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Kommunen lehnen Obergrenze für Flächenverbrauch ab | BR24

© dpa

Beim Flächenverbrauch liegt Bayern mit fast zwölf Hektar am Tag bundesweit klar vorn.

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    Kommunen lehnen Obergrenze für Flächenverbrauch ab

    Bayern muss Fläche sparen. Aber wie? Der Bayerische Gemeindetag warnt vor einer Einmischung in die kommunale Planungshoheit. Die Gemeinden gingen auch ohne strikte Vorgaben flächenschonend mit den Ressourcen um. Widerspruch kommt von den Grünen.

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    Aus den Wänden hängen abgerissene Kabel, der Regen tropft durch die Decke, Fenster sind zersprungen. Früher war das mal ein Autohaus. Jetzt ist nicht mehr viel davon übrig.

    Bald wird die Ruine ganz verschwunden sein, freut sich Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann, SPD: "Wir haben den Glücksfall, dass der Eigentümer gewechselt hat, dadurch kommt das Autohaus weg und es entstehen dann 70 bis 80 Wohnungen." Vorher ist auf dem gut 6.000 Quadratmeter großem Grundstück aber noch einiges zu tun: Das Gelände muss ausgebaggert, Altlasten beseitigt werden.

    Keine starren Vorgaben

    Vorhandene Flächen in der Innenstadt nutzen, leerstehende Gebäude aufwerten und umwidmen – das ist sein Ziel für die Zukunft der niederbayerischen Stadt. Dazu braucht er aber keine Vorgaben aus der Landespolitik, sagt Bürgermeister Horst Hartmann: "Die kommunale Planungshoheit ist eines der höchsten Güter."

    Auch der Bayerische Gemeindetag lehnt Pläne für eine gesetzliche Flächenbegrenzung ab. "Es ist politisch nicht fair und gesellschaftspolitisch riskant, den Gemeinden und Städten dafür Fesseln für ihre Entwicklung in Gestalt von starrem Flächenvorgaben anzulegen", sagt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl.

    Ein Innenentwicklungs- und Flächenspargesetz würde der Gemeindetagspräsident allerdings unterstützen. Für Brandl sei wichtig, dass das Prinzip der örtlichen Eigenverantwortlichkeit gewahrt bleibe.

    Dem pflichtet auch der Kelheimer Bürgermeister bei: "Lasst die Verantwortung bei den Kommunen, die wissen, was für ihre Bürger und Bürgerinnen wichtig ist."

    Grüne fordern verbindliche Höchstgrenze

    Kritisch sieht das Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: "Gemeindetagspräsident Uwe Brandl predigt geradezu einen entfesselten Flächenfraß. Und er macht deutlich: Selbst unverbindliche Richtwerte werden zumindest durch die Spitzen des Gemeindetags nicht gelebt." Ludwig Hartmann sprach sich nochmals für eine verbindliche Höchstgrenze von fünf Hektar Flächenverbrauch pro Tag aus.

    In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat auch der bayerische Landtag über das Thema Flächenverbrauch diskutiert: Die Staatsregierung will den Flächenverbrauch in Bayern halbieren, lehnt eine gesetzliche Obergrenze für neue Siedlungs- oder Verkehrsflächen aber weiterhin ab.