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Kommunalwahlen: Spaßparteien zwischen Satire und Ernsthaftigkeit | BR24

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Für die Kommunalwahl in Bayern am 15. März werben viele Parteien um die Gunst der Bürger. Auch Satireparteien aus Franken machen mit ironischen Forderungen auf sich aufmerksam. Doch sie haben nicht nur Spott und Sarkasmus in petto.

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Kommunalwahlen: Spaßparteien zwischen Satire und Ernsthaftigkeit

Für die Kommunalwahl in Bayern am 15. März werben viele Parteien um die Gunst der Bürger. Auch Satireparteien aus Franken machen mit ironischen Forderungen auf sich aufmerksam. Doch sie haben nicht nur Spott und Sarkasmus in petto.

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Schon alleine der vollständige Name der Satirepartei "Die Partei" zeigt den ironischen Hintergrund: "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative". Auch in Bamberg gibt es einen Ableger der Satirepartei. Die Jurastudentin Elena Dolguschina ist Schatzmeisterin des Bamberger Kreisverbandes. Vor einem Jahr trat sie der Partei von Satiriker Martin Sonneborn vor allem wegen des Spaßes bei, sagt die 22-Jährige.

"Unser Mittel ist ja immer die Satire, wir versuchen ernste Themen mit satirischen Mitteln anzusprechen. Unser Ziel ist zum Beispiel die innenfreie Autostadt, dass alles platt gemacht wird, damit sich die Leute mit ihren SUVs hier austoben können, was natürlich klar ist, dass das Quatsch ist." Elena Dolguschina, "Die Partei" Bamberg

Kostenloses Schwarzfahren gefordert

"Die Partei" macht in Bamberg vor allem mit ironischen Forderungen auf sich aufmerksam. So fordern sie in ihrem "5 vor 12 Punkte Programm zur Kommunalwahl" kostenloses Schwarzfahren oder auch, dass der Bamberger Dom zur Moschee umgebaut wird. Grund: Die christliche Gemeinde sei sowieso geschrumpft. Auch das ist natürlich Satire. Die Partei sieht in solchen Forderungen aber auch den eigenen Vorteil.

"Man stellt sich quer gegen Strukturen, die hier alteingesessen sind und das ist das, was den anderen Parteien fehlt. Wir nehmen alles nicht ganz so ernst." Elena Dolguschina, Die Partei Bamberg

Satirepartei bei Erstwählern beliebt

Dieses Vorgehen kommt vor allem bei jungen Wählern aus Großstädten gut an. Bei der vergangenen Europawahl war die Partei auf dem dritten Platz bei den Erstwählern in Deutschland. Für den Erfolg gäbe es aber noch weitere Kriterien, meint Ulrich Sieberer, Professor für Politikwissenschaft in Bamberg.

"Teilweise ist es sicherlich ein Bedarf nach Protestparteien jenseits der AfD. Dazu kommt, dass die kommunale Ebene eine sehr gute Bühne dafür ist, weil man hier relativ leicht Aufmerksamkeit gewinnen kann." Ulrich Sieberer, Professor für Politikwissenschaft in Bamberg

"Fasching statt Faschos"

Realpolitische Forderungen finden sich bei der Partei selten – doch es gibt sie. Unter dem Motto "Fasching statt Faschos" veranstalteten die Parteimitglieder kürzlich Mahnwachen in München vor Gebäuden, die schon von den Nazis genutzt und später propagandistisch ausgeschlachtet wurden. Zum Beispiel vor dem Hofbräuhaus. Allgemein ist zu beobachten, dass die Satirepartei beim Kampf gegen Rechtsextremismus ernster wird. Aus dem Nischendasein wird das aber nicht herausführen, sagt der Bamberger Politikwissenschaftler Ulrich Sieber.

"Ich glaube, mehr Potential ist da nicht. Was ich mir vorstellen kann, ist, dass das Politiker als Vehikel benutzen, um dadurch bekannter und ernsthafter zu werden. Aber ich glaube nicht, dass das dann im Rahmen dieser Partei passiert." Ulrich Sieberer, Professor für Politikwissenschaft in Bamberg

"Die Guten": Realpolitische Forderungen umgesetzt

Dass realpolitische Forderungen und Spaß als ein Gespann funktionieren können, zeigt das Beispiel von "Die Guten" in Nürnberg. 1989 wurde die Wählergemeinschaft gegründet, seit 1996 sitzen sie ununterbrochen im Stadtrat und konnten sich so etablieren. Mitverantwortlich sind "Die Guten" beispielsweise für die Einführung des Nachtbusnetzes Nightliner in Nürnberg. Beim Nürnberger Faschingsumzug fuhren sie mit Fahrrädern, um so ihrer Forderung Ausdruck zu verleihen, dass Nürnberg ein besseres Radnetz benötige.

Ein Mahnmal aus Waschmaschinen

Auch sonst ist die Partei kreativ. Beim Streik der AEG-Mitarbeiter im Jahr 2006 bauten "Die Guten" ein Mahnmal aus Waschmaschinen, um ihre Solidarität mit den Mitarbeitenden zu bekunden. Mit der Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes errichteten sie neben der Raucherzone auch eine "Zone für Schokoladenesser". Frank Ober von den Guten findet solche Aktionen wichtig, dennoch meint er, es solle immer "ein ernster Hintergrund dabei sein, wenn man ins Parlament will."

Satireparteien zeigen Vielfältigkeit der Demokratie

Bei der Wählergemeinschaft "Die Guten" ist dieser ernste Hintergrund zu finden. Bei der Satirepartei "Die Partei" ebenfalls, auch wenn dieser nicht immer auf Anhieb erkennbar ist. Klar ist – allein durch ihre Existenz zeigen diese Parteien, dass die Demokratie lebendig und vielfältig ist.

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