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Kontrollen: Staus an tschechischer Grenze – Tiroler Grenze ruhig | BR24

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Bildrechte: Bundespolizei Passau

Am Morgen mussten die Autofahrer am Grenzübergang Hundsbach bei Waldsassen Geduld mitbringen. Bis morgen wollen die Behörden Regelungen erarbeiten, damit Berufspendler einfacher von Tschechien nach Bayern und zurück fahren können.

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Kontrollen: Staus an tschechischer Grenze – Tiroler Grenze ruhig

An den Grenzen zu Tschechien und Tirol wird derzeit kontrolliert. Jeder Einreisende braucht einen negativen Corona-Test. Ausnahmen gibt es bislang nur für Pendler in systemrelevanten Berufen. Es kam bereits zu ersten Staus.

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Von
  • Anne Axmann
  • Uli Scherr
  • Konstantin König
  • Julia Binder
  • Günther Rehm

An den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen streng kontrolliert. Mit dem Start des Montag-morgendlichen Pendlerverkehrs haben diese Kontrollen an manchen Grenzen Bayerns zu Wartezeiten geführt, vor allem in der Oberpfalz.

Jeder Grenzpendler muss einen negativen Corona-Test vorlegen und den Arbeitsvertrag dabei haben. Es ist zudem eine Online-Anmeldung zur Einreise nötig.

Staus an der tschechischen Grenze bei Waidhaus

An der A6 bei Waidhaus kam es am Montagmorgen zu längeren Staus. Etwa 2.500 Menschen aus Tschechien pendeln hier im Grenzgebiet in den deutschen Nachbarlandkreis Tirschenreuth. Sogar am verhältnismäßig kleinen Grenzübergang Hundsbach im Landkreis Tirschenreuth bildete sich am frühen Montagmorgen eine lange Schlange von wartenden Fahrzeugen, die stetig anwuchs. Auto für Auto wird kontrolliert. Der Grenzübergang ist an einer Staatsstraße gelegen.

Unter den Wartenden in Hundsbach waren auch viele Menschen, die als Handwerker oder am Bau arbeiten. Sie durften nicht einreisen, so wie Petr, Fliesenleger aus Cheb. Er konnte seine Werkzeuge nicht mehr nach Tschechien holen:

"Ich habe ein Problem: Ich habe Werkzeug in Deutschland, ich habe eine Baustelle in Deutschland, in Weiden - ich stehe hier, ich habe einen Arbeitsvertrag, zwei Monate hab ich Baustelle in Deutschland. Jetzt kann ich mein Werkzeug nicht abholen. Ich habe eine Baustelle auch in Tschechien. Ich hab viel Arbeit, ich bin Fliesenleger, habe A1 (Sozialversicherungsbescheinigung für beruflichen Auslandsaufenthalt; Anm. d. Red.), alles in Ordnung, und kann nicht fahren." Petr, Fliesenleger aus Tschechien

Arbeiter aus Handwerk und Bau gelten nicht als systemrelevant – die Polizei musste zahlreiche von ihnen zum Umkehren auffordern.

Vor allem Lkw-Stau an niederbayerischen Grenzen

Am Übergang Philippsreut (Landkreis Freyung-Grafenau) staut sich vor allem der Lkw-Verkehr. Lkw-Fahrer müssen mit bis zu drei Stunden Wartezeit rechnen, sagte der Pressesprecher der Bundespolizei Passau dem BR. Pkw-Verkehr gibt es weniger. Die tschechischen Pendler haben sich offenbar bereits auf die neue Situation eingestellt und sind heute vielfach nicht zur Arbeit gekommen, bis die Arbeitgeber geklärt haben, ob sie Ausnahmegenehmigungen für die Beschäftigten bekommen oder nicht.

Am zweiten niederbayerisch-tschechischen Übergang in Bayerisch Eisenstein (Landkreis Regen) gibt es keine Rückstaus. Die dortige Route wird von Lkw wegen der kurvigen Straße in den Böhmerwald von Haus aus weniger genutzt. Pkw-Verkehr gebe es dort heute nicht so viel, so die Bundespolizei. Der Verkehrsfluss sei "ruhig".

Pendler bereits am Wochenende eingereist

Rund 200 bis 400 Pendler im Landkreis Cham sind nach Schätzung des Landrats Franz Löffler noch vor Sonntagmitternacht eingereist und haben sich hier Pensionszimmer oder Ferienwohnungen gemietet, in der Regel in Absprache mit ihren Arbeitgebern. In ganz Ostbayern, schätzt Löffler, werden das mehrere Hundert gemacht haben.

Im Landkreis Cham seien die betroffenen Pendler alle vorher getestet worden. Sie wählen eine Quarantänelösung, die das Infektionsschutzgesetz möglich macht, gehen also zehn Tage in Quarantäne, können sich nach fünf Tagen mit einem negativen Test "frei testen" und dann arbeiten. Sie dürfen dann aber in nächster Zeit nicht mehr nachhause pendeln, sondern bleiben in Deutschland.

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Bildrechte: pa/dpa/Matthias Balk

Waldsassen: Grenzkontrollen für tschechische Pendler

Bahn stellt Fern- und Nahverkehr nach Tschechien und Tirol ein

Die Deutsche Bahn stellt nach dem Fernverkehr auch den Nahverkehr nach Tschechien und Tirol wegen des neuen deutschen Grenzregimes ein. Damit fahren die Regionalzüge zwischen Garmisch und Innsbruck beziehungsweise Reutte in Tirol nicht mehr, teilt die Bahn mit. Auch die Verbindung zwischen Kempten und Reutte wird eingestellt. Nach Tschechien gilt dies für die Strecken von Rumburk nach Decin und Nürnberg nach Cheb. Dass die ICE- beziehungsweise EC-Verbindungen zwischen München und Verona sowie Hamburg und Prag nicht mehr fahren, hatte die Bahn bereits vergangene Woche angekündigt.

Die Gütertransporte über die Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Tirol laufen der Deutschen Bahn zufolge jedoch ohne große Probleme.

Lage bei Einreise an Grenze in Kiefersfelden entspannt

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Bildrechte: BR24

Am zweiten Tag der verschärften Grenzkontrollen ist es am Grenzübergang Kiefesfelden bisher zu keinen größeren Staus gekommen. Allerdings mussten viele Reisende zurückgewiesen werden. Tirol gilt als Virus-Mutationsgebiet.

An der Autobahn A93 bei Kiefersfelden ist die Lage überraschend ruhig. Auf beiden Fahrspuren wird kontrolliert. Vor allem die Lkw kommen nur vereinzelt zum Grenzübergang und dürfen alle schnell wieder weiterfahren. Ein Sprecher der Rosenheimer Bundespolizei sagte, die Beamten vor Ort versuchten alles, um den Lastwagenverkehr so flüssig wie möglich zu halten. Lange Rückstaus sollen vermieden werden. Da Tirol die Lastwagen bereits bei der Einreise am Brenner kontrolliert und der Güterverkehr unter die Ausnahmeregelung fällt, müsse unter Umständen gar nicht jeder Laster in Kiefersfelden erneut kontrolliert werden.

Bei den Pkw gehen die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten strenger vor. Jeder einzelne wird angehalten. Einige mussten in der Früh auch schon wieder zurückgeschickt werden nach Österreich. Vor allem bei den Pendlern, die nur durchs Deutsche Eck von Tirol nach Salzburg fahren wollen, sind Unverständnis und Frust groß.

Lkw-Blockabfertigung Richtung Österreich beendet

An der Grenze zu Tirol hatte um 5 Uhr eine Lkw-Blockabfertigung begonnen. Um 9 Uhr stellten die Tiroler Behörden die Dosierungsmaßnahmen wieder ein, so die Verkehrspolizei Rosenheim. Der Lkw-Rückstau auf der A 93 löse sich gerade zähflüssig auf. Auf der A 8 gebe es hingegen keine Behinderungen mehr für Lkw-Fahrer.

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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Slavomír Kubeš

Franz Löffler, Landrat im Landkreis Cham, plädiert für ein vorsichtiges Vorgehen bei den Grenzkontrollen und setzt auf Sonderregelungen für Pendler systemrelevanter Berufe und Lieferungen.

Behörden stellen Nachweis der Systemrelevanz aus

Bis Dienstag sollen die Landratsämter kategorisieren, welche Tätigkeit der Grenzpendler als systemrelevant gilt und welche nicht. Die Frage, wie das heute gehandhabt wird, ist in Teilen noch ungeklärt. Im Landkreis Tirschenreuth beispielsweise haben die Unternehmen bis heute Nachmittag, 14 Uhr, Zeit, beim Landratsamt eine Liste mit den unverzichtbaren Mitarbeitern einzureichen. Diesen wird dann nach Prüfung durch die Kreisbehörde eine Bescheinigung ausgestellt, die sie beim Grenzübertritt vorlegen müssen.

Handelt es sich nach Überprüfung der Behörden bei den Anträgen um systemrelevante Beschäftigte, sollen diese voraussichtlich bis Dienstag von den Landratsämtern kontaktiert werden.

Noch keine Auswirkungen auf Automobilproduktion

Deutschlands Autobauer befürchten nach Darstellung des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) durch die Kontrollen und Corona-Testpflicht an Grenzen erhebliche Lieferprobleme und Produktionsausfälle. Bisher ist davon aber nichts zu spüren.

Bei Audi in Ingolstadt werde heute "ohne Einschränkungen" produziert, teilte ein Unternehmenssprecher auf BR-Anfrage mit und ergänzte: "Natürlich beobachten wir die Lage und die weitere Entwicklung." Auch im Werk BMW-Werk Dingolfing ist die Frühschicht planmäßig angelaufen. Das teilte ein Konzern-Sprecher auf BR-Anfrage mit. Am Vormittag werde man die Situation neu überprüfen.

Viele bereits am Sonntag an Grenzen zurückgewiesen

Schon gestern mussten die Bundespolizisten viele Autofahrer wieder zurückschicken nach Österreich. Bis Sonntagnachmittag wurden nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums rund 2.200 Personen an der deutsch-tschechischen sowie an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen.

Das sorgte für Unverständnis und Unmut. Nicht nachvollziehbar seien diese strengen Grenzkontrollen, fanden einige, ein totaler Blödsinn, schimpften andere.

Scharfe Kritik aus Österreich

Auch von österreichischer Seite kommt weiterhin Kritik. Am Anfang der Pandemie habe sich schon gezeigt, dass sich das Virus ohnehin nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten lasse, so der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Außenminister Alexander Schallenberg warnte am Sonntag vor "überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen." Wiens Innenminister Karl Nehammer beschwerte sich, dass die Reisebeschränkungen den innerösterreichischen Verkehr zwischen Tirol und dem Osten Österreichs behinderten, weil die Strecke über das sogenannte Deutsche Eck in Bayern de facto gesperrt sei. Dies sei "inakzeptabel".

Tschechien, Tirol und Slowakei als Virusvarianten-Gebiete eingestuft

Am Donnerstag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die schärferen Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Österreich verteidigt. "Wir müssen unseren Landkreisen in der Grenzregion die Möglichkeit geben, zur Ruhe zu kommen", sagte Spahn am Sonntag der "Süddeutschen Zeitung". Er selbst sei sechs Kilometer von den Niederlanden entfernt aufgewachsen und wisse ein Grenz-offenes Europa zu schätzen. "Aber es gibt Momente in einer Pandemie, in denen man solche Entscheidungen zur Sicherheit und Gesundheit aller treffen muss."

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verteidigte die Maßnahme, um die Verbreitung der Coronavirus-Mutationen einzudämmen. Bei seiner Regierungserklärung am Freitag sagte er bezüglich der Grenzkontrollen: "Einmal Ischgl reicht."

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