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Kommunen dürfen stationäre Blitzer aufstellen | BR24

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Stationäre Geschwindigkeitsmessung: Kommunen dürfen jetzt auch solche Anlagen aufstellen.

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Kommunen dürfen stationäre Blitzer aufstellen

In Bayern soll mehr geblitzt werden. Seit Mai dürfen nun auch Kommunen und Gemeinden stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen aufstellen. Bislang halten sich die meisten Verwaltungen allerdings zurück, denn die Geräte sind teuer.

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Die Abgeordneten im Landtag wollen eine verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung in Bayern und dabei mehr Entscheidungsspielraum für die Kommunen, wo festinstallierte Blitzer aufgestellt werden dürfen. Seit 1. Mai haben die Kommunen die Befugnis dafür.

Kommunen bestimmen Standorte für stationäre Blitzer

Bis jetzt dürfen die Gemeinden und Kommunen nur mobile Geschwindigkeitsmessungen vornehmen. Hier gab es zudem genaue Absprachen mit der Polizei, welchen Bereich die Städte und Gemeinden übernehmen. In Nürnberg ist es beispielsweise so geregelt, dass der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Großraum Nürnberg alle Verkehrsbereiche durch mobile Geschwindigkeitsmessungen kontrollieren darf, die unter 50 km/h liegen. Klartext: Die Stadt darf in allen 30er-Zonen mobil blitzen. 500 Mess-Standorte wurden dafür im Großraum Nürnberg bestimmt. 190.000 Verstöße wurden so im vergangenem Jahr im Bereich Nürnberg, Schwabach, Fürth und Erlangen durch die mobilen Blitzer festgestellt.

"Wir sind jeden Tag unterwegs, außer Sonntag. Also, zwei Schichten und in der Schicht zwei bis drei Messstellen." Dieter Müller, Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Großraum Nürnberg

Genaue Standortbestimmung für Blitzer

Zum 1. Mai 2020 wurden nun die Maßgaben für die Aufstellung von stationären Blitzern geändert. Gemeinden, Zweckverbände und Kommunalunternehmen dürfen jetzt bestimmen, wo eine Überwachung durch stationäre Anlagen stattfinden soll, aber nur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Kontrolle der Rotlichtüberfahrung obliegt noch immer der Polizei. Die darf zudem auch weiterhin mobile Geschwindigkeitsmessungen durchführen.

Mehr Blitzer in den Kommunen und Gemeinden sollen der Verkehrssicherheit, aber auch dem Lärm- und Gesundheitsschutz dienen. Dabei müssen die Städte und Gemeinden aber unter anderem beachten, dass die Überwachung mit mobilen, teilstationären und festinstallierten Messgeräten nur in Abstimmung mit der Polizei, nur innerorts, an Unfallbrennpunkten und Unfallgefahrenpunkten aufgestellt werden dürfen. Entscheidend für die Aufstellung stationärer Blitzer ist nach dem neuen Beschluss auch, dass ein hohes Verkehrsaufkommen und ein hohes Unfallrisiko bestehen muss. Die Maßnahmen müssen "der Reduzierung von Verkehrsunfällen" dienen. Voraussetzung ist demnach, dass an der betroffenen Stelle bereits eine gewisse Anzahl von Verkehrsunfällen stattgefunden hat.

"Vision Zero" ist das unerreichbare Ziel

Mehr als die Hälfte der Getöteten im Straßenverkehr sind ungeschützte Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen wie Radfahrer oder Fußgänger. In Bayern wurde im vergangenen Jahr der niedrigste Stand bei der Zahl der Verkehrstoten seit Beginn der Unfallaufzeichnungen erreicht. Nichtsdestotrotz: Im Bereich der Verkehrsunfälle innerorts stieg die Häufigkeit. Hier kam es im vergangenem Jahr zu 260.000 Unfällen. Dabei starben 145 Menschen. Häufigste Ursache: zu schnelles Fahren.

Die Bundesregierung hat das Ziel "Vision Zero" ausgegeben: Bis 2050 soll die Zahl der Verkehrstoten auf 0 sinken. Doch schon jetzt ist klar, dass dies nicht realistisch ist. EU und Bundesregierung werden sich voraussichtlich vorerst auf ein neues Ziel verständigen: Bis 2030 soll die Zahl der Schwerstverletzten und Verkehrstoten gegenüber 2020 halbiert werden. In diesem Jahr noch wollen Politik und Fachwelt Maßnahmen definieren, die realistisch das Potenzial haben, das 50-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen. Der Bayerische Landtag will deshalb die Geschwindigkeitsmessung in den Städten erhöhen.

"Ziel muss ein deutlich erweiterter Spielraum für die Kommunen sein, um den Verkehr an Ortseingängen und sonstigen Gefahrenstellen dauerhaft regulieren zu können." Bayerischer Landtag, 12.11.2019

Stationäre Blitzer: Eine teure Angelegenheit

Nürnberg beispielsweise sucht bereits nach geeigneten Standorten für die Einrichtung von stationären Blitzern, Bayreuth führt erste Vorprüfungen durch. Städte wie Ansbach und Herzogenaurach winken ab. Die Stadt Fürth will sich nach der Sommerpause erste Gedanken über ein weiteres Vorgehen machen. Die Anlagen sind sehr teuer, die mobilen Blitzer sind dagegen flexibler einsetzbar. Eine stationäre Anlage kostet zwischen 100.000 und 150.000 Euro. Mobile Blitzer etwas weniger.

"Dieses Modell der mobilen Blitzer hat den großen Charme, dass man eben immer wieder woanders sein kann. Stationäre Blitzer sind sehr, sehr teuer. Die kann man eigentlich nur dahinstellen, wo sehr viel Verkehr ist und sehr große Probleme, dann können die sich irgendwann vielleicht auch dann mal bezahlt machen." Daniel F. Ulrich, Referent der Stadt Nürnberg

Im Freistaat gibt es nach Auskunft des Bayerischen Innenministeriums derzeit 19 stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen, die meisten davon in München, Nürnberg, Ingolstadt und Augsburg. Die Zahl soll erhöht werden. Im Landtagsbeschluss ist angeführt, dass in Baden-Württemberg mehr als 1.000 und in Nordrhein-Westfalen fast 1.000 festinstallierte Blitzer die Geschwindigkeiten der Autofahrer kontrollieren.

Ein gutes Geschäft für Städte und Gemeinden?

Geht die Verantwortung für Geschwindigkeitsmessungen in kommunale Hand über, befürchten viele Autofahrer, die Melkkuh der Nation zu werden. Klar ist: Die großen bayerischen Städte nehmen Millionen durch die Geschwindigkeitsüberwachung ein. Von 2.056 Kommunen blitzten derzeit 685 selbst, so eine Umfrage der dpa. Doch der zuständige Referent der Stadt Nürnberg winkt ab: Schon jetzt seien die mobilen Überwachungen kein großes Geschäft, denn aus den Einnahmen müssten die Personal-, Verwaltungs- Anschaffungs- und Instandhaltungskosten getragen werden. Ein Plus konnte aber zum Beispiel die Stadt Würzburg erzielen, ein dickes Minus die Stadt Regensburg.

"Die Stadt Nürnberg verdient als Ganzes ungefähr eine Million Euro im Jahr als Überschuss aus der Kommunalen Verkehrsüberwachung im Bereich rollender Verkehr. Das ist in Relation zu der Gesamtmenge des Verkehrs fast nichts, also, es ist kein einträgliches Geschäft." Daniel F. Ulrich, Referent der Stadt Nürnberg

Bringen Kontrollen einen nachhaltigen Effekt?

Im Freistaat wurden laut Jahresstatistik des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes rund 1,1 Millionen Geschwindigkeitsverstöße (-5,6 Prozent gegenüber 2018), 72.406 Fahrverbote, meist wegen Geschwindigkeitsdelikten und Alkohol- bzw. Drogenverstößen festgestellt. Die Geschwindigkeitsverstöße sind in der Statistik seit langem die Nummer eins bei den Gründen von Verkehrsdelikten.

Deutlich zugenommen haben aber vor allem die Alkohol- und Drogendelikte. Sie nehmen mittlerweile einen Anteil von über 24 Prozent bei den Verstößen ein. Die Geschwindigkeitsverstöße führen mit 45,5 Prozent weiterhin die Fahrverbotsstatistik an. In der Jahresstatistik 2019 des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes wurde zudem eine extreme Steigerung der Fallzahlen bei den Rotlichtverstößen verzeichnen. Wegen der Inbetriebnahme von einigen zusätzlichen bzw. verbesserten Überwachungsanlagen nahmen diese von 2.258 auf 4.291 (plus 90,04 Prozent) zu.

"Die Gesamtsumme der im Verwarnungs- und Bußgeldverfahren von den Verkehrsteilnehmern eingezahlten Beträge belief sich dabei auf mehr als 132,2 Millionen Euro." Jahresstatistik Polizeiverwaltungsamt, 02.06.2020

Polizei sieht nur einen kurzfristigen Lerneffekt

Sehen die Autofahrer, dass wir einen Blitzer aufgestellt haben, dann verändere sich deutlich das Fahrverhalten, so Werner Meier, Polizeidirektor der Verkehrspolizei-Inspektion Nürnberg. Der Ansatz sei deshalb, so die Polizei, die Geschwindigkeitsüberwachung so zu gestalten, dass Autofahrer jederzeit mit einem Blitzer am Wegesrand oder einem Polizist mit einer Lasermessung rechnen müssen.

"Wir stellen schon fest, an Stellen, wo es bekannt ist, dass ein Blitzer stehen könnte, verändert sich dauerhaft das Fahrverhalten." Werner Meier, Verkehrspolizei-Inspektion Nürnberg

Zum siebten Mal führte die Bayerische Polizei im vergangenem Jahr den sogenannten Blitzmarathon durch. Bilanz: Es wurden fast 11.000 Fahrer mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt. Im Jahr davor (2018) waren es noch rund 8.500 Temposünder gewesen.

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