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Kommunalwahlen: CSU sieht Grüne als Hauptgegner | BR24

© picture alliance/Peter Kneffel/dpa

Markus Blume und Markus Söder vor der CSU-Vorstandssitzung in München

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Kommunalwahlen: CSU sieht Grüne als Hauptgegner

Acht Wochen vor den Kommunalwahlen dämpft CSU-Chef Söder die Erwartungen an die Ergebnisse seiner Partei in München und Nürnberg: "Großstädte sind heute die schwierigste Herausforderung." Als Hauptgegner sehen die Christsozialen dort die Grünen.

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Zwar werden die Bürgermeister, Landräte und kommunalen Parlamente in Bayern am 15. März gewählt, in vielen Gemeinden werden die Bürger aber zwei Wochen später noch einmal ihre Stimme abgeben - bei Stichwahlen. Die Partei müsse also zweimal Luft haben, sagte CSU-Chef Markus Söder am Rande einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Wir legen sehr Wert darauf, dass wir von der Kampagne her auch für die Stichwahlen vorbereitet sind."

In den großen Städten warten nach Ansicht des Parteichefs bei den Kommunalwahlen die größten Herausforderungen auf die CSU. Durch den Zuzug und die Veränderungen in der Gesellschaftsstruktur sei es dort "viel schwieriger als je zuvor", sagte Söder. Er verwies zugleich darauf, dass die CSU in München und Nürnberg bisher überhaupt erst einmal den Oberbürgermeister gesellt habe. "Insofern ist alles, was wir da zulegen, immer schon ein großer Erfolg", sagte er. Ziel der CSU sei es, dort in die Stichwahl zu kommen und "im Stadtrat eine starke Rolle zu spielen".

CSU warnt vor Zersplitterung der politischen Landschaft

Gerade in den großen Städten sieht die CSU laut Generalsekretär Markus Blume nicht mehr wie früher die Sozialdemokraten als größten Kontrahenten: "Hauptgegner seien dort die Grünen", betonte Blume. Auf dem Land gelten neben den Grünen vor allem die Freien Wähler als wichtigste Konkurrenten der CSU. Blume betonte, die CSU sei in Bayern auch auf kommunaler Ebene die mit Abstand stärkste Kraft und wolle dies auch bleiben.

Die "große Unbekannte" werde am 15. März die Wahlbeteiligung sein, prognostizierte der CSU-Generalsekretär. Daher warne er auch auf kommunaler Ebene vor einer Zersplitterung des Parteiensystem, da sie eine Gefahr für die Demokratie sei. "Da war schon immer mehr Vielfalt vorhanden, aber wenn am Ende die Frage im Raum steht, wie man überhaupt vor Ort noch zu Mehrheiten kommen kann, spätestens dann wird es schwierig."

Keine Persönlichkeitswahlen mehr

Um über den Kommunalwalkampf zu sprechen, waren auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, der Präsident des Städtetags, Kurt Gribl, und der Präsident des Landkreistags, Christian Bernreiter, zu Gast bei der Vorstandssitzung. Brandl betonte anschließend, dass sich der Wahlkampf auf kommunaler Ebene deutlich verändert habe. Es seien keine reinen Persönlichkeitswahlen mehr wie früher, sondern auch Richtungs- beziehungsweise Stimmungswahlen. Das sehe man am Zuspruch für die Grünen. Für Gribl bedeutet das auch, dass die Kandidaten noch mehr mit den Bürgern in Dialog treten müssen. Nur Wahlplakate zu kleben, reiche nicht mehr.

Grüne fordern besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Die Grünen-Landtagsfraktion verlangte derweil von der Staatsregierung einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen, Hass und Hetze. In einem Antrag fordern sie unter anderem auch eine Verschärfung des Strafrechts. Angriffe auf Kommunalpolitiker seien "direkte Angriffe auf unsere Demokratie", sagt Fraktionschefin Katharina Schulze. Diesen müsse man sich entschlossen entgegenstellen. Grünen-Kommunalexperte Johannes Becher betonte, zur Anzeige gebrachte Hassdelikte müssten konsequenter verfolgt werden.

In einem Maßnahmenkatalog fordert die Landtags-Grünen, Polizei und Justiz müssten so ausgestattet werden, dass Straftaten konsequenter als bisher verfolgt werden könnten. Außerdem solle eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention entwickelt werden, betonte Becher. Damit Kommunalpolitiker wüssten, "an wen kann ich mich wenden, wo kann ich auch mal anrufen, wo bekomme ich eine Info, wo kann ich auch wieder gestärkt werden - und so eine realistische Einschätzung, was ist wie gefährlich".

Auch Innenminister sieht Handlungsbedarf

Die Sicherheitslage von Kommunalpolitikern müsse stärker in den Blick genommen werden, sagt auch der bayerischer Innenminister Joachim Herrmann. Er habe dazu ein entsprechendes Konzept vorbereitet. Nach Details gefragt, nennt er den Versuch bei Hassmails die Absender zu identifizieren. Dazu gebe es Spezialisten beim Landeskriminalamt, die das auch bei anonymen Mails versuchen, so Herrmann: "Da sind wir in einer Reihe von Fällen inzwischen auch schon erfolgreich, das heißt können auch die Absender solcher Hassmails identifizieren."Über den Antrag der Grünen – und über einen Antrag der FDP-Fraktion, die Bedrohungslage von Kommunalpolitikern umfassend zu analysieren - wird am Mittwoch der Ausschuss für Kommunale Frage, Innere Sicherheit und Sport im bayerischen Landtag beraten.

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