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Konsens-König: 100-Tage-Bilanz des neuen Nürnberger OB | BR24

© BR-Studio-Franken/ Thomas Pietzsch-Woitas

Seit hundert Tagen ist Nürnbergs neuer Oberbürgermeister Marcus König (CSU) im Amt.

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    Konsens-König: 100-Tage-Bilanz des neuen Nürnberger OB

    Seit 100 Tagen ist der CSU-Politiker Marcus König im Amt als Nürnberger Oberbürgermeister. Nach 18 Jahren Amtszeit von SPD-OB Ulrich Maly hat wieder ein CSU-Mann das Sagen im Nürnberger Rathaus. Zeit für eine Bilanz.

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    6. Juli, 12:53 Uhr: Marcus König steht im Club-Trikot im Rathausflur und schwenkt einen rot-schwarzen Fan-Schal. Er soll lächeln, Zuversicht verbreiten. Schließlich geht es um den Nichtabstieg des Ruhmreichen. Für eine Boulevard-Zeitung gibt Nürnbergs neuer Oberbürgermeister den Glücksbringer. Beim Foto-Shooting mit dabei ist sein Social-Media-Beauftragter. Der ist neu. Er soll König bei seinen Auftritten immer ins rechte Licht setzen. Sein Vorgänger Ulrich Maly (SPD), der nach 18 Jahren im Amt nicht mehr angetreten war, hatte mit Twitter, Facebook & Co. weniger am Hut. Seit 100 Tagen ist der 39 Jahre alte CSU-Mann König im Amt.

    Grüne steigen aus Verhandlungen aus

    Gleichzeitig setzt König auf Kontinuität, sucht den Konsens. Das zeigt sich schon bei den Verhandlungen mit den anderen Parteien über mögliche Kooperationen im Stadtrat. Die CSU hat hier 22 Sitze, braucht also einen oder mehrere Partner für eine Mehrheit im 70-köpfigen Gremium. König will die ganz große Koalition mit der SPD (18 Sitze) und den Grünen (14 Sitze). Doch die Grünen machen ihm überraschend einen Strich durch die Rechnung.

    Streit um Chefposten für vermeintlichen Hardliner

    Der Grund ist eine Personalie: König will Olaf Kuch als neuen Stadtdirektor für Bürgerservice, Digitalisierung und Recht. Der CSU-Mann ist bisher Leiter des Einwohneramts und damit auch für Ausländer- und Asylfragen zuständig. Viele Aktive aus der Flüchtlingshelfer-Szene haben ihn hier als Hardliner erlebt. Für die Grünen ist Kuch deshalb im neuen Amt nicht tragbar. Sie lassen die Kooperationsgespräche platzen.

    © BR-Studio Franken/ Michael Reiner

    Der OB als Glücksbringer für den 1. FCN: Königs neuer Social-Media-Beauftragter (links) beim Foto-Shooting im Rathausflur.

    Team-Building am Kochtopf

    Mit dem Nebeneffekt, dass sie sich im Stadtrat nun keiner Koalitionsdisziplin unterwerfen müssen. Sie sind Opposition. Und so treten sie auch auf. Der Diskussion im Stadtrat tut's gut. CSU und SPD setzen ihre Kooperation fort, die sie schon zu Zeiten von OB Maly gebildet hatten – nur eben unter umgekehrten Vorzeichen. Man kennt sich. Für die Stadtspitze gilt das nicht. Hier ist Team-Building angesagt. Zwei neue Referentinnen, ein neuer OB. Bei einer Klausur wird zusammen gekocht.

    356-Euro-Ticket: Linke loben schwarzen OB

    König sucht in seinen ersten 100 Tagen Konsens statt Konfrontation. Zum Beispiel mit der Linken. Sie hat erfolgreich ein Bürgerbegehren zum 365-Euro-Ticket in Nürnberg auf den Weg gebracht. Ein Thema, mit dem alle Parteien Wahlkampf gemacht haben. Jetzt sollen die Nürnberger abstimmen, ob das Günstig-Ticket bereits im Januar 2021 eingeführt werden soll. König will den sofortigen Bürgerentscheid verhindern – und übernimmt die Forderungen der Linken. Das 365-Euro-Ticket wird kommen, allerdings zwei Jahre später als ursprünglich gefordert. Dafür gibt es ab 2021 ein günstiges Sozialticket für alle Inhaber des Nürnberg-Passes. Bei der Pressekonferenz können die Linken gar nicht anders, als den schwarzen OB über den Schelln-König zu loben.

    Karstadt: Verlust von Arbeitsplätzen drohte

    Einige Wochen später kündigt die Konzernleitung von Galeria Karstadt Kaufhof an, die beiden Filialen an der Lorenzkirche und im Franken-Center in Langwasser zu schließen. Ein Schlag für die Einkaufsstadt Nürnberg, der Verlust von hunderten Arbeitsplätzen droht. Krisenmodus im Rathaus. Und einer der Momente, in denen König den Anti-Stress-Ball rausholt, den ihm sein siebenjähriger Sohn zum Amtsantritt geschenkt hat.

    Schulterschluss bei Rettung der Filialen

    Der CSU-Mann sucht schnell den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, dem Betriebsrat, der Geschäftsleitung. Gemeinsam verhandeln sie mit den Vermietern. Die Stadt macht Zugeständnisse. Das U-Bahn-Verteilergeschoss, von dem aus man ins Warenhaus kommt, wird die dringend erforderliche Schönheitskur bekommen. Über die wird schon lange und ergebnislos diskutiert. König schafft Fakten – und wird selbst vom politischen Gegner gelobt. Er habe eine schnelle Auffassung und das Gespür für das Notwendige. Und er setze es dann auch durch, selbst wenn es viel Geld koste, sagt einer aus der Stadtratsopposition. Das zähe Verhandeln hat Erfolg: Die beiden Nürnberger Karstadt-Filialen sind gerettet.

    100-Tage-Programm: Noch viele Punkte offen

    Von seinem 100-Tage-Programm, das er im Wahlkampf noch vor dem Corona-Lockdown veröffentlich hat, muss König allerdings abweichen. Die Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes ADN auf 50 Personen etwa. Die wird es nicht wie versprochen in 100 Tagen geben, sondern erst in sechs Jahren. Beschlossen ist, dass jedes Jahr acht zusätzliche Stellen für den Ordnungsdienst geschaffen werden. Auch der Kampf gegen illegales Glücksspiel, indem Spielautomaten ohne Lizenz konfisziert werden sollen, und die Altstadtquerung mit Elektrobussen lassen auf sich warten. Realisiert ist die Gründung eines Wirtschaftsbeirats mit Kammern, Gewerkschaften und einer Wirtschaftsweisen genauso wie die Ausdehnung des Pilotprojekts, dass Bürger einige Ämtergänge künftig in Sparkassen statt im Rathaus erledigen können.

    Bürger-Kritik an "Nürnberger Sommertagen"

    Nicht Bestandteil des 100-Tage-Programms, dafür aber schnell aus dem Hut gezaubert sind die "Nürnberger Sommertage" in der Innenstadt. Mitten auf dem Hauptmarkt, für den seit Jahren an einem Belebungskonzept herumgedoktert wird, fährt jetzt eine Achterbahn und dreht sich ein Riesenrad. Gut für die Schausteller, denen corona-bedingt die Volksfeste und damit die Einnahmen für mehr als ein halbes Jahr weggebrochen sind. Doch mit dem Konsens – hier mit der Bürgerschaft – klappt es diesmal nicht so gut. In den Sozialen Medien rumort es. Es werden viele kritische Stimmen laut, denen der Rummel ganz und gar nicht gefällt. Gegenwind für König, es gelingt ihm nicht alles. Mal schauen, ob der Club in der nächsten Saison wieder oberbürgermeisterliches Daumendrücken für den Klassenerhalt benötigt. In der gerade zu Ende gegangenen Saison hat es geholfen.

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