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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Roland Seiter

Ende März hat das Robert Koch-Institut die Regeln für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten verschärft. Das betrifft Betriebe, Schulklassen oder auch Stadt- und Gemeinderäte. In Bayerns Kommunen herrscht jetzt große Verunsicherung und Verärgerung.

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Kommunen kritisieren verschärfte Kontaktregeln

Ende März hat das Robert Koch-Institut die Regeln für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten verschärft. Das betrifft Betriebe, Schulklassen oder auch Stadt- und Gemeinderäte. In Bayerns Kommunen herrscht jetzt große Verunsicherung und Verärgerung.

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Von
  • Axel Mölkner-Kappl

Bei vier Grad Celsius sitzt ein Dutzend Kommunalpolitiker dick eingepackt draußen in einem Hof und trifft Entscheidungen für ihren Wasser-Zweckverband im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen. Es ist eine Konsequenz aus den verschärften Quarantäneregeln des Robert Koch-Instituts (RKI).

Im Ernstfall ganze Gemeindeführung in Quarantäne

Georg Hirschbeck (CSU) ist Bürgermeister des Marktes Rennertshofen. Bei der Open-Air-Sitzung war er dabei. Und sagt, dass man so nicht arbeiten kann. Und die Sitzung seines eigenen Marktgemeinderates musste er sofort wieder beenden. Es sei viel zu gefährlich gewesen. Denn im schlimmsten Fall hätten alle Gemeinderatsmitglieder, Mitarbeiter der Verwaltung und Zuhörer für 14 Tage in Quarantäne gemusst, wenn sich in der Sitzung eine Person mit Corona befunden hätte.

Nur noch "enge Kontaktpersonen"

Die Neuregelung des RKI, die seit 31. März gilt, unterscheidet nicht mehr wie früher zwischen Kontaktperson 1 und 2. Jetzt gibt es nur noch "enge Kontaktpersonen": wer mehr als zehn Minuten mit einer coronapositiven Person in einem Raum war, ist unabhängig von Abstand und Maske "enge Kontaktperson". Das kann unter Umständen Quarantäne für alle Personen im Raum bedeuten. So geschehen in einer Bäckerei in Neuburg, die deshalb für eine ganze Woche schließen musste. Auch einen Supermarkt im nahen Nassenfels hat es erwischt. Wegen Corona hat er für zwei Wochen geschlossen.

Durch diese Fälle wurden auch Kommunen auf die verschärften Regelungen aufmerksam. Für Peter von der Grün (Freie Wähler), Landrat des Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sind diese Regelungen eine absolute Katastrophe: "Wenn jetzt diese Hygienekonzepte, die wir alle entwickelt haben in den letzten Wochen und Monaten in den Papierkorb geschmissen werden können, weil diese FFP2-Masken nicht mehr vor Quarantäne schützen, dann wirft das Alles über den Haufen."

Gesundheitsämter entscheiden über Quarantäne

Scharf kritisiert der Landrat auch die Kommunikation des RKI. Das Landrats- und das Gesundheitsamt haben von den Neuregelungen aus den Medien erfahren und erst später Handlungsanweisungen erhalten. Dabei kommt den Gesundheitsämtern eine große Aufgabe zu. Denn, so teilt das RKI dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit, "im Einzelfall sollte das Gesundheitsamt zu Rate gezogen werden, wie das Risiko bei den Zusammenkünften minimiert werden kann, und falls es zu einem Fall kommt, muss auch wieder das Gesundheitsamt auf Basis des vorliegenden Sachstands entscheiden."

Zum ersten Mal musste das Gesundheitsamt jetzt nach einer Gemeinderatssitzung so eine Situation prüfen. In der Gemeinde Karlskron im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen war nach der Sitzung ein Zuschauer positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Das Gesundheitsamt kam jedoch zur Erkenntnis, dass den restlichen Teilnehmern der Sitzung die Quarantäne erspart bleibt. Der Abstand war sehr groß.

Politiker: RKI muss konkreter werden

Bürgermeister Michael Böhm (CSU) aus Burgheim tagt mit seinem Marktgemeinderat in der Turnhalle. Zusätzlich zu FFP2-Maske und Abstand gehen alle Gemeinderäte vor der Sitzung zum Schnelltest. Das empfehlen nun die meisten Kommunen im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen den Kommunalpolitikern. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen wünscht sich Bürgermeister Böhm konkretere Aussagen des RKI, wie sich die Gemeinden schützen können.

Und auch Landrat von der Grün findet die Aussagen des RKI zu wenig konkret: "Die Gesundheitsämter müssen quasi in jedem Einzelfall genau prüfen: Wie groß war der Raum, die Fläche, der Rauminhalt. Wo sind die Leute gesessen, welche Lüftung war vorhanden, war es eine horizontale oder eine vertikale? Also ein Wahnsinnsaufwand - auch für die Gesundheitsämter, um das zu prüfen."

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