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Kommunalwahlen

Kommunalwahlen: "Die Leute wollen wenig Parteipolitik" | BR24

© pa/Sven Simon

Ein Plakat zur Kommunalwahl 2020 in Bayern, aufgenommen am 4. November 2019 vor der CSU-Zentrale in München

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    Kommunalwahlen: "Die Leute wollen wenig Parteipolitik"

    Die CSU steckt in einer Zwickmühle, die Grünen setzen auf die Städte, die SPD hofft auf die Trendwende - Bayerns Politiker blicken gespannt auf die Kommunalwahlen in drei Monaten. Welche Aussichten haben die im Landtag vertretenen Parteien?

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    In genau drei Monaten, am 15. März, finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Vor einer besonderen Herausforderung stehen dieses Mal CSU und Freie Wähler. Denn in der Staatsregierung sind sie erstmals Koalitionspartner und betonen bei fast jeder Gelegenheit, wie harmonisch und gut die Zusammenarbeit klappt. In vielen ländlichen Regionen sind beide dagegen Konkurrenten - und wollen möglichst viele Bürgermeister, Landräte und andere Mandatsträger stellen.

    Konkurrenzdruck bei den Koalitionspartnern

    Im Zuge dessen gab es in der CSU bis hinauf zu Parteichef Markus Söder zuletzt durchaus Unmut. Tenor: Auch prominente Vertreter des kleinen Koalitionspartners würden sich an der Basis immer wieder kritisch über Entscheidungen der Staatsregierung äußern, die man gemeinsam getroffen habe. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte das unlängst zwar als "politische Scharmützel" bezeichnet. Trotzdem könnte mancher Kandidat der Freien Wähler durchaus versucht sein, auf diese Strategie zu setzen - besonders mit Blick auf die Verärgerung vieler bayerischer Landwirte über das Artenschutz-Paket und dessen Folgen.

    "Der Vorteil der Freien Wähler sind die unabhängigen Ortsvereine, die zwar im Landesverband organisiert sind, die aber vor Ort eine völlig freie Kommunalpolitik machen können", erklärt Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders auf BR-Anfrage. Bei anderen Parteien verhindere das oft die Parteidisziplin von oben. Eine weitere Stärke sieht Enders in der Bürgernähe der Freien Wähler. Ein guter Kommunalpolitiker brauche "eher praktische Lebenserfahrung als ein Markenhemd".

    CSU "in der Zwickmühle" zwischen Stadt und Land

    Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sieht das Ganze pragmatisch. Es gehöre nun mal zu Kommunalwahlen in Deutschland dazu, dass sich Parteien, die auf Landesebene koalieren, voneinander abgrenzen müssten. Die CSU, bei der Söder vor den ersten Kommunalwahlen als Parteichef steht, sieht Münch dagegen anderweitig "in der Zwickmühle". Denn die Konkurrenz zu den Freien Wählern auf dem Land ist nur die eine Herausforderung. Die andere: In den größeren Städten tue sich die Partei schon länger schwer und müsse sich nun besonders mit den Grünen messen.

    Das war auch schon bei der vergangenen Bundes- und Landtagswahl so - und führte dazu, dass die Christsozialen im Grunde zwei verschiedene Wahlkampagnen auflegten. Bei den Kommunalwahlen dürfte das ähnlich sein, wenngleich nicht so stark ausgeprägt. Denn hier spielt klassische Parteipolitik eine eher untergeordnete Rolle. "Man wählt die Bürgermeister weniger wegen der Parteizugehörigkeit", betont Politologin Münch, "sondern vor allem, weil man jemanden für glaubwürdig und zuverlässig hält."

    Neue Vorzeichen für die Kommunalwahlen

    Wird am Ortrand ein Windrad gebaut? Kommt die Umgehungsstraße? Gibt es regionale Stromerzeugung? Diese Fragen sind auf kommunaler Ebene in aller Regel wichtiger als politische Debatten auf Landes- oder gar Bundesebene. Grundsätzlich sieht Münch die bevorstehenden Kommunalwahlen unter neuen Vorzeichen. "Stärkere Freie Wähler, dazu die aktuelle Stärke der Grünen - in solch einem Umfeld hat es in Bayern noch nie Kommunalwahlen gegeben", befindet sie.

    Und tatsächlich: Die Grünen gehen nach den jüngsten Wahlerfolgen in Bayern betont optimistisch in den Wahlkampf. Besonders in einigen größeren Städten rechnen sie sich gute Chancen aus. Klimaschutz, ÖPNV-Ausbau, bezahlbares Wohnen - das sind ihre Hauptthemen. Ob die Grünen ihren im Landkreis Miesbach errungenen Landratsposten behalten, ist derweil offen. Hier rechnet sich die CSU nach der Affäre um Ex-Landrat Jakob Kreidl nach der Niederlage vor fünf Jahren wieder Chancen aus.

    Schafft die SPD die Trendwende?

    Und die bei den vergangenen Wahlen ordentlich durchgeschüttelte Bayern-SPD? Der prominenteste Kandidat dürfte - nach dem Rückzug des langjährigen Nürnberger OB Ulrich Maly - Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sein. In der Landeshauptstadt bemüht sich die Partei um einen originellen Wahlkampf, etwa bei einem "Speed-Dating" mit den SPD-Kandidaten für den Stadtrat.

    In vielen Gemeinden tun sich die Genossen dagegen schwer, ihre Kandidatenlisten zu füllen - ein Schicksal, das sie mit anderen Parteien teilen. Dennoch betont Politologin Münch: "Auch die SPD hat in ländlichen Räumen zum Teil Personal, das jenseits der Partei die Leute anzieht." Aktuell stellt die Partei zehn der prestigeträchtigen 25 Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten sowie insgesamt fünf Landräte.

    Die AfD sieht Münch derweil höchstens in einzelnen bayerischen Regionen überdurchschnittlich stark, allerdings habe die Partei Schwierigkeiten, namhafte Vertreter aufzustellen. "Auf kommunaler Ebene wollen die Leute wenig Parteipolitik - und keine Polarisierung", sagt Münch. Die FDP werde ebenfalls lediglich regionale Schwerpunkte haben, traditionell etwa im wohlhabenden Starnberg.

    Kleinere Gruppierungen gewinnen an Bedeutung

    Auch jenseits parteipolitischer Überlegungen dürfte die Kommunalwahl spannende Geschichten liefern. In Günzburg will der amtierende Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) Landrat werden, in Bad Reichenhall tritt Liedermacher Hans Söllner als OB-Kandidat an. An immer mehr Orten spielen zudem regionale Wählergruppierungen eine Rolle - was die Arbeit im Stadt- oder Gemeinderat vielfältiger, aber erfahrungsgemäß nicht immer einfacher macht.

    Und Politologin Münch verweist noch auf eine andere Folge, die der Erfolg solcher kleiner Gruppierungen nach sich zieht: Wenn sich die Parteien auf kommunaler Ebene von den Menschen entfernen, "dann geht ihnen ein Stück weit das Fundament verloren".