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Konstruierte Vorwürfe und eine AfD-Kampagne gegen Söder | BR24

© picture alliance/Tobias Hase/dpa

In der Woche vor Pfingsten verbreiten Aktivisten und später AfD-Abgeordnete falsche Behauptungen über Markus Söder: Söder sei korrupt.

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    Konstruierte Vorwürfe und eine AfD-Kampagne gegen Söder

    Erst verbreiten Verschwörungstheoretiker Verleumdungen gegen Markus Söder im Netz. Dann steigen AfD-Abgeordnete ein: Söder sei käuflich, seine Frau verdiene an den Corona-Maßnahmen, so die Unterstellung. Rekonstruktion einer Desinformationskampagne.

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    Es ist der letzte Freitag im Mai. Die meisten Menschen in Bayern freuen sich auf ein langes Pfingstwochenende. Nach rund zehn Wochen strikter Corona-Regeln kann man sich wieder in größeren Gruppen treffen, kann Restaurants besuchen. Viele Menschen sprechen von Lockerungen - eine Aufhebung aller Corona-Maßnahmen in Bayern, dem Bundesland mit den meisten Corona-Fällen im innerdeutschen Vergleich, gibt es nicht. In öffentlichen Einrichtungen, Zügen und Geschäften gilt eine Maskenpflicht.

    AfD-Landesvorsitzende verbreitet verleumdende Karikatur

    Es ist kurz nach halb vier Uhr an jenem Freitagnachmittag, als die AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga über Twitter eine Karikatur verbreitet. Darauf zu sehen sind zwei Personen: Links ein junger Mann, der hustet und aus dessen Mund Münzen und Geldscheine zu fallen scheinen. Rechts ist Markus Söder abgebildet. Er lacht, hält in seiner linken Hand einen gefüllten Geldsack, in den die Münzen und Scheine des hustenden Mannes fallen. In großen Lettern steht auf der Karikatur die Frage: "Wer verdient an der Maskenpflicht?"

    Zwei Details sind an dem Bild wichtig. Auf dem Sack voller Geld steht "Baumüller-Söder", der Name von Söders Ehefrau, Karin Baumüller-Söder, Geschäftsführerin der Nürnberger Maschinenbaufirma Baumüller. Und: Markus Söder trägt ein Plastikgesichtsvisier, ein sogenanntes Face Shield, wie es vor allem medizinisches Personal trägt, das Covid-19-Erkrankte behandelt. In dem Tweet verlinkt Corinna Miazga eine Pressemitteilung der Firma Baumüller. Darin ist zu lesen, dass die Firma am 29. April einem Nürnberger Krankenhaus Face Shields übergeben hatte.

    Kampagne: Söder als käuflich darstellen

    Im Kern geht es also darum, den Ministerpräsidenten Söder als käuflich darzustellen. Der Vorwurf lautet: Söder richte seine Politik während einer Pandemie nicht am Bevölkerungsschutz aus, sondern an den wirtschaftlichen Interessen seiner Familie.

    In diesem Tweet von Bayerns AfD-Chefin gipfelt eine tagelange Kampagne, angefangen im Messenger-Dienst Telegram, aufgegriffen von diversen Vertretern der "Alternative Medien", die schließlich von der AfD-Abgeordneten auf die politische Ebene gehoben wurde.

    Der Ursprung: Telegram-Channel von Eva Herman

    Rückblick: Die Woche vor Pfingsten ist gezeichnet von Debatten um Lockerungen. Zuerst verspricht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Aufhebung der Maßnahmen für sein Bundesland zum 6. Juni, wenig später stellt sein Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) vergleichbare Maßnahmen für den Freistaat Sachsen vor. Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt gleich zu Beginn der Woche, am Montag, solche Lockerungen für Bayern ab.

    Am Tag nach Söders Äußerungen, am 26. Mai, veröffentlicht die ehemalige Tagesschausprecherin und Verschwörungstheoretikerin Eva Herman auf ihrem Telegram-Kanal den angeblichen Hintergrund für Söders Entscheidung: Die Firma von Söders Ehefrau produziere Face Shields, die "besonders im medizinischen Bereich aktuell sehr gefragt" seien. Eva Herman verbreitet die Nachricht als "Breaking News". Herman formuliert aber keine konkreten Vorwürfe, sie bleibt vor allem bei Andeutungen.

    Von Hermans Kanal aus wird der Beitrag in zahlreichen namhaften Telegram-Gruppen aus dem rechten und verschwörungsideologischen Spektrum geteilt. Innerhalb von zwei Tagen erreicht der Eintrag weit über 100.000 Views, weitere Facebook-Seiten verbreiten Hermans Hinweis auf die Firma Baumüller. Die Anschuldigungen an Söder werden immer konkreter formuliert: "Wie korrupt ist Söder?" lautet eine Überschrift.

    Zahlreiche Kommentare auf BR-Seiten & AfD-Vorwurf

    Noch an dem Abend, an dem die Meldung erstmals auf Telegram verbreitet wurde, tauchten die Anschuldigungen zum Teil wortgleich in den Kommentarfeldern bei BR24 und in den Social Timelines des BR auf. So verlässt die Unterstellung die sogenannten "Dark Social", also halb-öffentliche Kommunikationstools, und landet auf den Plattformen der breiten Bevölkerung. Einige Kommentare sind wohl per copy-paste von Eva Herman übernommen, andere verlinkten ausschließlich auf die Pressemitteilung der Firma Baumüller. Bis zum nächsten Morgen (Mittwoch, 27. Mai) werden dutzende Kommentare mit gleichlautenden Unterstellungen auflaufen.

    © BR24 Grafik

    Wortgleiche Kommentare unter BR-Artikeln

    An besagtem Mittwoch ist Söder zu Gast in der BR-Sendung "Jetzt red i". Auch hier werden zahlreiche Kommentare von Nutzerinnen und Nutzern zu Face Shields und angeblicher Vorteilsnahme Söders eingehen. Noch kurz vor Beginn der Sendung verbreitet der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber über seine Facebookseite (mehr als 44.000 Likes) die Anschuldigungen gegen Söder. Auch Huber übernimmt Teile von Hermans Ursprungstext wortgleich, verschärft jedoch die Vorwürfe:

    "Der Bayerische Ministerpräsident hat ganz offensichtlich ein finanzielles Interesse an der Aufrechterhaltung der sogenannten Schutzmaßnahmen, denn seine Frau Karin Baumüller-Söder stieg vor kurzem in das Corona-Business ein." Johannes Huber, AfD Bundestagsabgeordneter am 27. Mai auf Facebook

    Huber verbreitet zu seinem Post auch eine Bildmontage. Sie zeigt Söder mit einem per Foto-Montage eingefügten Face Shield, umgeben von mehreren 100-Euro-Bündeln. Dazu der Vorwurf, dass Söders Frau Gesichtsmasken produziere, er "die Angst vor Corona" schüre und der CSU-Kulturminister Bernd Sibler sich die Face Shields beispielsweise für Theater- oder Kinobesuche vorstellen könne. Überschrieben wird diese Behauptung mit "Amigo-Teamwork". Der Post selbst wird mehr als 5.000 Mal geteilt. Die Bildmontage taucht in den kommenden Tagen wiederholt auf verschiedenen Social-Media-Plattformen auf.

    BR deckt in Artikel Falschbehauptungen der AfD auf

    Huber wird später seinen Facebook-Post erweitern, den BR-Text über die Falschbehauptungen der AfD verlinken, darauf hinweisen, dass "der Großteil der Masken gespendet wurde". Den ursprünglichen Post löscht er nicht.

    Am Tag nach Söders Auftritt bei "jetzt red i" steigt auch der Deutschland-Kurier in die Kampagne mit ein. Die Transparenzinitiative "Newsguard" bezeichnet den Deutschland-Kurier als "rechtskonservative Webseite, die die AfD unterstützt und sich gegen Einwanderung wendet". In der Vergangenheit sei die Seite durch die Verbreitung von Falschmeldungen aufgefallen. Gedruckte Ausgaben liegen bei AfD-Parteitagen aus. Mehrfach kam das Blatt in die Kritik, unter anderem weil die Unterstützung der Partei durch den Deutschland-Kurier nicht als Spende ausgewiesen wurde.

    Firma Baumüller verändert Pressemitteilung

    Am Freitag dann veröffentlicht die bayerische AfD-Vorsitzende Miazga die genannte Karikatur. Söder schaltet einen Medienanwalt ein, um gegen die Verleumdungen vorzugehen.

    Die Firma Baumüller verändert am 31. Mai die Pressemitteilung auf ihrer Homepage und macht das nicht ersichtlich. Der Satz: "Alle produzierten Face Shields wurden für die eigenen Mitarbeiter bzw. für Spendenzwecke hergestellt" wird dort eingefügt. Dies war in der vorherigen Version der Mittelung nicht in dieser Deutlichkeit vermerkt.

    Auf BR-Anfrage konkretisiert die Firma ihre Angaben zu den produzierten Face Shields. Sie betont, dass man zu keinem Zeitpunkt Exemplare verkauft habe und das auch nie plante. Die Fertigung sei ausschließlich für die Spende an ein Nürnberger Krankenhaus in Auftrag gegeben worden. Das belegt auch ein interner Mailverkehr, der dem BR vorliegt. Weitere Gesichtsschilder seien für Mitarbeiter der Firma hergestellt worden, die die Abstandsregeln während der Produktion nur schwer einhalten könnten, so ein Sprecher der Firma.

    Die Firma Baumüller macht einen Umsatz von 242 Millionen Euro mit der Herstellung von Antrieben für Produktionsstraßen im Maschinenbausektor. Ein hochspezialisierter und lukrativer Markt, weitaus ertragreicher als die Produktion von Plastikvisieren.

    AfD-Vorsitzende Miazga verbreitet weiter Unterstellungen

    Selbst nachdem BR24 sowie diverse Regionalzeitungen über die Fakten in dem Fall berichtet hatten, veröffentlichte die AfD-Vorsitzende Miazga am Pfingstwochenende ein elf-minütiges Video, in dem sie weiter von "geschäftlichen Verwicklungen von Markus Söder beziehungsweise dessen Frau in Sachen Face Shields" spricht. Miazga hält in dem Video an den Unterstellungen gegenüber Söder fest, deutet an, dass vielleicht in Zukunft eine "Produktionsstätte für Gesichtsschilder sehr einträglich" sein könnte, und dass die Firma Baumüller über die Produktionsmöglichkeiten verfüge.

    Eine Nachfrage von BR24 an Corinna Miazga bleibt in dieser Woche unbeantwortet. So scheint es, als halte die Landesvorsitzende an ihren Unterstellung gegen den Ministerpräsidenten fest. Belege für Vorteilsnahme im Amt oder für Korruption liefert sie nicht. In ihrer Videobotschaft an Pfingsten gibt sie sich unschuldig: Sie stelle ja nur Fragen.

    Söder beauftragte seinen Medienanwalt, "gegen die von Seiten der AfD und anderen rechten Accounts verbreiteten Fake News rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten".

    Anmerkung: BR24 berichtet regelmäßig über Kampagnen und Angriffe gegen bayerische Politikerinnen und Politiker. Häufig laufen Desinformationskampagnen im Vorfeld von Wahlen. Während der Europawahl im Mai 2019 kursierten ebenfalls Falschbehauptungen über bayerische Politikerinnen und Politiker, hier ein Überblick.

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    12.06.2020, 9.00 Uhr: Wir haben am Ende des Artikels die Information ergänzt, dass Ministerpräsident Söder gegen die Kampagne rechtliche Schritte prüfen und einleiten lässt.