzen im BayernTrend ab

Die Runde stand auch im Zeichen des jüngsten BayernTrends. Der bescherte den Volksparteien ein neues Umfrage-Tief: Die CSU kommt darin nur noch auf 35 Prozent, die SPD auf elf Prozent – gleichauf mit den Freien Wählern und der AfD. Auf Platz zwei landen die Grünen mit 17 Prozent. Hoffnungen auf einen Einzug in den Landtag können sich FDP und Linke machen: Beide kommen im BayernTrend auf fünf Prozent. Damit könnten dem Parlament - statt bisher vier Parteien - in der neuen Legislaturperiode bis zu sieben Fraktionen angehören.

Thomas Kreuzer

Thomas Kreuzer

Katharina Schulze

Katharina Schulze

Natascha Kohnen

Natascha Kohnen

Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger

Martin Sichert

Martin Sichert

Martin Hagen

Martin Hagen