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Kontakte, Masken, Läden: Die neuen Corona-Maßnahmen in Bayern | BR24

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Nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung des Teil-Lockdowns hat das bayerische Kabinett die Regeln nochmals verschärft.

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Kontakte, Masken, Läden: Die neuen Corona-Maßnahmen in Bayern

Strengere Kontaktbeschränkungen, längerer Teil-Lockdown, neue Hotspot-Strategie, Quarantänepflicht nach Ausflügen ins Ausland: Bayerns Kabinett hat eine Reihe Corona-Maßnahmen beschlossen - bis hin zu Regeln für Weihnachten und Silvester.

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Von
  • Petr Jerabek

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie hat das bayerische Kabinett die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen im Freistaat beschlossen - und legt noch ein paar eigene Regeln drauf. Denn das Ziel, wieder zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 50 zu kommen, sei noch lange nicht erreicht, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Es könne noch keine Entwarnung geben, Corona bleibe eine potenziell tödliche Herausforderung.

Neben einer Verlängerung der bisherigen Schutzmaßnahmen über den November hinaus, wird es daher ab 1. Dezember auch einige Verschärfungen geben. Die Beschlüsse im Überblick.

Teil-Lockdown wohl bis mindestens Ende Dezember

Der seit 2. November gültige Teil-Lockdown wird zunächst bis 20. Dezember verlängert. Söder geht aber davon aus, dass die Maßnahmen bis in den Januar nötig sein werden. "Es handelt sich um einen milden Lockdown. Würden wir härter vorgehen, (...) wären die Wirkungen auch deutlich stärker und das ganze Verfahren ginge schneller", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Deutschland und Bayern hätten sich aber für die mildere Variante entschieden, deswegen brauche es Geduld und langen Atem.

Damit bleiben für mindestens drei weitere Woche alle Kulturstätten und Freizeiteinrichtungen geschlossen. Messen, Kongresse und Tagungen dürfen nicht stattfinden, Freizeit- und Amateursport darf nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts betrieben werden. Restaurants dürfen Speisen nur liefern oder zum Verzehr zu Hause verkaufen, touristische Übernachtungen in Hotels und Pensionen sind verboten. Auch Veranstaltungen sind untersagt - bis auf Gottesdienste und Demonstrationen.

Kontaktbeschränkungen werden verschärft

Ab 1. Dezember gelten strengere Kontaktbeschränkungen als bisher: Dann dürfen sich noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, plus dazugehörende Kinder bis 14 Jahre. Im Moment sind noch Treffen von bis zu zehn Menschen aus zwei Haushalten erlaubt.

Lockerung an Weihnachten und Silvester

Um Weihnachtsfeiern im Familienkreis zu ermöglichen, sollen die Kontaktbeschränkungen für die Feiertage etwas gelockert werden: Vom 23. Dezember "bis längstens 1. Januar 2021" sollen Treffen bis maximal zehn Personen plus dazugehörige Kinder bis 14 Jahren möglich sein. Mitte Dezember soll die Corona-Lage aber noch einmal neu bewertet werden.

Die Weihnachtsferien beginnen - wie von Söder schon angekündigt - früher: Der letzte Schultag ist damit Freitag, 18. Dezember, statt dem 22. Dezember.

Kein Verbot von Silvesterraketen und Böllern

Ein Verbot von Silvesterraketen und Böllern, wie es SPD-geführte Bundesländer Anfang der Woche gefordert hatten, wird es in Bayern nicht geben. Er selbst sei zwar "kein Fan von Böllern", sagte Söder, ein generelles Verbot sei aber eine "wenig sinnvolle Maßnahme". Wenn jemand "in seinem Garten oder an seinem einsamen Hof" eine Rakete in den Himmel schicke, habe das keine pandemische Wirkung, sagte Söder.

Die Staatsregierung empfiehlt aber, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Auch öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind verboten.

Hochschulen und Universitäten

Um die Kontakte im Freistaat weiter zu reduzieren, gibt es laut Söder ab 1. Dezember neue Einschränkungen für Hochschulen und Universitäten: Es darf dann keine Präsenzveranstaltungen mehr geben, alle Vorlesungen und Seminare müssen digital angeboten werden. Ausnahmen darf es nur für Labortätigkeiten, Praktika, praktische Ausbildungsabschnitte und Prüfungen geben.

Auch Volkshochschulen und andere Angebote der Erwachsenenbildung dürfen nur noch virtuelle Vorträge oder Kurse veranstalten. Erlaubt bleiben Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

Bibliotheken schließen

Nach den Kultur- und Freizeiteinrichtungen müssen nun nach Angaben der Staatskanzlei auch Bibliotheken und Archive schließen. Ausgenommen sind davon lediglich Hochschulbibliotheken.

Neue Auflagen für große Geschäfte

Um Kundenströme in großen Geschäften und Einkaufszentren zu entzerren, gilt dort im Dezember eine zusätzliche Beschränkung. Bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern darf weiterhin höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter in den Laden. Für die Fläche, die diese 800 Quadratmeter übersteigt, gilt eine Beschränkung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter. Für Einkaufszentren ist die Gesamtfläche entscheidend.

"Wichtig ist, dass in diesen Bereichen dann auch der Zugang entsprechend so geregelt werden muss", betonte Söder. In der Mitteilung der Staatskanzlei ist von einem "abgestimmten Einlassmanagement" die Rede, das unnötige Schlangenbildungen verhindern solle.

Ausgeweitete Maskenpflicht

Die Maskenpflicht wird noch einmal ausgeweitet. In den Innenstädten soll an allen Orten mit Publikumsverkehr ein Mund-Nasen-Schutz verpflichtend sein - das legen jeweils die Kommunen fest. Zudem gilt vor allen Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf deren Parkplätzen eine Maskenpflicht.

Quarantänepflicht nach Tagesausflügen ins Ausland

Um einem möglichen Tagestourismus nach Österreich vorzubeugen, verschärft Bayern seine Regeln: Künftig gilt nicht nur nach längeren Reisen ins Ausland, sondern auch nach Tagesausflügen zu touristischen oder sportlichen Zwecken dorthin anschließend eine zehntägige Pflichtquarantäne.

Neue Hotspot-Strategie

In kreisfreien Städten und Landkreisen mit besonders hohen Corona-Zahlen sollen künftig strengere Maßnahmen gelten. Dabei unterscheidet die Staatsregierung zwischen zwei Werten: einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen) und einer Inzidenz von 300.

In Hotspots mit einem Wert von 200 oder mehr sollen verpflichtend schärfere Regeln eingeführt werden: Musik- und Fahrschulen werden geschlossen, Märkte und Wochenmärkte dürfen nicht mehr stattfinden (außer Lebensmittelmärkte). Für alle öffentlichen Plätze, auf denen sich viele Menschen aufhalten, sollen die zuständigen Behörden ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot verhängen. An den Schulen in diesen Hotspots werden die Klassen ab der 8. Jahrgangsstufe geteilt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Das führt dann zu einem Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.

"Nicht dabei sind Grundschulen und die Unterstufe, Kitas bleiben eh offen, und die Abschlussklassen gehören auch nicht dazu", erläuterte Söder. Im Freistaat liegen dem Ministerpräsidenten zufolge derzeit 27 Kommunen über 200, das "umfasst ein Gebiet von fast vier Millionen Menschen".

In Hotspots mit einem Wert von 300 - wie gegenwärtig etwa in der Stadt Passau - sollen die Kreisverwaltungsbehörden das öffentliche Leben mit noch weitergehenden Maßnahmen weiter herunter fahren. Laut Söder soll dann "mehr in der Schule entzerrt" werden, beispielsweise durch Schulschließungen, auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen sollten weiter eingeschränkt werden. "Auch Ausgangsbeschränkungen sind in diesen Bereichen absolut möglich und zum Teil auch dann nötig", sagte Söder. "Das entscheidet aber dann die Kommune zusammen mit dem Gesundheitsministerium." Das Verlassen der eigenen Wohnung ist laut Staatskanzlei dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

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Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betont nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts, die Notwendigkeit einer Öffnungsperspektive für die Gastronomie.

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