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Kommunalwahl München: Lehrer als Wahlhelfer zwangsverpflichtet | BR24

© dpa-Bildfunk/Armin Weigel

Ein Mann trägt in einem Lager eine Wahlurne

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Kommunalwahl München: Lehrer als Wahlhelfer zwangsverpflichtet

In München fallen wegen des Coronavirus zahlreiche WahlhelferInnen aus. Damit die Kommunalwahlen trotzdem stattfinden können, müssen nun die Lehrer einspringen - sie werden spontan verpflichtet. Das schreibt die Stadt München in einer Verfügung.

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Die Durchführung der Kommunalwahl in München ist nach Angaben des für die Wahl zuständigen Kreisverwaltungsreferats nicht gefährdet. Das KVR widerspricht damit einer von der Stadt selbst an Münchner Lehrkräfte verschickten Allgemeinverfügung, in der diese als Wahlhelfer zwangsverpflichtet werden.

In diesem Schreiben an alle städtischen Schulen teilt die Stadt München mit, dass für die Kommunalwahl in München wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ausgefallen seien. "Es werden circa 1.000 Personen benötigt", heißt es in einer Email an die Schulleitungen, die dem BR vorliegt.

Deshalb werden jetzt städtische Lehrerinnen und Lehrer aufgefordert, als Wahlhelfer für die Auszählung der Stimmen einzuspringen: "Die Anordnung (...) ist im öffentlichen Interesse der Landeshauptstadt München zwingend erforderlich."

Lehrer sollen am Sonntag um 15 Uhr zum Messegelände kommen

Alle Lehrer, die nicht in der Schulleitung beschäftigt sind und in den letzten 14 Tagen nicht in einem Coronavirus-Risikogebiet gewesen sind, sollen sich laut der Allgemeinverfügung am Sonntag um 15 Uhr im Messegelände München (Halle A2) einfinden. In sechs Messehallen werden dort die Briefwahlstimmzettel von ca. 5000 Wahlhelfern ausgezählt.

Kreisverwaltungsreferat: Rekrutierung ist nur vorbeugende Maßnahme

Ein Sprecher des städtischen Kreisverwaltungsreferates betonte gegenüber BR24, dass die Kommunalwahl "nicht akut gefährdet" sei. Da es aber Absagen gegeben habe, habe die Stadt am Samstag "nachrekrutiert, um einen Puffer für die Auszählung zu haben". Grundsätzlich habe man mehr Wahlhelfer als gesetzlich erforderlich, so KVR-Sprecher Johannes Mayer.

Gesetzliche Grundlage ist Bayerisches Beamtengesetz

Die Stadt München beruft sich für diese außergewöhnliche Maßnahme auf das Bayerische Beamtengesetz (Art. 81/1). Dort heißt es: "Beamtinnen und Beamte (können) von ihrem Dienstherrn zur Übernahme einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verpflichtet werden."

Ein betroffener Lehrer sagte dem BR, die Zwangsverpflichtung sei derart kurzfristig und in Anbetracht der Umstände eine "Unverschämtheit". Die Kommunalwahl hätte wegen des Coronavirus besser abgesagt werden sollen.

Eine Wahlhelferin, die ihren Dienst dort abgesagt hatte und nun zwangsverpflichtet wurde, beklagte sich gegenüber dem BR, dass die derzeit wegen Corona geltenden Vorsichtsmaßnahmen dort nicht gelten würden. So würden in jeder Halle wohl weit über 100 Menschen Stimmen auszählen. Man fühle sich als Wahlhelfer von den Behörden allein gelassen.

© BR

In München fallen wegen des Coronavirus zahlreiche WahlhelferInnen aus. Damit die Kommunalwahlen trotzdem stattfinden können, müssen nun die Lehrer einspringen - sie werden spontan verpflichtet. KVR-Sprecher Johannes Mayer.

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